Toter Deutscher: Bundesanwalt ermittelt wegen Drohnen-Attacke

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Ermittlungen zu einem Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans eingeleitet, bei dem vor rund eineinhalb Jahren ein deutscher Staatsbürger getötet wurde.

Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, ermittelt der Generalbundesanwalt seit dem 10. Juli dieses Jahres "gegen Unbekannt" wegen eines möglichen Vergehens gegen das Völkerrecht. Damit bestätigte die Karlsruher Behörde einen Bericht der Berliner Tageszeitung "taz".

Bei dem Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 in der Stammesregion Waziristan an der Grenze zu Afghanistan war der deutsche Staatsangehörige Bünyamin E. getötet worden. Nach Informationen der "taz" war der in Wuppertal aufgewachsene E. damals mit einer Gruppe von Islamisten in dem umkämpften Gebiet unterwegs.

Waziristan dient sowohl den Aufständischen in Afghanistan als auch pakistanischen Taliban als Rückzugsgebiet. Dort werden auch ausländische Extremisten in Lagern ausgebildet. Die USA gehen in der Region massiv mit unbemannten Kampfflugzeugen gegen die Aufständischen vor.

Nach Angaben ihres Sprechers hatte die Bundesanwaltschaft einen Monat nach dem tödlichen Angriff begonnen, ihre Zuständigkeit für den Fall zu prüfen. Diese Prüfung sei jetzt abgeschlossen, die Zuständigkeit bejaht worden. Wie die "taz" schrieb, handelt es sich um das erste Mal, das in Deutschland gegen die umstrittenen Drohneneinsätze der USA ermittelt wird.

Klage gegen US-Minister Panetta eingereicht

Ein ähnlicher Fall beschäftigt auch die Behörden in den USA. Nach der Tötung des radikalislamischen Predigers Anwar al-Awlaki und zweier weiterer US-Bürger im Jemen haben deren Familien US-Verteidigungsminister Leon Panetta und drei weitere ranghohe Behördenvertreter verklagt.

Die US-Regierung habe durch die Drohnenangriffe im vergangenen Jahr gegen das Grundrecht verstoßen, wonach jedem US-Bürger ein Prozess zustehe, bevor er getötet werde, hieß es in der am Mittwoch in Washington eingereichten Klage. Beschuldigt werden neben Panetta CIA-Chef David Petraeus sowie zwei Kommandeure, die die Angriffe angeordnet haben sollen.

Al-Awlaki war Ende September 2011 zusammen mit Samir Khan bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden, zwei Wochen später starb al-Awlakis 16-jähriger Sohn Abdulrahman bei einem ähnlichen Angriff. Ihre Familien werfen dem US-Militär nun in der bei einem Zivilgericht eingereichten Klage zudem vor, die Tötung von Zivilisten in Kauf genommen zu haben. Die Klage zitiert Medienberichte, wonach Khan und al-Awlakis Sohn nicht Ziel der Angriffe waren.

Nach Ansicht der Familie von Anwar al-Awlaki war dessen Tötung nicht gerechtfertigt, da al-Awlaki keine unmittelbare Bedrohung der Vereinigten Staaten dargestellt und sich der Jemen nicht mit den USA im Krieg befunden habe.