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Flüchtlingspolitik: SPD widerspricht de Maizière - keine Einigung auf Transitzonen

Innenminister de Maizière: Streit in Großer Koalition schwelt weiter Zur Großansicht
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Innenminister de Maizière: Streit in Großer Koalition schwelt weiter

Laut Innenminister de Maizière hat sich die Große Koalition auf die Einführung der umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt. Doch die Sozialdemokraten wollen davon nichts wissen.

Die Union will sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe einrichten. Dort sollen Beamte in Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit der Hilfesuchenden prüfen und Ankommende ohne gültigen Ausweis abweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete am Vormittag, dass sich die Große Koalition grundsätzlich auf die Einrichtung dieser Transitzonen geeinigt habe. Lediglich Details müssten noch geklärt werden.

Kurz darauf kam das Dementi aus der SPD. Aus dem Umfeld von Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hieß es, dass es keine Transitzonen in der Bundesrepublik geben werde.

"Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", teilte auch Justizminister Heiko Maas mit. Zwar sollten Asylanträge beschleunigt geprüft werden, aber: "Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden." Die SPD hatte stets beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde.

In einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers hatten sich 71 Prozent der Befragten für die Einrichtung von Transitzonen ausgesprochen, nur jeder Vierte lehnte den Plan ab.

syd/flo/dpa/AFP

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