Pläne für Polit-Boykott: Ukraine droht EM-Fiasko

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Freiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung. Sonst wollen Kanzlerin Merkel und ihre Minister der Fußball-EM in der Ukraine fernbleiben. Die Partei von Präsident Janukowitsch reagiert wütend. Doch mancher deutsche Politiker verlangt sogar mehr als einen Polit-Boykott.

Pro-Timoschenko-Demonstration am Samstag in Charkiw: EM-Gastgeber im Abseits Zur Großansicht
dapd

Pro-Timoschenko-Demonstration am Samstag in Charkiw: EM-Gastgeber im Abseits

Berlin - Wiktor Janukowitsch hat sich das alles so schön vorgestellt. Seite an Seite mit den wichtigen Staatenlenkern Europas wollte er sich zeigen, mit ihnen auf der Tribüne mitfiebern, jubeln, applaudieren. Die Fußball-Europameisterschaft, so das Kalkül des Präsidenten, sollte der Ukraine endlich das Image eines weltoffenen, modernen, auftstrebenden Landes einbringen.

Janukowitschs Rechnung wird nicht aufgehen, so viel steht sechs Wochen vor dem Anpfiff zur Euro 2012 schon fest. Aus den schönen Bildern wird nichts. Im Gegenteil: Auf den Ehrenplätzen der Stadien von Kiew, Donezk, Lwiw und Charkow könnte es ziemlich einsam werden um das Staatsoberhaupt. Denn angesichts des Streits über die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko legt die Polit-Prominenz des Kontinents keinen besonderen Wert darauf, sich mit Janukowitsch zu zeigen.

Allen voran die Bundeskanzlerin: Angela Merkel, bekannt für ihre Fußball-Begeisterung, erwägt nach SPIEGEL-Informationen ernsthaft, die Spiele der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine zu meiden, sollte Timoschenko dann immer noch im Gefängnis von Charkow sitzen. In Charkow tritt Deutschland am 13. Juni gegen die Niederlande an, die beiden anderen Vorrundenspiele gegen Portugal und Dänemark finden ebenfalls in der Ukraine statt. Auch ein möglicher Finalbesuch wäre für Merkel dann nicht drin: Das Endspiel wird in Kiew ausgetragen.

Der Ukraine-Boykott der Kanzlerin soll für das ganze Kabinett gelten - fährt die Chefin nicht, fahren die anderen Minister auch nicht. Einzige mögliche Ausnahme: Sportminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte in Absprache mit dem Kanzleramt vor einigen Tagen bereits angekündigt, das Match gegen die Niederlande besuchen zu wollen. Zur Bedingung machte er, dass er zuvor Timoschenko treffen könne. Umweltminister Norbert Röttgen sagte der "Bild", er finde, dass EM-Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten "nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen".

Hoeneß ermutigt Nationalspieler zu Regimekritik

Am Wochenende gab es aus allen Parteien neue Rufe nach einem politischen Boykott. "Politiker müssen bei der EM aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden", warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seine Facebook-Seite. FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte in der "Welt am Sonntag" die Erwartung, dass offizielle Delegationen des Bundestags und der Bundesregierung die Spiele in der Ukraine meiden. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte der "Bild": "Kein Mitglied der Bundesregierung sollte an der EM als Zuschauer teilnehmen!" In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprachen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, dass Merkel und ihre Minister der Ukraine während der EM fernbleiben. Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß ermutigte derweil die deutschen Nationalspieler, ihre Solidarität mit ukrainischen Regierungskritikern zu bekunden. "Sie würden damit Größe zeigen", sagte Hoeneß dem SPIEGEL.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko war in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie klagt seit längerem über starke Schmerzen. Die Behörden beschimpfen sie als Simulantin, Ärzte der Berliner Charité haben bei einem Besuch in der Ukraine jedoch ein Rückenleiden diagnostiziert. Fotos zeigten die 51-Jährige jüngst zudem mit Blutergüssen, die ihr Wachleute im Gefängnis zugefügt haben sollen. Nach eigenen Angaben ist die einstige Ikone der "Orangenen Revolution" am 20. April in einen Hungerstreik getreten.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich entsetzt. Die Berichte über die Misshandlung Timoschenkos hätten ihn "schockiert", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Er teile die große Sorge der Familie und Freunde um die Gesundheit Timoschenkos. Das Umfeld der Oppositionspolitikerin setzt große Hoffnungen in das Engagement der deutschen Politik. Timoschenkos Tochter Jewgenija forderte die Bundesregierung auf, das Leben ihrer Mutter zu retten. "Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins", sagte Jewgenija Timoschenko der "FAS". "Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie."

Janukowitsch-Partei wirft Merkel Einmischung vor

Kanzlerin Merkel hatte die ukrainische Führung in den vergangenen Tagen für ihren Umgang mit Timoschenko bereits mehrfach scharf kritisiert. Die Regierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung für die einstige Ministerpräsidentin, damit diese in Deutschland medizinisch behandelt werden kann. Janukowitschs Partei der Regionen reagierte darauf am Sonntag schroff. Merkels Äußerungen seien eine "ungenierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Ukraine, hieß es in einer Erklärung des Parlamentariers Wassili Kisseljow. Die Kanzlerin habe offenbar für einen Moment "vergessen", dass sie die Bundesrepublik und nicht die Ukraine regiere.

Timoschenko im Deutschland behandeln zu lassen, sei "faktisch unmöglich", betonte Kisseljow. "Unsere Gesetzgebung sieht eine Behandlung von Gefangenen im Ausland nicht vor." Hämisch fügte er hinzu, dass er bereit sei, einer Gesetzesänderung zuzustimmen - unter einer Bedingung: "Wenn Frau Merkel auch die anderen 150 Frauen aus dem Katschanowka-Gefängnis in ihre Obhut nimmt, die die gleichen Probleme haben wie Julija Timoschenko, und sie zur Behandlung in der Charité unterbringt."

Bei aller Schärfe - auch in der Ukraine dürfte man inzwischen verstanden haben, dass bei der Europameisterschaft ein diplomatisches Fiasko droht. Das Land könnte neben dem zweiten Gastgeber Polen im Abseits stehen, wenn im Juni und Juli der Europameister ausgespielt wird. Denn auch wenn Deutschland die Mission Freiheit für Timoschenko derzeit besonders offensiv betreibt, die Bundesrepublik wird am Ende nicht allein stehen, wenn es darum geht, die Willkürjustiz der Regierung Janukowitsch zu brandmarken.

So ist Bundespräsident Joachim Gauck nicht das einzige Staatsoberhaupt, das die Reise zu einem Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten Mitte Mai auf Jalta abgesagt hat. Nach SPIEGEL-Informationen wollen auch der österreichische und der slowenische Präsident nicht kommen. Gaucks Kollegen aus Estland und Lettland haben bislang noch keine Entscheidung getroffen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich in einem Reuters-TV-Interview bereits dafür aus, einen möglichen Boykott der Ukraine während der EM EU-weit zu organisieren.

Manchem Politiker reicht das nicht. Inzwischen werden sogar Stimmen laut, die die Ukraine als Spielort grundsätzlich in Frage stellen. "Man sollte überlegen, ob neben dem Austragungsort Polen nicht auch in Österreich oder Deutschland gespielt werden kann", sagte Sachsen-Anhalts Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch Entwicklungsstaatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) plädierte im "Westfalen-Blatt" für eine Verlegung der Spiele aus der Ukraine: "Noch ist Zeit dafür."

Mit Material von Reuters und dpa.

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insgesamt 221 Beiträge
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1.
joachim_m. 29.04.2012
Eigentlich gut, wenn sich Menschen, insbesondere Regierungen für Menschenrechte einsetzen. Aber irgendwie hinterlässt der Einsatz dieser Bundesregierung einen fahlen Nachgeschmack, hat doch die Regierung Merkel vor nicht all zu langer Zeit den Weg zur Lieferung von Panzern, die nur zur Aufstandsbekämpfung, also beispielsweise im Rahmen von demokratischen Revolutionen, taugen, an Saudi-Arabien genehmigt. Dazu muss man wissen, dass in der Ukraine noch erheblich mehr rechtsstaatliche und demokratische Spielregeln gelten als in Saudi-Arabien. Anders ausgedrückt: Was die Abwesenheit von Freiheit und Demokratie angeht machen die Saudis Nordkorea ernsthaft den Platz streitig und die stehen, was die Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbelangt, weltweit an letzter Stelle. Da bleibt nur eines übrig zu fragen: Wie passt das zusammen, dass man gegen die Zustände in der Ukraine, die zwar schlimm, aber bei weitem nicht so schlimm wie in Saudi-Arabien sind, protestiert, während man die saudische Regierung ausrüstet, damit sie jede demokratisches Aufbegehren militärisch noch besser bekämpfen können.
2.
antonwitt 29.04.2012
fällt mir dazu nur ein. Es wird verbal rumgeeiert - wie immer. Bloß nicht festlegen, bloß nicht zu deutlich festlegen. Bloß keine eigene Meinung zum angeblichen undemokratischen Verhalten haben. 1936 hat deutlich gezeigt, wie man Propaganda ausschlachten kann - danach hat sich nichts getan. Die Geschichte lehrt eben doch nichts. Olympia-Boykott in Moskau? Nicht alle Westeuropäer haben mitgemacht, und so weiter. Es geht doch nur ums Geld, Gas, Geschäft. Warum meckert niemand laut über den Baku-Schwachsinn, auch dort haust ein Diktator? Was war mit den olympischen Spielen in China? Die Selbstgerechtigkeit fast aller Politiker - Ost wie West - kennt nur ihre Grenzen, wenn sie selber betroffen sind. Also, entweder klare Aussagen zur Ukraine - nicht nur zur Behandlung einer prominenten Person - oder haltet alle die Klappe.
3. Regenten unter sich
whitemouse 29.04.2012
Zitat von sysopREUTERSFreiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung. Sonst wollen Kanzlerin Merkel und ihre Minister der Fußball-EM in der Ukraine fernbleiben. Die Partei von Präsident Janukowitsch reagiert wütend. Doch mancher deutsche Politiker verlangt sogar mehr als einen Polit-Boykott. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830459,00.html
Absurd. Liebe Journalisten, worum geht es bei diesem albernen Schauspiel? Geht es um die Interessen der USA, die Ukraine zur NATO zu kriegen? Der Einsatz unserer Regenten für Menschenrechte ist wenig glaubhaft, wenn er nur ehemaligen Regenten gilt, die theatralisch behaupten, ihnen geschehe Unrecht.
4.
lupomir 29.04.2012
Mich erinnert das an 1980, als die damals führenden Politiker im Westen die Olympischen Spiele in Moskau boykottieren ließen, weil sich die Russen in Afghanistan mit dem Islamisten bekriegten, und der Westen die Islamisten unterstützte. Der Sport wurde als politische Waffe missbraucht. Jetzt reicht offenbar schon das nachgewiesene Rückenleiden einer inhaftierten prominenten Politikerin und deren bis jetzt unbewiesene Anklagen, um den Sport wieder als politische Waffe zu missbrauchen. Von mir aus können sie die EM auch ganz absagen und alle Politiker setzen sich in dieser Zeit zusammen und überlegen sich mal ein paar Maßnahmen für die einfachen Leute und gegen die Schere von Immer-mehr-Superreich und Immer-mehr-Bettelarm - anstatt sich auf den Fußball-Tribünen besichtigen zu lassen.
5. ohne
antonwitt 29.04.2012
Zitat von sysopREUTERSFreiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung. Sonst wollen Kanzlerin Merkel und ihre Minister der Fußball-EM in der Ukraine fernbleiben. Die Partei von Präsident Janukowitsch reagiert wütend. Doch mancher deutsche Politiker verlangt sogar mehr als einen Polit-Boykott. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830459,00.html
Ach ja, und was passiert wenn Frau Merkel und Konsorten mal nicht auf der Tribüne oder in den Umkleidekabinen rumkraxeln? Der umgekippte Sack Reis in China macht da mehr Lärm. Und, ich will Fußball gucken und nicht wissen, welche B-Promis auf welchen Sitzen sich breitmachen. Ansonsten erwarte ich klare eindeutige Aussagen. Die Aussage, ich komme nicht, wenn...., ist so wichtig, wie das Kalzium im Fruchtzwerg.
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Fläche: 603.700 km²

Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

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