Toter Deutscher: Bundesanwalt ermittelt wegen Drohnen-Attacke

Bei einem Drohnen-Angriff in Pakistan starb im Oktober 2010 ein deutscher Staatsbürger. Nun hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet - wegen möglichen Verstoßes gegen das Völkerrecht. In den USA laufen Klagen in einem ähnlichen Fall.

US-Drohne (Archivbild): Ermittlungen in Deutschland und den USA Zur Großansicht
REUTERS

US-Drohne (Archivbild): Ermittlungen in Deutschland und den USA

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Ermittlungen zu einem Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans eingeleitet, bei dem vor rund eineinhalb Jahren ein deutscher Staatsbürger getötet wurde.

Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, ermittelt der Generalbundesanwalt seit dem 10. Juli dieses Jahres "gegen Unbekannt" wegen eines möglichen Vergehens gegen das Völkerrecht. Damit bestätigte die Karlsruher Behörde einen Bericht der Berliner Tageszeitung "taz".

Bei dem Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 in der Stammesregion Waziristan an der Grenze zu Afghanistan war der deutsche Staatsangehörige Bünyamin E. getötet worden. Nach Informationen der "taz" war der in Wuppertal aufgewachsene E. damals mit einer Gruppe von Islamisten in dem umkämpften Gebiet unterwegs.

Waziristan dient sowohl den Aufständischen in Afghanistan als auch pakistanischen Taliban als Rückzugsgebiet. Dort werden auch ausländische Extremisten in Lagern ausgebildet. Die USA gehen in der Region massiv mit unbemannten Kampfflugzeugen gegen die Aufständischen vor.

Nach Angaben ihres Sprechers hatte die Bundesanwaltschaft einen Monat nach dem tödlichen Angriff begonnen, ihre Zuständigkeit für den Fall zu prüfen. Diese Prüfung sei jetzt abgeschlossen, die Zuständigkeit bejaht worden. Wie die "taz" schrieb, handelt es sich um das erste Mal, das in Deutschland gegen die umstrittenen Drohneneinsätze der USA ermittelt wird.

Klage gegen US-Minister Panetta eingereicht

Ein ähnlicher Fall beschäftigt auch die Behörden in den USA. Nach der Tötung des radikalislamischen Predigers Anwar al-Awlaki und zweier weiterer US-Bürger im Jemen haben deren Familien US-Verteidigungsminister Leon Panetta und drei weitere ranghohe Behördenvertreter verklagt.

Die US-Regierung habe durch die Drohnenangriffe im vergangenen Jahr gegen das Grundrecht verstoßen, wonach jedem US-Bürger ein Prozess zustehe, bevor er getötet werde, hieß es in der am Mittwoch in Washington eingereichten Klage. Beschuldigt werden neben Panetta CIA-Chef David Petraeus sowie zwei Kommandeure, die die Angriffe angeordnet haben sollen.

Al-Awlaki war Ende September 2011 zusammen mit Samir Khan bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden, zwei Wochen später starb al-Awlakis 16-jähriger Sohn Abdulrahman bei einem ähnlichen Angriff. Ihre Familien werfen dem US-Militär nun in der bei einem Zivilgericht eingereichten Klage zudem vor, die Tötung von Zivilisten in Kauf genommen zu haben. Die Klage zitiert Medienberichte, wonach Khan und al-Awlakis Sohn nicht Ziel der Angriffe waren.

Nach Ansicht der Familie von Anwar al-Awlaki war dessen Tötung nicht gerechtfertigt, da al-Awlaki keine unmittelbare Bedrohung der Vereinigten Staaten dargestellt und sich der Jemen nicht mit den USA im Krieg befunden habe.

jok/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 56 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Staatsmorde
skruffi 20.07.2012
Zitat von sysopREUTERSBei einem Drohnen-Angriff in Pakistan starb im Oktober 2010 ein deutscher Staatsbürger. Nun hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet - wegen möglichem Verstoß gegen das Völkerrecht. In den USA laufen Klagen wegen eines ähnlichen Falls. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845440,00.html
Die USA töten mit Drohnen Menschen. Menschen, die nicht verurteilt wurden und Menschen, die aus Versehen oder zufällig getötet werden. Das ist nichts anderes als Staatsmord. Dies kann kein Rechtsstaat dulden und insofern sind die Ermittlungen konsequent. Ob sie allerdings hier oder erst Recht in den USA weiter- führen ist etwas anderes. Die USA scheinen mehr und mehr die Grundsätze ihrer Verfassung zu missachten.
2.
M. Michaelis 20.07.2012
Was für ein absurder Unsinn. In diesem Gebiet herrscht Krieg, was haben da bundesanwaltliche Ermittlungen zu suchen. Da hat doch einmal mehr die Justiz jeden Bezug zur Realität verloren.
3. Aha
Ghost24 20.07.2012
Ein "Deutscher". Für mich ist das schon grotesk. Da geht jemand aus seinem "Heimatland" weg um sich ausbilden zu lassen seine Landsleute zu töten. Dann wird diese Person getötet oder auch nicht, denn Beweise hat es ja nicht gegeben. Also Hörensagen von anderen Personen, die nun wirklich keinerlei Glaubwürdigkeit besitzen. Und daraufhin hat unsere Staatsanwaltschaft Nichts besseres zu tun, als gegen ein befreundetes Land einen Prozess zu starten. Nach Euro-Rettung und diesem ganzen Theater um die mitteralterliche Beschneidung, fragt man sich wirklich wo man lebt. Und zu den USA. Lieber Spiegel, kennt ihr den "Patriot Act". Klar geregelt. Wer Terrorverdächtig ist kann ohne Prozess seiner "Strafe" zugeführt werden. Die Jemeniten haben evtl. vor einen internationalen Gericht Erfolg aber in den USA sicher nicht. Und kein internationales Gericht (auch nich Den Haag) legt sich mit den USA an. Das ist die Realität. Ob Sie gerecht ist oder man ihr zustimmen will und kann ist eine andere Sache aber unsere Welt funktioniert so.
4.
wahlossi_80 20.07.2012
Zitat von sysopREUTERSBei einem Drohnen-Angriff in Pakistan starb im Oktober 2010 ein deutscher Staatsbürger. Nun hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet - wegen möglichem Verstoß gegen das Völkerrecht. In den USA laufen Klagen wegen eines ähnlichen Falls. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845440,00.html
Nachdem sich die USA mit ihren illegalen und völkerrechtswidrigen Tötungen entschieden haben, sich in die Reihe der Unrechtsstaaten zu stellen, sind derlei juristische Verfahren sehr nützlich, um der Welt diesen noch immer von vielen bezweifelten Sachverhalt vor Augen zu führen. Schlimmer noch wiegt, dass die USA ein doppeltes Spiel führen, indem sie zugleich Terrorgruppen in anderen Teilen der Welt (z.B. Syrien und Russland) aktiv unterstützen.
5. asymetrischer Krieg
Heinz-und-Kunz 20.07.2012
AQ hat mehr als einmal verlauten lassen, dass sie sich in einem Krieg gegen uns sehen, die USA haben ihrerseits klar gemacht, dass sie mit AQ und Co. quasi im Krieg sind und im Krieg dürfen Kombattanten getötet werden. Wo ist also das Problem?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Drohnen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 56 Kommentare

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon

Karte