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Ukrainische Präsidentschaftskandidatin: Lammert hält Timoschenko für ungeeignet

Julija Timoschenko will Staatschefin der Ukraine werden, doch der Comeback-Plan sorgt im Westen für Irritation. Bundestagspräsident Lammert nennt Timoschenkos Hasstiraden indiskutabel und hält ihre Rückkehr in die Politik für falsch.

Ukrainische Politikerin Timoschenko: Nach Hasstiraden in Erklärungsnot Zur Großansicht
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Ukrainische Politikerin Timoschenko: Nach Hasstiraden in Erklärungsnot

Berlin - Das öffentliche Bild von Julija Timoschenko hat sich vom Image einer Hoffnungsträgerin zu dem einer unberechenbaren Problempolitikerin gewandelt. Jüngster Auslöser ist ein abgehörtes Telefonat der ukrainischen Ex-Regierungschefin. Seit Mittwoch sorgt der Mitschnitt, in dem Timoschenko mit unflätigen Worten Todesdrohungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausstößt, für Aufregung. Die Bundesregierung hatte den Vorfall scharf kritisiert.

Die 54-Jährige lässt sich von der Welle des Protests bislang nicht beeindrucken. Am Donnerstag gab Timoschenko ihre Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine bekannt. Dort soll am 25. Mai gewählt werden. "Ich habe vor, für den Präsidentenposten zu kandidieren", sagte sie in Kiew.

Doch ihre politischen Karrierepläne stoßen, gerade vor dem Hintergrund der Verbalattacke, auf Widerstand. Am Donnerstag meldete sich Parlamentspräsident Norbert Lammert zum Fall Timoschenko zu Wort. "Die Äußerungen von Frau Timoschenko sind indiskutabel", sagte Lammert SPIEGEL ONLINE. "Sie bestätigen die Vermutung, dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Wiktor Janukowitsch", fügte der Bundestagspräsident hinzu.

Indirekt warf Lammert Timoschenko vor, sie würde dem Land Schaden zufügen. Ihre Äußerungen seien vor allem "mit Blick auf die notwendige innere Befriedung des Landes als auch mit Blick auf die Reputation und Akzeptanz, die für die Vertretung des Landes nach außen und gerade im Verhältnis zu Russland erforderlich ist" problematisch, so Lammert weiter.

Chancen auf ein Comeback?

Timoschenko war bereits zweimal Regierungschefin in ihrem Land. Zuletzt trat sie 2010 bei der Präsidentenwahl an. Damals unterlag sie knapp ihrem Rivalen Wiktor Janukowitsch. Nach dessen Amtsantritt wurde Timoschenko festgenommen und wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Zuge des Umsturzes in der Ukraine wurde Timoschenko aus der Haft entlassen und vor kurzem wegen eines Rückenleidens in der Berliner Charité medizinisch behandelt.

In jüngsten Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Timoschenko nur bei rund zehn Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, aber weit abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko. Beobachter in der Ukraine halten es aber für möglich, dass Timoschenko noch aufholen kann.

In dem abgehörten Telefonat, das auf YouTube veröffentlicht wurde, hatte Timoschenko gesagt: "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen." Timoschenko bestätigte die Echtheit des brisanten Telefonats, bezeichnete Teile der Aussagen aber als manipuliert.

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Fall Timoschenko: Angst vor der Füchsin

amz/Reuters/AFP

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insgesamt 83 Beiträge
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1. Vielleicht ...
clausbremen 27.03.2014
... hält Frau Timoschenko jetzt Herrn Lammert auch für ungeeignet. Wird er deswegen von seinem Amt zurücktreten ?
2. Lammert
Hilfskraft 27.03.2014
hat Lammert etwas darüber zu befinden?
3.
Othello 27.03.2014
Zitat von sysopDPAJulija Timoschenko will Staatschefin der Ukraine werden, doch der Comeback-Plan sorgt im Westen für Irritation. Bundestagspräsident Lammert nennt Timoschenkos Hasstiraden indiskutabel und hält ihre Rückkehr in die Politik für falsch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/timoschenko-kandidatur-in-ukraine-kritik-von-lammert-a-961106.html
Sie sollte sich aus der Politik ganz zurückziehen und wieder da anfangen, womit sie mal sehr erfolgreich war: Der Leitung eines Porno-Shops.
4. herr lammert
gesell7890 27.03.2014
hat da sicher recht, aber steht ihm eine solche Einmischung in innere Angelegenheiten eines landes zu? hat ein bißchen was vom kolonialherrn, der den jungs sagt, wo es langzugehen hat...
5. LOL ... ungeneignet
wind_stopper 27.03.2014
da gibt es auch in unser Regierung einige von. Nun ja, aber hat nicht die letzte Regierung sich noch so stark für eben diese Person eingesetzt, wollte man sie nicht gar nach Deutschland holen? Warum der plötzliche Wandel?
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?
AP/dpa

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

AFP

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

REUTERS

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DPA

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.


Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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