Politik

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Unionskompromiss

Was sind Transitzentren?

In der Nacht kam es zur Einigung: "Transitzentren" sollen die Lösung sein. Doch was hat es damit auf sich? Die wichtigsten Antworten.

AFP

Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber (li.) und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer

Dienstag, 03.07.2018   08:26 Uhr

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Es ist eine der ärgsten Auseinandersetzungen in der Geschichte der Union. Nun scheint das Schlimmste vorbei zu sein. Was schließlich den Durchbruch im Asylstreit brachte: Die beschlossenen Transitzentren, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer einigen konnten.

In dem Kompromiss, den CDU und CSU gestern ausgearbeitet haben, heißt es: "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden."

Transitzentren nach Vorbild von Flughafenverfahren

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In Deutschland gibt es bereits so etwas wie Transitzentren - nämlich an einigen Flughäfen, zum Beispiel in München und Düsseldorf. Dort können Asylbewerber festgehalten werden, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten ankommen.

Im Flughafenverfahren ist "das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen", wie es im Asylgesetz heißt. Der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht erst mit dem Aufenthalt in einem Land. Auf diese Weise ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen.

Erst wenn die Transitzentren passiert sind, ist man eingereist

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So soll das auch in den Transitzentren ablaufen - denn erst wenn Ausländer die Grenzübergangsstellen passiert haben, sind sie im juristischen Sinne eingereist. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Aufenthaltsgesetzes heißt es dazu: "Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann."

Die Transitzentren sollen grenznah gebaut werden - sie befinden sich also auf deutschem Gebiet, aber rein rechtlich ist man noch nicht in Deutschland eingereist, wenn man sich darin befindet.

Was haben CDU und CSU genau vereinbart?

CDU und CSU wollen nun die Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU. Dafür wolle man mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen. Wenn man kein Abkommen mit den Ländern habe schließen können, sollen die Ankommenden direkt abgewiesen werden können.

Man wolle mit den Transitzentren ein "neues Grenzregime etablieren", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit sei auch eine direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze möglich. "Allerdings auch auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich", sagte sie. Derzeit gibt es noch keine Vereinbarung mit Österreich.

Um wie viele Fälle geht es?

Im laufenden Jahr wurden Berichten zufolge bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Das wären im Durchschnitt etwa 110 Menschen pro Tag, die bereits woanders registriert wurden. Es geht also nicht um besonders viele Fälle, aber der CSU ging es auch um ein Zeichen, dass der Staat nach den Turbulenzen 2015 zeigt, dass er an den Grenzen stärker durchgreift.

Was ist der Standpunkt der SPD?

Die SPD-Spitze lobt die Union, dass sie im Asylstreit endlich einen Kompromiss gefunden haben. Es müssten aber noch Details geklärt werden, sagt Parteichefin Andrea Nahles. Dabei dürfte es vor allem um die Transitzentren gehen.

2015 standen Transitzentren, damals noch Transitzonen genannt, in der Großen Koalition schon einmal zur Debatte. Allerdings bei viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge. Die SPD lehnte die Zentren damals deutlich ab. Der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von "Haftzonen"; das sei weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar.

Nun geht es aber nicht pauschal um die meisten ankommenden Flüchtlinge, sondern um relativ wenige Fälle ohne Bleibeperspektive. Die SPD will eine Beschleunigung dieser Verfahren, von etwa einer Woche Aufenthalt ist die Rede. Die Parteilinke dürfte den Vorschlag als inhuman ablehnen. Geschlossene Lager sind für viele Genossen ein Tabu. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Wie sehen die Oppositionsparteien den Kompromiss?

Aus der Opposition gibt es scharfe Kritik. Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren "Internierungslager". Die Union "verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes", schrieb sie auf Twitter.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke."

Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Kompromiss in der Union "mit Sicherheit" nicht die erhofft große Lösung des Problems. "Sein größter Gewinn ist, dass in Deutschland jetzt nicht mehr über Machtfragen gestritten wird, sondern wir wieder über Sachfragen sprechen müssen", sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob tatsächlich wirksam etwas erreicht werde, sei völlig offen.

Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst.

höh/asa/dpa

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