"Townhall Meeting" Merkel verteidigt Waffenlagerung in Privathaushalten

Die Bürger fragten - und die Kanzlerin gab Antworten: Beim "Townhall Meeting" von SPIEGEL TV und RTL hat Angela Merkel die Regelung verteidigt, dass Schützen ihre Waffen weiter zu Hause aufbewahren dürfen. Eine Hinterbliebene des Amoklaufs von Winnenden hatte dafür wenig Verständnis.


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne der Großen Koalition zur Verschärfung des Waffenrechts verteidigt - und damit auch die Tatsache, dass Privatpersonen ihre Waffen weiterhin zu Hause lagern dürfen.

Wenn künftig Waffen und Munition nur an zentralen Plätzen oder in Schützenvereinen gelagert würden, sei dies ein höheres Sicherheitsrisiko, als wenn diese zu Hause aufbewahrt würden, sagte Merkel am Sonntag in der Sendung "2009 - wir wählen: Zuschauer fragen, Bundeskanzlerin Merkel antwortet" von SPIEGEL TV und RTL. Das Format lehnt sich an die populären US-amerikanischen "Townhall Meetings" an: Die Zuschauer konnten Fragen an die Bundeskanzlerin stellen, die diese dann beantwortete.

Eine Mutter, deren Tochter beim Amoklauf in Winnenden ums Leben gekommen war, hatte die Regelung zur Aufbewahrung von Waffen in der Sendung kritisiert. Sie hatte Merkel gefragt, warum Waffen und Munition auch künftig weiterhin in Privatwohnungen bleiben dürfen. Die Kanzlerin erläuterte die Linie der Regierung und betonte, die Koalition wolle sicherstellen, dass der Waffenbesitz überprüft werde, wenn ein unangemeldeter Kontrollbesuch mehrmals abgewiesen werde. Sie wisse allerdings auch, dass diese Regelung für die Angehörigen der Opfer von Winnenden "nicht ganz befriedigend" sei. Es gebe Dinge, die sich nicht komplett vom Staat regeln ließen, da sei auch die Macht der Politik begrenzt, sagte Merkel.

Die Innenexperten der Großen Koalition hatten sich am Dienstag mit dem Bundesinnenministerium auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Vorgesehen sind strengere Kontrollen. Die Behörden sollen verdachtsunabhängig und unangemeldet prüfen dürfen, ob Waffen und Munition sicher aufbewahrt werden. Schwere Verstöße sollen mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden im März hatten Bund und Länder sowie Innenexperten der Koalition über die Verschärfung des Waffenrechts verhandelt. Bei dem Amoklauf in Baden-Württemberg hatte ein 17-Jähriger mit der Waffe seines Vaters 15 Menschen und sich selbst erschossen.

Auf die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Merkel: "Nein." Derzeit seien Steuererhöhungen generell nicht "das richtige Signal". Weitere Themen waren die Einrichtung von Bad Banks, die Abwrackprämie, die Krise beim Autobauer Opel, die Ärzteversorgung in Deutschland, die Hochschulorganisation und die Frage nach islamischem Religionsunterricht. Außerdem nahm Merkel auch zu privaten Fragen Stellung: Am liebsten entspannt sie beim Schlafen, Kochen, in der Natur oder bei der Gartenarbeit.

Auch der Sorgen einer alleinerziehenden, langzeitarbeitslosen Mutter mit drei Kindern und 1116 Euro Lebensunterhalt im Monat nahm sich Merkel an. "Ich will nicht drum herumreden: Das ist wenig Geld, das ist schwierig." Die Bundesregierung arbeite am Ausbau der Kinderbetreuung, außerdem sei man dabei, die Ausbildung und Eingliederung Langzeitarbeitsloser zu verbessern, sagte sie.

Die von Maria Gresz und Peter Kloeppel moderierte Sendung wurde am späten Nachmittag aufgezeichnet und wird am Sonntagabend um 21.45 Uhr auf RTL ausgestrahlt.

ffr/AFP/dpa/ddp

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