Tibet-Krise Politiker erwägen Olympia-Absage - Schäuble fährt

Der Innenminister hat zugesagt, auch Klaus Wowereit darf reisen - andere tun sich schwer: Angesichts der Tibet-Krise denken deutsche Politiker über eine Absage ihrer Olympia-Reisen nach. Selbst der zuständige Fachausschuss im Bundestag erwägt einen Rückzug.

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Hamburg - Wer fahren will, braucht einen guten Grund. Christdemokrat Wolfgang Schäuble ist als Bundesinnenminister auch für Sport zuständig - daher wird er zu den Olympischen Spielen nach China reisen. Die Eröffnungsfeier meidet Schäuble wie alle anderen deutschen Politiker. Nach Angaben seiner Sprecherin wird er aber vom 20. bis 23. August den Leichtathletikwettbewerben zusehen.

Den meisten deutschen Politikern ist die Vorfreude auf ihren Besuch der Olympia-Besuch gründlich vergangen. Eine so deutliche Zusage wie die Schäubles hat Seltenheitswert angesichts der weltweiten Proteste gegen Chinas Tibet-Politik.

Schäuble wird wohl auch der einzige Bundesminister sein, der anreist. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) etwa, hätte den besten Grund, sich bei den Spielen blicken zu lassen. Nach Angaben seines Sprechers sind 140 deutsche Athleten Angehörige der Bundeswehr - das ist fast ein Drittel des nationalen Olympiakaders. Doch der Minister mag sich noch nicht festlegen. Ob und, wenn ja, wann Jung nach Peking fliegt, "steht noch nicht endgültig fest", ließ Jung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ausrichten. Details nannte der Sprecher nicht.

Handfesten Ärger hat die Frage nach einem Boykott der Spiele schon im Berliner Abgeordnetenhaus ausgelöst. Die Parlamentarier fanden die Begründung einer Delegation aus der Hauptstadt wenig einleuchtend, die zu den Spielen reisen wollte - und zwar angeblich, um für die Leichtathletik-WM 2009 in Berlin zu werben. Nach langer Diskussion und heftiger Gegenrede von CDU, Grünen und FDP kam dann am vergangenen Donnerstag die Entscheidung: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darf mit einer Delegation zu den Spielen fahren. Parlamentspräsident Walter Momper und einige Präsidiumsmitglieder allerdings mussten sich dem Druck der Opposition beugen und bleiben zu Hause.

Auch in anderen Länderregierungen ist ein Besuch der Olympischen Spiele umstritten. Nach Angaben des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) planen Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hessen, Delegationen oder zumindest den jeweiligen Landessportminister nach China zu entsenden. In Brandenburg allerdings liegt das Vorhaben derzeit "auf Eis", wie es aus dem zuständigen Ministerium hieß. "Wir machen das auch abhängig von der politischen Entwicklung", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Köhler bleibt fern - und erwägt Absage bei Paralympics

Kopfschmerzen bereitet die Frage "Zu den Spielen fahren oder zu Hause bleiben?" auch dem Sportausschuss des Bundestages. Die Abgeordneten planen derzeit, im August mit einer siebenköpfigen Delegation gen China aufzubrechen. Ob es tatsächlich zu der Reise kommt, ist allerdings fraglich. Sollte sich die politische Lage dramatisch zuspitzen, wolle man einen Boykott in Erwägung ziehen, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Danckert (SPD).

Der Grüne Winfried Hermann, der ebenfalls auf der Reiseliste des Ausschusses steht, will sich eine kurzfristige Absage offenhalten. "Wenn in Tibet bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, kann man nicht einfach friedliche Spiele simulieren", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wenn man früher zu den Spielen gefahren ist, war das etwas, worum man beneidet wurde", sagte Hermann, "heute ist es eine Qual." Jeder müsse sich aber gut überlegen, "wo er seinen politischen Protest am ehesten zum Ausdruck bringen kann". Für den Fall, dass die Delegation sich zum Besuch der Spiele entschließt, forderte Hermann ein klares politisches Programm - beispielsweise Gespräche mit Minderheiten.

Ähnlich äußerte sich Katrin Kunert von der Partei Die Linke. "Ich hoffe, dass wir uns parteiübergreifend verständigen können, wie ein gemeinsames Auftreten gestaltet werden kann", sagte sie. "Dazu gehören auch öffentliche und freie Gespräche."

Über Sprachregelungen muss sich zumindest Kanzlerin Angela Merkel keine Gedanken mehr machen, denn ihr Fernbleiben bei den Olympischen Spielen steht ebenso fest wie das von Bundespräsident Horst Köhler. Er fehlt zum ersten Mal in seiner Amtszeit bei der Großveranstaltung. Zu den Winterspielen in Turin und den Sommerspielen in Athen reiste Köhler dagegen an.

Zumindest einmal allerdings steht Peking in diesem Jahr noch in Köhlers Terminkalender: zu den Paralympics - noch jedenfalls. Auf Nachfrage heißt es aus dem Präsidialamt stets vielsagend: "An der Planung wird bis auf weiteres festgehalten."

Mit der Betonung auf "bis auf weiteres".

Mitarbeit: Stefan Schultz



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