Todesschütze Kurras Empörung über Pension für Stasi-Spitzel

Politiker wollen seine Pension streichen, die Polizeigewerkschaft will ihn rauswerfen: Nach der Enthüllung seiner Stasi-Vergangenheit steht der Todesschütze von Benno Ohnesorg im Zentrum einer hitzigen Diskussion. Doch nicht jede schnelle Aktion hat Aussicht auf Erfolg.

Von Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis


Berlin - Die Forderung von Berlins Innensenator Erhart Körting, dem Todesschützen von Benno Ohnesorg die Beamtenpension zu streichen, löst heftige Reaktionen aus. Politiker, Wissenschaftler und Juristen diskutieren, ob dies nun moralisch geboten ist - und rechtlich überhaupt möglich.

Prozessbeginn 1967 in Berlin: Freispruch für Kurras
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Prozessbeginn 1967 in Berlin: Freispruch für Kurras

"Vor dem Hintergrund einer armseligen materiellen Lage vieler SED-Opfer ist es geradezu skandalös, wenn Karl-Heinz Kurras jeden Monat eine üppige Beamtenpension bekommt", sagte der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Wenn der Pensionsanspruch bestehen bleibe, sei dies ein Signal, dass eine Kooperation mit der Stasi bis heute belohnt werde, sagte Knabe SPIEGEL ONLINE.

Vor 42 Jahren, am 2. Juni 1967, erschoss der frühere Polizist Kurras den Studenten Ohnesorg bei der Anti-Schah-Demonstration in Berlin. Das Ereignis gilt als einer der Auslöser für die 68er-Revolte und den Terror der RAF. Für die Geschichte der Bundesrepublik hatte der Todesschuss tiefgreifende Folgen - bis heute. Nachdem jetzt bekannt wurde, dass der Schütze auch für die Stasi gespitzelt hat, ist eine Debatte um die Konsequenzen für Kurras entbrannt.

Politiker aus Union und SPD bezweifeln allerdings, dass sich der Pensionsanspruch aberkennen lässt. Rechtlich sei ein solches Vorhaben aussichtslos, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Als Pensionär untragbar für Beamtenschaft

Trotzdem hat das Landesverwaltungsamt von Berlin (LVWA) inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Kurras eingeleitet. Auftraggeber ist der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD). Um Kurras seine Pensionsansprüche abzuerkennen, müsse dem ehemaligen Polizisten allerdings ein schwerwiegendes Dienstvergehen nachgewiesen werden, sagte LVWA-Direktor Andreas Baumgart SPIEGEL ONLINE.

Das Landesverwaltungsamt hat die Birthler-Behörde um weitere Informationen über Kurras Stasi-Verstrickungen gebeten. "Es müsste sich erst herausstellen, dass Kurras auch als Pensionär noch schlichtweg untragbar für das Ansehen der Beamtenschaft ist", sagte Baumgart.

"Theoretisch ist es durchaus möglich, dass Kurras die Pension aberkannt wird, auch wenn dem hohe juristische Hürden entgegenstehen", sagt auch der Berliner Anwalt Alexander Friedhoff, Spezialist für Beamtenrecht. Abhängig sei ein solcher Schritt jedoch vom Umfang der Spitzeltätigkeit - von den Vorwürfen also, die auf Basis der Stasi-Unterlagen gegen Kurras erhoben werden.

Dazu kommt die Länge derartiger Verfahren: "Erfahrungsgemäß kann sich so etwas über mehrere Jahre hinziehen", sagt Friedhoff. Auch LVWA-Direktor Baumgart rechnet mit einer Verfahrensdauer von nicht weniger als drei Jahren. Gut möglich also, dass der heute 81-jährige Kurras den Ausgang nicht mehr erlebt.

Viel Raum zur freien Interpretation bietet zudem eine Einlassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Berliner Landesbezirk der GdP will prüfen, ob das Mitglied Kurras ausgeschlossen werden kann. Kritikern klingt dieser Vorstoß so, als wollten sich die Polizeivertreter von den alten Vorwürfen freimachen, damals im Prozess wegen "fahrlässiger Tötung" einen Freispruch für Kurras befördert zu haben. Die Anwälte des Angeklagten waren mit 60.000 Mark aus der Kasse der GdP bezahlt worden.

Todesschütze hatte Anspruch auf Rechtsschutz

"Das Ordnungsverfahren gegen Kurras hat nichts zu tun mit den Sachen in der Vergangenheit", sagt Michael Purper, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner GdP, SPIEGEL ONLINE. Er bestreitet, dass die Gewerkschaft sich mit dem Ausschlussverfahren von ihrem damaligen Vorgehen distanzieren wolle.

"Damals lag kein Verdacht über einen IM-Tätigkeit vor", sagt Purper. Als Mitglied der Gewerkschaft habe Kurras in dem Strafverfahren Anspruch auf Rechtsschutz gehabt, da es um eine Tat ging, die im Dienst verübt worden war.

Der Landesvorstand der GdP will nun innerhalb von zwei Monaten prüfen, ob Kurras ausgeschlossen werden kann. "Das ist nicht nur eine Frage der Satzung, sonder auch eine moralische Frage", sagt Purper. Als Mitarbeiter der Stasi könnte Kurras eine demokratiefeindliche Gesinnung vorgeworfen werden, was gegen die Satzung der Gewerkschaft verstoßen würde.



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