Tornado-Debatte Einsatz im Kampfgebiet, aber kein Kampfeinsatz

Die geplante Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zwingt die Bundesregierung zu definitorischen Kunststücken. Sie will unbedingt die Worte "Krieg" und "Kampf" vermeiden. Aber die Verbündeten machen Druck.

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Hamburg - Bloß vorsichtig, lautet die Devise der Bundesregierung, vor allem in der Wortwahl. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) war nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Luftaufklärung nach Afghanistan zu schicken, vor allem ein Satz wichtig: "Aufklärung ist nicht Kampfeinsatz."

Verteidigungsminister Jung: Heikle Definitionsaufgaben
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Verteidigungsminister Jung: Heikle Definitionsaufgaben

Der Verteidigungsminister ist ein gebranntes Kind: Schon einmal hatte er sich weit vorgewagt, als er im August vergangenen Jahres den Libanon-Einsatz der Bundeswehr als Kampfeinsatz bezeichnete. Prompt fing er sich eine Korrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die stattdessen von einem "robusten Mandat" sprach.

Bei der neuerlichen Mission übernahm SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck zunächst den offenherzigen Part: Für ihn sei die Verlegung der Luftwaffen-Tornados "ein Kampfeinsatz". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil relativierte aber wenig später Strucks Äußerungen. Die sechs Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr in Afghanistan seien Teil einer "militärischen Operation". Es handele sich aber im weiteren Sinne um einen Kampfeinsatz, weil die Flugzeuge aufklärerische Arbeit leisteten. "Es ist jetzt nicht nur ein Akt von Entwicklungshilfe oder ähnlichem", schwurbelte Heil.

Regierungsspitzen und Verteidigungspolitiker stehen derzeit vor einer schwierigen rhetorischen Aufgabe: Sie müssen den Tornado-Einsatz verkaufen, aber sie wollen nicht als Falken erscheinen. Sie müssen die fordernden Verbündeten mit Teilzugeständnissen beschwichtigen - ohne damit das deutsche Primat des zivilen Aufbaus zu gefährden. So lautet der Tenor: Die deutschen Tornados sind wichtig, auch wenn sie nicht kämpfen. Und gefährlich kann es immer werden.

"Einsatz zur Aufklärung"

"Es handelt sich qua Definition nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um einen Einsatz zur Überwachung und Aufklärung", erläutert Ulrike Merten, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. SPD-Fraktionschef Struck habe mit seiner Äußerung möglicherweise auf die Risiken hinweisen wollen, sagte die SPD-Politikerin zu SPIEGEL ONLINE: "Wir wissen, dass ein solcher Einsatz nicht ungefährlich ist. Das gilt aber auch für die im Rahmen der Isaf-Mission am Boden eingesetzten Soldaten", sagte Merten.

Auch ihr Parteifreund Rainer Arnold will nicht von einem Kampfeinsatz sprechen: Es gehe um "bessere Aufklärung. Damit liefern wir einen Beitrag zum besseren Schutz unserer Soldaten vor Angriffen militanter Talibankämpfer", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Ähnlich sieht es Karl A. Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Die bei den Flügen gewonnenen Aufnahmen könnten allerdings zur "Grundlage von Kampfhandlungen" werden. Lamers weist gegenüber SPIEGEL ONLINE daraufhin, dass die Mission "wie jeder militärische Einsatz mit Risiken verbunden sein könnte": "Wir wollen keine Spaziergänger filmen", so Lamers, "sondern Taliban, die in das Land einsickern". Diese Aufnahmen seien ein Beitrag zur Sicherheit der Soldaten, der Aufbauteams und der Zivilbevölkerung.

Opposition sucht noch nach ihrer Linie

Die Opposition kritisiert den verbalen Eiertanz der schwarz-roten Bundesregierung, hält sich aber mit eigenen Festlegungen zurück. Außer bei der Linkspartei steht noch nirgendwo fest, wie das Votum der eigenen Parlamentarier bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung ausfallen wird.

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, wertet die Tornado-Mission gegenüber SPIEGEL ONLINE als "Kampfunterstützung". Die Definitionsglaubereien seien aber "Ausdruck dafür, dass die Bundesregierung bislang nicht offen und ehrlich mit dem Einsatz umgegangen" sei. Dass es sinnvoll sei, ein gutes Lagebild zu bekommen, "wissen wir schon seit Jahren". Stattdessen müsse die Bundesregierung jetzt sagen, was der Flugeinsatz im Süden Afghanistans konkret bringt.

FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger findet den Kampf um die richtigen Worte "lächerlich" - auf eine Linie bei der geplanten Abstimmung hat sich auch ihre Partei noch nicht festgelegt. Homburger kritisiert die Struck-Äußerung: "Das zeigt einmal wieder, dass die Koalition eigentlich zwei Verteidigungsminister hat. Einer, der es formal ist, und einer, der denkt, dass er es besser kann."

Für Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei, ist die Sache klar: "Das ist eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz, auch wenn die Einheiten nicht unmittelbar dafür auserkoren sind." Es würden "Nebelkerzen gezündet". Seine Fraktion werde den Einsatz ablehnen. Die Aufklärungsflüge sorgten nicht für zusätzliche Sicherheit, argumentiert Schäfer: "Gegen Selbstmord-Attentäter helfen keine Tornados."

Beim heute begonnen zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Sevilla steht Verteidigungsminister Jung nun vor der Aufgabe, den Bündnispartnern die Entsendung der Tornados schmackhaft zu machen und weitere Begehrlichkeiten zu vermeiden. Das Treffen begann mit Forderungen der USA nach mehr Soldaten.

Diesen Wünschen trat Jung entgegen - diesmal mit äußerst klaren Worten: "Wir sind keine Besatzer in Afghanistan, sondern Befreier", sagte der deutsche Verteidigungsminister. Zur Zeit der sowjetischen Besatzung seien 100.000 russische Soldaten in Afghanistan gewesen, so Jung: "Und sie haben nicht gewonnen."



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