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Ticker zur V-Frage: So verlief der Tag

Showdown in Berlin: Im Bundestag hat Kanzler Schröder die Vertrauensfrage gestellt. Alles über die aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Live-Ticker von SPIEGEL ONLINE.

+++ Lafontaine erstmals bei PDS +++

[16.31] Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Schröder forciert das geplante Linksbündnis aus PDS und WASG seine Zusammenarbeit. WASG- Spitzenkandidat Oskar Lafontaine besucht an diesem Montag erstmals die Berliner PDS-Zentrale, um gemeinsam mit PDS-Chef Lothar Bisky über Positionen im Bundestagswahlkampf zu informieren. Der frühere SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, trat am Freitag in die WASG ein. Damit ist der ehemalige Sozialdemokrat der erste WASG-Landtagsabgeordnete in Deutschland, weil er sein Mandat behält.

+++ Müller: "Rot-Grün hat fertig" +++

[16.27] Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag eine "Zäsur für Deutschland" genannt. "Das ist das selbst gewollte und selbst gewählte Ende von Rot-Grün im Bund", sagte Müller. "Rot-Grün hat fertig."

+++ Fünf Abgeordnete nahmen nicht an Abstimmung teil +++

[16.16] Insgesamt fünf Bundestagsabgeordnete haben nicht an der Abstimmung über die Vertrauensfrage teilgenommen - vier davon beabsichtigt. Von der SPD waren dies Herta Däubler-Gmelin, Uwe Küster und Sigrid Skarpelis-Sperk, bei den Grünen der Parlamentarier Werner Schulz.

Wegen Nicht-Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung müssen diese Parlamentarier nach dem Abgeordnentengesetz jetzt mit einem Abzug von 50 Euro bei ihren Diäten rechnen. Der CDU-Abgeordnete Carl-Eduard von Bismarck war wegen Krankheit verhindert.

+++ Däubler-Gmelin hat Bedenken+++

[15.51] Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hält Schröders Weg zu Neuwahlen für "verfassungsrechtlich problematisch". In ihrer schriftlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten betonte die SPD-Politikerin weiter, schon 1982 habe sie Bedenken gegen das Vorgehen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) gehabt, über eine gescheiterte Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen und auch "das tolerierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten".

+++ Warum Vollmer für Schröder stimmte +++

[15.49] In einer persönlichen Erklärung hat Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer begründet, warum sie Schröder das Vertrauen ausgesprochen hat. Die rot-grüne Regierung verfüge noch immer über eine stabile Mehrheit im Bundestag, sagte die Grünen-Abgeordnete. Trotz der Kritik der Öffentlichkeit an den rot-grünen Reformen sei die Vertrauensfrage "nicht das geeignete Mittel, um ein Plebiszit über die Regierungspolitik herbeizuführen", schrieb Vollmer.

+++ Union auch bei größter Wettbörse der Welt Favorit +++

[15.07] Bei einer Neuwahl zum Bundestag ist die Union auch bei der weltweit größten Wettbörse der große Favorit. Derzeit führe die CDU/CSU mit einer Quote von 1,1 (elf Euro für zehn) vor der SPD mit 10 (100 Euro für zehn), teilte das in London ansässige Wettbüro betfair mit.

+++ Die meisten Deutschen wollen Neuwahlen +++

[15.03] Trotz Bedenken gegen das Verfahren der Vertrauensfrage sind die meisten Deutschen für vorgezogene Neuwahlen. Nach einer vom Fernsehsender RTL in Auftrag gegebenen Umfrage des Forsa-Instituts halten zwar 49 Prozent die Vertrauensfrage für unehrlich, doch sind sie zu 69 Prozent dafür, dass Bundestagswahlen stattfinden sollten. 81 Prozent rechnen mit einem Sieg der Union.

+++ Kleine Parteien wollen weiter klagen +++

[14:29] Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Schröder haben Vertreter kleiner Parteien ihre Absicht bekräftigt, im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl vor Verfassungsgericht zu ziehen. Die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) werde nach einer Auflösung des Bundestags wegen Verletzung der Chancengleichheit in Karlsruhe klagen, sagte ihr Generalsekretär Claudius Moseler.

+++ Präsidialamt: Entscheidung ist "komplex" +++

[14:08] Die Entscheidung über die Auflösung des Parlaments sei komplex, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einer Erklärung des Präsidialamtes. Bundespräsident Köhler habe sich vorbehalten, die festgelegte Frist auszuschöpfen.

+++ 46 Ja-Stimmen von den Grünen +++

[14:05] Von den 55 Abgeordneten der Grünen beantworteten 46 die Vertrauensfrage mit Ja. Acht enthielten sich, darunter die drei Minister Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth, der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, sowie die Abgeordneten Fritz Kuhn, Winfried Hermann und Simone Probst. Keiner stimmte mit Nein.

+++ Thierse: "Gute Stunde des Parlaments" +++

[14:01] Für Bundestagspräsident Thierse (SPD) war die Debatte über die Vertrauensfrage eine "gute Stunde des Parlaments". "Die Entscheidung war nicht manipuliert, und jeder Abgeordnete war frei zu entscheiden", sagte Thierse dem Nachrichtensender n-tv.

+++ Kanzler 15 Minuten bei Köhler +++

[13:56] Schröder hat Schloss Bellevue, den Amtssitz von Bundespräsident Horst Köhler, wieder verlassen. Rund 15 Minuten hielt sich der Kanzler beim Staatsoberhaupt auf.

+++ Schröder bei Köhler +++

[13:30] Nach dem Scheitern der Vertrauensfrage ist Schröder bei Bundespräsident Horst Köhler eingetroffen, um ihn um die Auflösung des Bundestages zu bitten. Dieser Schritt ist im Grundgesetz vorgesehen. Köhler hat nun drei Wochen Zeit, den Antrag auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

+++ "Katastrophale" Müntefering-Rede +++

[13:18] Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider ist davon überzeugt, dass der Kanzler mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete Schneider die Äußerungen von SPD-Chef Müntefering als "katastrophal". Müntefering hatte gesagt, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion habe und CDU-Chefin Angela Merkel bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schröder keine Mehrheit bekäme.

+++ Grüne "not amused" über Schulz +++

[13:17] Die kritische Erklärung des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz stößt in seiner Partei auf wenig Verständnis. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte: "Er hätte sich einen Gefallen getan, wenn er den Hass aus der Rede herausgelassen hätte." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fügte hinzu, er sei von der Rede "not amused".

+++ Stoiber: Eingeständnis des Scheiterns +++

[13:13] - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wertet die Vertrauensabstimmung als Eingeständnis des Scheiterns von Rot-Grün. Schröders Regierung habe vor den Problemen kapituliert, sagte Stoiber in München. Dass nur die Hälfte der Koalitionsabgeordneten der Aufforderung der SPD-Spitze gefolgt sei, sich der Stimme zu enthalten, zeige die Zerrissenheit der Partei.

+++ Grüne: "Wir stehen zur Koalition" +++

[13:10] - Die Grünen-Abgeordneten haben nach Ansicht ihrer Fraktionsspitze mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass sie zu der Koalition mit den Sozialdemokraten stehen. Dennoch sei zum Ausdruck gebracht worden, "dass inzwischen kein Weg mehr an Neuwahlen vorbeiführt", sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager.

+++ Müntefering ist zufrieden +++

[13:00] - SPD-Chef Franz Müntefering gibt sich nach der Abstimmung zur Vertrauensfrage zufrieden. Seine Fraktion sei in einer guten, freundschaftlichen Stimmung auseinander gegangen. "Ich bin sehr zufrieden damit, auch dass die Fraktion nicht versucht hat, sich gegenseitig in die Pflicht zu nehmen."

+++ Schröder: "Ich mache Euch auch den Fischer" +++

[12:43] - Schröder und Müntefering haben ihre Partei aufgefordert, jetzt aktiv in den Wahlkampf zu gehen. "Ich verspreche Euch, ich komme in jeden Wahlkreis und mache Euch dann auch den Fischer", sagte Schröder, der damit auf die kämpferische Rede des Außenministers vor dem Bundestag anspielte.

+++ Schily hält Schröders Verfahren für "verfassungsfest" +++

[12:37] - Innenminister Otto Schily glaubt, dass Gerhard Schröders Weg, über eine Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Dies sei "verfassungsfest", sagte Schily unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag dem ZDF.

+++ Schulz kündigt erneut Klage an +++

[12:25] Unmittelbar nach der Vertrauensfrage hat der Grünen-Politiker Schulz eine Klage angekündigt, sollte Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflösen.

+++ Ende der Sitzung +++

[12:13] Thierse schließt die Sitzung des Bundestags.

+++ Schröder verliert Votum über Vertrauensfrage +++

[12:11] Thierse verkündet das Ergebnis der Abstimmung: 151 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 296 mit Nein. Es gab 148 Enthaltungen. Schröder hat die Vertrauensfrage damit nicht gewonnen. Er verfehlte wie von ihm beabsichtigt die notwendige Kanzler-Mehrheit von 301 Stimmen.

+++ Ende der Abstimmung +++

[12:00] Thierse fragt, ob jeder anwesende Abgeordneter abgestimmt hat. Er schließt die Abstimmung. Die Urnen werden verschlossen, die Auszählung beginnt.

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