Totenschändung Schock-Bilder empören Bundestag

Es sollte die große Debatte über Deutschlands Sicherheitspolitik werden - doch erst mal mussten alle Parteien ihre Abscheu über die Skandal-Bilder aus Afghanistan loswerden. Ein Abgeordneter rief, die Soldaten hätten wohl "gar nichts" im Kopf gehabt.

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Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung war seine Erleichterung über die jüngste Entwicklung im Fall der Bundeswehr-Skandalfotos anzuhören. Binnen 24 Stunden seien sechs Täter ermittelt worden - und vier seien nicht mehr bei der Truppe, sagte der CDU-Politiker heute gleich zu Beginn der Debatte im Bundestag. Eigentlich sollte sich die Diskussion Deutschlands neuem Weißbuch zur Sicherheitspolitik widmen. Doch fast alle Redner von Koalition und Opposition äußerten sich erst mal schockiert über die Skandal-Bilder aus Afghanistan.

Bundeswehr in Afghanistan: Lob für die unauffälligen Soldaten
REUTERS

Bundeswehr in Afghanistan: Lob für die unauffälligen Soldaten

Die Fotos in der "Bild"-Zeitung tags zuvor haben in allen politischen Parteien Verstörung ausgelöst. Deutsche Soldaten, die mit einem Totenschädel posieren -"wer sich so verhält, hat in der Bundeswehr keinen Platz", sagte Jung und bekam dafür Beifall aus allen Fraktionen. Ganz ähnlich drückten es andere Redner aus: Wer so etwas mache, habe in der Bundeswehr nichts verloren, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger.

Der Unions-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert nannte die Bilder "nicht nachvollziehbar. Sie widern uns alle an". Wie Jung und andere Redner erinnerte er daran, dass Tausende Bundeswehrsoldaten vorbildlich ihren Dienst im Ausland leisten. Der PDS-Politiker Wolfgang Gehrcke sagte, er werde solche Bilder nie allen deutschen Soldaten zuschreiben, und fragte: "Was muss in Köpfen junger Menschen vorgehen, dass es zu einer derartigen Verrohung und Entmenschlichung kommen kann?" - "Gar nichts!", antworte darauf ein Zwischenrufer im Plenum.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor möglichen Folgen solcher Bilder: Die Fotos könnten, verbreitet über das Internet, zur Gefährdung anderer Soldaten im Auslandseinsatz führen. Ihr sei unverständlich, dass die Verantwortlichen für die Fotos noch nicht mal an ihre Kameraden dächten.

Skandal-Bilder überlagern Debatte zum Weißbuch

Durch die Skandal-Bilder geriet der eigentliche Anlass der Debatte ein wenig aus dem Blickfeld. Immerhin hatte die Bundesregierung erstmals seit 1994 wieder ein Weißbuch vorgelegt, in dem sie die Grundlinien der Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr festschreibt.

Das Weißbuch ist eine Angelegenheit der Regierung. Das Kabinett hatte es am Vortag verabschiedet, Das Parlament durfte heute bloß darüber beraten - was die FDP-Politikerin Homburger zu dem Vorwurf verleitete, das sei eine "Missachtung" des Bundestags. Sie musste sich vom CDU-Verteidigungspolitiker Siebert aufklären lassen, dass seit dem ersten Erscheinen 1969 kein Weißbuch zur Abstimmung im Bundestag vorgelegt wurde. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold ergänzte spitz: Im Gegensatz zu 1994, als noch die Liberalen an der Bundesregierung beteiligt waren, debattiere der Bundestag diesmal wenigstens über das Weißbuch.

Die Grünen begrüßten das Zustandekommen des Weißbuches grundsätzlich und lobten Teile des Werks. Die PDS dagegen lehnte es in der vorliegenden Fassung ab. Es sei ein "knallhartes Konzept von Auf- und Umrüstung" mit dem Ziel weltweiter Einsätze der Bundeswehr, sagte der Abgeordnete Gehrcke. Dafür habe die Koalition in der Gesellschaft keine Mehrheit. Minister Jung und andere Redner von SPD und Union nannten das Weißbuch dagegen einen Erfolg der Großen Koalition: CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden erinnerte daran, dass so etwas Rot-Grün nicht gelungen sei.

SPD und Union uneinig über Inlands-Bundeswehreinsätze

Jung und Klaeden warben erneut für eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. Dieser Punkt ist weiter strittig in der Koalition. Niemand wolle originäre Polizeiaufgaben übernehmen, sagte Jung, doch gebe es Terrorbedrohungen, bei denen die Fähigkeiten der Polizei nicht reichen würden. "Deshalb erachten wir eine verfassungsrechtliche Änderung für nötig."

Die SPD wies auf den Koalitionsvertrag hin: Dort habe sie schon Bereitschaft erkennen lassen, beim Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft und von der See eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" herbeizuführen, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels.

Die Opposition lehnte sowohl eine Änderung des Artikels 35 als auch des Artikels 87a ab, der den Objektschutz und die Aufstandsbekämpfung durch die Bundeswehr regelt. Die FDP-Politikerin Homburger kritisierte, dass die Gelegenheit verpasst wurde, mit dem Weißbuch die Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Inland zu beenden.

Atom-Debatte mit Wurzeln im Kalten Krieg

Die Redner der Großen Koalition sagten, das Weißbuch solle Ausgangspunkt sein für eine möglichst breite öffentliche Debatte über die Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Jung lobte ausdrücklich den Erhalt der Wehrpflicht und hob das Konzept der "vernetzten Sicherheitspolitik" als zentralen Ansatz hervor. Er verknüpfe militärische, politische, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Mittel. Diesem Gedanken wollten die Grünen so nicht folgen: Der Kampf gegen den Terror müsse auch militärisch erfolgen - Vorrang hätten aber zivile Mittel, sagte Fraktionschefin Künast. Das Weißbuch liefere keine Vernetzung, sondern sei kaum mehr als "aneinander geheftete Seiten".

Dass SPD und Union Teile des Weißbuchs nach wie vor unterschiedlich bewerten, zeigte sich am Beispiel der Nuklearteilhabe - also dem deutschen Umgang mit Atomwaffen im westlichen Militärbündnis. Das Weißbuch bekennt sich ausdrücklich dazu. Redner von Grünen und SPD wiesen darauf hin, dass derzeit immer noch deutsche Tornado-Piloten darin ausgebildet werden, im Ernstfall US-Atombomben in Zielgebiete zu transportieren.

Für die Festschreibung der Nuklearteilhabe hatte sich Jung starkgemacht - gegen Widerstände aus Teilen der SPD. Die Passage war in der Endfassung sogar noch abgemildert worden, doch als Bekenntnis blieb sie erhalten. Der SPD-Abgeordnete Bartels verwies darauf, dass dieses Konzept aus dem Kalten Krieg stamme. Die Frage sei heute, wohin deutsche Tornados eigentlich US-Atomwaffen bringen sollten. In "überschaubarer Zukunft" werde man sich daher "wieder mit dem Thema befassen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker.

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