Asylstreit "Für die Union als Ganzes existenzgefährdend"

Rund sieben Stunden dauerte das Krisentreffen, für das Kanzlerin Merkel die engste CDU-Spitze einberufen hatte. Über Ergebnisse ist noch nichts bekannt. Dafür gibt es neue Warnungen: aus der eigenen Partei, von den Grünen und der FDP.

Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer (Archivfoto)
REUTERS

Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer (Archivfoto)


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU beraten. Das Treffen in der Parteizentrale in Berlin endete am frühen Montagmorgen nach rund sieben Stunden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. An dem Gespräch hatten neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilgenommen.

Zu Beginn hatte die Runde die 0:1-Niederlage im Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Russland verfolgt. Im Anschluss sollten intensive Beratungen folgen, es dürfte vor allem um den Asylstreit mit der CSU gegangen sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab.

Am Montag stehen sowohl für Merkel als auch für Seehofer wichtige Termine an:

  • In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium (9 Uhr) und später der Bundesvorstand (11 Uhr) der CDU. Die Parteivorsitzende Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni.
  • In München kommt gegen 10 Uhr der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass er Parteichef Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.
    Seehofer schrieb am Montag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) appellierte an die CSU, "keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen". Der CDU-Politiker warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend." Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, "nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können", sagte Hans.

Tobias Hans
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Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren." Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen, sagte er der "Rheinischen Post". "Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen." Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Dieser Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Regierungskrise in Berlin derweil als "fatal für Deutschland und Europa". CSU und CDU müssten klären, "ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". An "Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen" wolle er sich nicht beteiligen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in der "Passauer Neuen Presse" deutlich, dass seine Partei bei einem Zerbrechen der Großen Koalition nicht als neuer Partner zur Verfügung stehe: "Wir sind kein Notnagel. Ich wüsste auch nicht, was das für eine Koalition von wem mit wem werden könnte. Sollte die Regierung scheitern, müssten die Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen das Wort haben."



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aar/dpa/AFP

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