Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Vorratsdatenspeicherung: Toulouse-Morde entfachen neuen Koalitionsstreit

Belegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung.  

FDP-Generalsekretär Döring, Vorsitzender Rösler: Opfer einer Intrige aus Brüssel? Zur Großansicht
dapd

FDP-Generalsekretär Döring, Vorsitzender Rösler: Opfer einer Intrige aus Brüssel?

Die Morde von Toulouse haben in der Berliner Regierungskoalition den Streit um das Thema Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Die Ermittlungen gegen den Attentäter in Frankreich belegen nach Ansicht des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Zeitung "Die Welt". Das Aufspüren des 23-Jährigen sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.

Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem wegen einer von ihm genutzten Computer-Adresse auf die Spur. Uhl sieht nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Zug. "Der Zwang für sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer", erklärte er.

FDP-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte dagegen das Unions-Modell zur Vorratsdatenspeicherung erneut ab. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden. Nur deshalb Daten zu speichern wäre falsch." Rösler pocht auf ein Einlenken der Union in dem Streit: "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler.

Bei dem von der FDP favorisierten Quick-Freeze-Modell werden die Daten nicht pauschal gespeichert. Die Polizei kann aber im Einzelfall verlangen, dass ein Internetprovider die Daten eines Verdächtigen "einfriert", also nicht routinemäßig löscht. Damit, so Rösler, werde die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden. Rösler: "Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf Grundlage unseres Modells."

Die Bundesregierung läuft die Zeit für eine Einigung davon. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wittert hinter dem Ultimatum aus Brüssel eine Intrige. Offenkundig sei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gedrängt worden, den Druck auf Deutschland zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen. Döring verdächtigte die Union, von Deutschland aus die Kollegen der EVP-Fraktion ermutigt zu haben, und verwies auf die schlechte Stimmung im schwarz-gelben Bündnis: "So wie das Klima derzeit ist, spricht viel dafür, dass Telefonate stattgefunden haben."

ric/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Uninformiert
rhodensteiner 24.03.2012
Zitat von sysopdapdBelegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823445,00.html
Nein. In Deutschland hätte die IP-Adresse natürlich ebenfalls verfolgt werden können. Kein Problem. Wenn das die Abmahnanwälte können, warum sollte es dann nicht die Polizei ebenfalls können? CSU-Innenexperte Uhl ist beim Thema Internet wohl sehr uninformiert.
2.
niska 24.03.2012
Zitat von sysopdapdBelegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823445,00.html
Herr Uhl sagt wieder mal nur seine ganz spezielle 'Wahrheit'. Der Killer wurde über Geheimdienst und seinen Motorradhändler ermittelt. Er wäre also auch ohne VDS erwischt worden: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - [Blog] Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert (22.03.2012) (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/562/1/lang,de/)
3. Wie wird es wohl gehen?
.......... 24.03.2012
Man müsste alle, die kein europaisches Blut tragen, überwachen. Ansonsten wirken ja die ganze Überwachungen nicht. Die echten Europaer sollten auch verschot bleiben... Ansonsten können wir ja nicht mehr von einer europaischen Demokratie sprechen.
4.
Promethium 24.03.2012
War ja klar das die Toulouse-Morde von den Anhängern der Vorratsdatenspeicherung instrumentalisiert werden. Aber bei den Toulouse-Morden hätte es die gar nicht gebraucht, denn der Täter war den Sicherheitsbehörden ja sogar schon vor dem ersten Mord aufgefallen.
5. Lieber Spiegel!
clearmind 24.03.2012
Zitat von sysopdapdBelegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823445,00.html
Erstens steht in Ihrem eigenen verlinkten Spiegel-Artikel kein Wort (mehr?), daß der Täter durch eine Vorratsdatenspeicherung entdeckt wurde. Zweitens bezeichnet der AK-Vorrat die Nutzung von Vorratsdaten für das Identifizieren des Täters als Falschmeldung (meiner Meinung nach absichtlich von den "Hardlinern" lanciert). (Link: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - [Blog] Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert (22.03.2012) (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/562/1/lang,de/)) Daher bitte nicht alles einfach nachplappern, was die Politiker Ihnen erzählen, sondern ordentlich recherchieren, wie es sich gehört!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: