Einigung auf Transitzonen Merkel besänftigt Seehofer fürs Erste

Angela Merkel stimmt Transitzonen für Flüchtlinge zu, dafür stellt Horst Seehofer sein Feuer auf die Kanzlerin ein. Wie lange hält der Frieden in der Union?

  Seehofer, Merkel (im Mai 2014): "Wir müssen beieinander bleiben"
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Seehofer, Merkel (im Mai 2014): "Wir müssen beieinander bleiben"

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Was ist denn mit Horst Seehofer los? Kein böses Wort über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin an diesem Montag, stattdessen beschwört er plötzlich die Geschlossenheit der Unionsparteien. "Wir müssen beieinander bleiben." So zitieren CSU-Vorstandsmitglieder ihren Vorsitzenden laut der Nachrichtenagentur dpa aus der Sitzung der Parteispitze. Gleich mehrfach soll Seehofer diesen Satz gesagt haben. Und nicht nur das: Er habe sogar vor "überzogenen Angriffen" auf Angela Merkel gewarnt. Draußen vor der Tür der CSU-Zentrale erklärte er den Journalisten noch, dass sie einen zufriedenen Parteichef sähen. Nein, einen "sehr zufriedenen".

Es ist der gleiche Horst Seehofer, der in den vergangen Tagen und Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hatte, um die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren. Immer und immer wieder forderte er die Kanzlerin auf, von ihrer Politik der Zuversicht, ihrer "Wir schaffen das"-Parole Abstand zu nehmen. Bayern ächzt besonders unter den hohen Flüchtlingszahlen, und Seehofer wollte von Merkel ein öffentliches Signal, dass Deutschland an der Grenze seiner Belastbarkeit angekommen sei. Doch die Kanzlerin dachte gar nicht daran - sodass der Chef der Schwesterpartei zuletzt gar mit "Notwehr" und einer Verfassungsklage drohte.

Nun hat Seehofer das Feuer eingestellt. Fürs Erste zumindest. Merkel konnte den CSU-Vorsitzenden mit ihrem Ja zur Einrichtung von Transitzonen auch an der Landgrenze besänftigen. Bayern ruft schon lange nach solchen Auffang-Zonen, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive rasch wieder abschieben zu können, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden. (Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Transitzonen lesen Sie hier.) Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Idee aufgegriffen, nun ist sie zum gemeinsamen Vorschlag der Union geworden.

Am Sonntag hatte die Kanzlerin lange mit dem bayerischen Ministerpräsidenten telefoniert und ihm dabei offenbar auch die Bekanntmachung der Einigung überlassen. "Ich bin ausdrücklich autorisiert, das heute hier zu verkünden", sagte Seehofer am Rande seiner Vorstandssitzung in München. Er sprach von einem weiteren Schritt "bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung".

Merkel ihrerseits versuchte in den Sitzungen der CDU-Führungsrunden am Montagvormittag ebenfalls, die Wogen zu glätten. Teilnehmer berichten, die Parteivorsitzende habe darum geworben, den Streit der vergangenen Tage nicht weiter zu befeuern, sondern die anstehenden Probleme zu lösen. Demnach habe sie ihren Eindruck wiedergegeben, dass Seehofer nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts um den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage gelegen sei.

Zugleich erneuerte sie allerdings ihren Standpunkt, keine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen nennen zu wollen. "Ich kann doch nichts versprechen, was ich nicht halten kann", wird Merkel von Teilnehmern der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zitiert. Eine solche Obergrenze hatte zuletzt der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, gefordert. Der CDU-Nachwuchs will diese Forderung auch bei seinem anstehenden "Deutschlandtag" in Hamburg beschließen. Merkel tritt am Freitag beim JU-Bundeskongress auf, sie kündigte in der Vorstandssitzung an, ihre Ablehnung dort bekräftigen zu wollen.

Beifall kann sie dann keinen erwarten. Genau so wenig kann sich Merkel sicher sein, dass Seehofer von nun an Ruhe gibt. Denn nicht nur von der Opposition gibt es scharfe Kritik an den Plänen für Transitzonen. Auch der Koalitionspartner SPD hat massive Vorbehalte, die Seehofer nun im Gespräch mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel ausräumen will. Gelingt das nicht, wäre es mit der neuen Ausgeglichenheit des CSU-Vorsitzenden womöglich schnell wieder vorbei.

Im Video: SPD-Chef Thomas Oppermann zu Transitzonen

REUTERS

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