Streit über Transitzentren Lagerkoller

CDU und CSU wollen geschlossene Transitzentren für Flüchtlinge, die SPD lehnt das ab. Wie könnte es trotzdem eine Einigung geben?

Transitzentrum in Manching, Bayern
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Transitzentrum in Manching, Bayern

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Eigentlich ist es ja Sache der Opposition, sich in der Generaldebatte über die Regierung zu echauffieren. Bei dieser Regierung aber braucht es für den Streit gar keine Opposition. An diesem Mittwoch im Bundestag regt sich die SPD-Chefin über ihre Koalitionspartner auf.

Nach einem guten Start sei der Motor der Regierung ins Stottern geraten, schimpft Andrea Nahles. Mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik hätten CDU und CSU die Regierungsarbeit massiv gebremst. Dabei gebe es bei diesem Thema seit dem Frühjahr "keine neue Sachlage".

Die SPD ist verärgert. Erst zofft sich die Union bis aufs Blut, findet dann in letzter Sekunde einen Kompromiss, den die Sozialdemokraten nun bitteschön absegnen sollen. Dabei, so der Vorwurf der Genossen, gehe es im Kern um einige wenige Menschen pro Tag. Man rede über drei Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich. Und dennoch tue die CSU so, als gehe es um Deutschlands drängendstes Problem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (im Bundestag)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (im Bundestag)

Am Donnerstagabend wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich im Koalitionsausschuss treffen - zum dritten Mal in dieser Woche. Diesmal soll es eine Einigung geben. Innenminister Horst Seehofer gab sich am Mittwoch optimistisch: "Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen", sagte der CSU-Chef.

Damit dies gelingt, muss die Union sich aber noch bewegen. Denn die SPD hat klargestellt, den Kompromiss von Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach so mitzutragen. Es handele sich um ein "sehr, sehr schmales Papier", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Für seine Partei gehe es darum, daraus ein "vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept" zu machen.

Was heißt das im Klartext? Worüber streiten Union und SPD? Und wo zeichnen sich bereits Übereinstimmungen ab? Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Transitzentren

In Punkt zwei des Unionskompromisses heißt es, man richte "Transitzentren ein, aus denen Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden". Die SPD stellte umgehend klar, dass der Begriff mit ihnen nicht zu machen ist. Denn die Sozialdemokraten haben 2015 bereits einen Vorschlag der CSU abgewehrt, der "Transitzonen" vorsah.

Dabei räumt auch die SPD ein, dass die Lage heute mit der Ausnahmesituation 2015 nicht zu vergleichen ist. Die Zahl der Flüchtlinge, um die es geht, beträgt in Bayern nach SPD-Angaben derzeit fünf pro Tag. Von "Peanuts-Zahlen" spricht Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Dennoch: Der Name Transitzentren wird verschwinden. Vielleicht haben CDU und CSU dies sogar von Anfang an eingepreist.

Ein neuer Name scheint bislang noch nicht gefunden zu sein. SPD-Innenexperte Lischka brachte den Begriff "Expresszentren" ins Spiel, doch auch dieser scheint sich in seiner Partei nicht durchgesetzt zu haben.

  • Lager oder kein Lager

Mit einem neuen Namen ist es aus SPD-Sicht aber noch nicht getan. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagt Parteichefin Nahles. Flüchtlinge hinter Zäunen, Stacheldraht, Gitter - genau diese Bilder soll es nicht geben.

Niemand wolle Lager einrichten, betont Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch im Bundestag. Nur: Wenn man ankommende Flüchtlinge wieder unmittelbar in andere EU-Staaten wegschicken will, dann muss man sie trotzdem unter polizeilicher Aufsicht festsetzen.

Das soll aber für maximal 48 Stunden der Fall sein, wie am Mittwoch sowohl Seehofer als auch Merkel betonten. "Das sagt das Grundgesetz", sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

In Artikel 104 des Grundgesetzes heißt es: "Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten." Nach Ablauf dieser Frist müssten die Schutzsuchenden normal einreisen dürfen - und zum Beispiel in Erstaufnahmeinrichtungen gebracht werden.

  • Gebäude der Bundespolizei

Verantwortlich sein soll nach dem Willen von Seehofer die Bundespolizei. Deren bestehende Einrichtungen etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen könnten genutzt werden, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise.

Der Vorteil: Es müsste nichts neu gebaut werden. Was sich allerdings bei fünf Personen pro Tag auch kaum lohnen dürfte.

Merkel betonte zudem, in den Transitzentren, die am Ende nicht so heißen sollen, solle es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben. Das gesamte Verfahren sei mit geltendem Recht vereinbar, sagte die Kanzlerin unter Verweis auf das Flughafenverfahren.

  • Gegenleistung für die SPD

Klar ist, dass die Sozialdemokraten den Unionskompromiss nicht so einfach abnicken können. Sie verlangen einen Preis. Und da gibt es ja noch den Fünf-Punkte-Plan, den der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hat.

Ein SPD-Erfolg scheint bereits klar: Das Einwanderungsgesetz kommt. Unionsfraktionschef Kauder bestätigte dies am Mittwoch. Bis Ende des Jahres soll es in den Bundestag eingebracht werden.

Zwar steht das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag, doch die SPD hat in den vergangenen Bündnissen die Erfahrung gemacht, dass das nicht automatisch eine Umsetzung bedeutet.

Auch weitere Vorhaben des Fünf-Punkte-Plans könnten in den Asylkompromiss mit der Union einfließen. Dies ist vor allem für Nahles wichtig, um die mögliche Einigung als Erfolg zu verkaufen.



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Abdecker 04.07.2018
1. Bis zur Ohnmacht verstrickt
Der Artikel nimmt vorweg, warum nichts aber auch gar nichts mehr in Deutschland funktioniert, wenn es mal an einer Stelle ans Eingemachte geht. Wer die bisherigen tatsächlich erfolgten oder auch nicht erfolgten aber eigentlich richtig gewesenen Abschiebung betrachtet, weiß genau, was jetzt kommt. Heulende Frauen und Kinder, die zwar kaum die Zuwanderung ausmachen aber die besseren Bilder abgeben und Menschen, die sich in Zäune krallen, bis sich Vergleiche aufdrängen, die hier immer wirken. Allein das Wort "Lager" oder mit dem "Z" aus Zentren lässt sich eigentlich alles unterlauen, was jetzt passieren könnte aber Merkel sowieso nicht will. Deutschland hat sich bis zur Ohnmacht verstrickt.
Düsseldepp 04.07.2018
2. Warum verläßt die SPD nicht einfach die Koalition?
Jetzt, wo die CSU die CDU zu so einer unmoralischen Migrationspolitik zwingt, wäre es doch fair, wenn die Wähler nochmal abstimmen dürften. Wenn die SPD standhaft bleibt bei all diesem finsteren Rechtspopulismus, dann werden ihr doch die Herzen der Wählerschaft zufliegen! Warum also keine Neuwahlen? Weil die SPD Führung ganz genau weiß, daß die von ihr bisher mitgetragene Migrationspolitik bei ihren Stammwählern eben nicht mehr ankommt. Die SPD würde allen Umfragen zufolge nochmals wesentlich schlechter abschneiden, als bei der letzten BT Wahl, die GroKo hätte wahrscheinlich keine Mehrheit mehr, und all die schönen Regierungsämter und Dienstwagen (und Dienst-Flugzeug im Falle von Heiko M) wären perdu. Man wird jetzt etwas Widerstand simulieren und dann im Wesentlichen zustimmen. Willkommen auf dem Boden der politischen Tatsachen.
Doppler 04.07.2018
3. Ganz einfach
Man sagt der SPD wir lassen die Koalition platzen und schon stimmen sie zu. So einfach ist das. Die ganze Woche hat man schon gesehen, wie viel Angst die SPD vor Neuwahlen hat.
waldschrat_72 04.07.2018
4. Wie das Kind am Ende heißt...
... ist doch mit Verlaub gesagt den meisten Leuten völlig wumpe. Dass man sich zwischen Union und SPD ernsthaft darüber auch noch zerstreitet, ob das nun "Transitzentrum" oder doch anders heißen soll, lässt mich wirklich an der Ernsthaftigkeit und Intelligenz der Leute zweifeln, die mich momentan regieren. Muss ich das wirklich noch selber machen hier und eine eigene Berlin-Wedding-Partei für Alle gründen ? Ich hoffe für Euch alle, dass es nicht soweit kommt... Mein Gott. Gebt denen, die es verdienen, und nehmt allen, die es nicht verdienen. Das heisst natürlich, dass zuerst einmal endlich das unantastbare Recht auf politisches Asyl von wie auch immer induzierter Migration strikt getrennt gehört ! Von daher ist der X-te SPD Vorstoß, jetzt endlich ein wirksames, realitätsnahes und stringentes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, nur mehr als zu begrüßen. Es gilt immer noch: ausserhalb des Asylrechtes bestimmen immer noch wir, wer hier einwandern darf und wer nicht. Und nicht irgendwelche SChlepper, "Hilfsorganisationen, die UNO, die Flüchtlinge selber. Nein. Nur wir. Wir müssen hier endlich mal ein bißchen die Schultern straffen und klare, faire Regeln aufstellen. Wenn wir die Spaltung der GEsellschaft und den Vormarsch den AfD aufhalten wollen, geht meines Erachtens kein Weg an solchem Vorgehen vorbei.
kleinstaatengegner 04.07.2018
5. Diese sogenannte Einigung ist erst einmal
eine Niederlage und Schwächung für Frau Merkel. Herr Seehofer hält sich zwar für den Sieger und rechnet aber nicht mit dem sich entwickelnden politischen Widerstand von Frau Merkel. Maximal 48 Stunden Festhalten, danach entweder Abschiebung nach Österreich, Italien etc...oder Einreise in die BRD. Herr Seehofer muss die Rückführungsabkommen mit Österreich und Italien verhandeln. Diese werden ihm was Husten. Was nun Herr Seehofer? Alles Schall und Rauch. Die SPD sollte diesem Kompromiss auf keinen Fall zustimmen. Wer glaubt Wähler von der Afd durch eine strenge Flüchtlingspolitik zurückholen zu können irrt sich. (Siehe Bayern ). Man muss nicht die Rechtsradikalen 14 % hofieren; sondern sich um die Belange der restlichen 86 % kümmern. Die SPD sollte sich Gedanken darum machen, ob man mit quasi Rechtsradikalen der CSU weiter zusammenarbeiten will und kann. Das könnte endgültig die letzten treuen SPD Wähler verschrecken. Das geforderte Einwanderungsgesetz ist gut, aber nicht zum Preis der CSU Politik. Wenn Familien mit Kindern sich auf wackelige Schlauchboote setzten, um ein Meer zu überqueren, muss die Verzweiflung groß sein. Lieber Tod als weiter in Kriegszuständen zu leben oder zu sterben. Diese als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist der Gipfel der Inhumanität. " Es gibt nichts Gutes, außer man tut es".
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