Transparency-Jahresbericht Korruptionswächter bemängeln Regeln für Parteiensponsoring

USA, Italien, Griechenland: In mehreren Ländern haben sich die Probleme mit Korruption im Vergleich zum Vorjahr verschlimmert - das geht aus dem Jahresbericht von Transparency International hervor. Auch in Deutschland gibt es nach Ansicht der Organisation einiges zu verbessern.

Transparency-Vorsitzende Müller: Deutschland im internationalen Ranking auf Platz 15
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Transparency-Vorsitzende Müller: Deutschland im internationalen Ranking auf Platz 15


Berlin - In drei Viertel von 178 untersuchten Ländern gibt es zum Teil große Probleme mit Korruption - das geht aus dem Jahresbericht von Transparency International hervor. Die weltweite Korruption sei nach wie vor unverändert beunruhigend, die Situation "düster", sagte die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller.

Wie 2009 teilten sich Dänemark, Neuseeland und Singapur den ersten Platz bei einer wirksamen Korruptionsbekämpfung. Die drei Nationen kommen im Korruptionswarhnehmungsindex auf einen Wert von 9,3 (siehe Tabelle links). Für die Aufnahme in den Index sind mindestens drei verlässliche Quellen erforderlich. Drei Viertel der Länder erzielten auf der Skala von null (als sehr korrupt wahrgenommen) bis zehn (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte.

Verschlechtert haben sich die Werte unter anderem für die USA (von 7,5 auf 7,1), Italien (von 4,3 auf 3,9) oder Griechenland (3,8 auf 3,5). Am schlechtesten ist die Situation in Afghanistan, Burma und Somalia.

Deutschland liegt international auf Platz 15. "Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die wahrgenommene Korruption in Deutschland nicht verändert", heißt es in dem Bericht. Transparency International wies jedoch auf Bestechung von Abgeordneten hin und forderte schärfere Kontrollen bei der Parteienfinanzierung. Seit langem gebe es Kritik am deutschen System, etwa beim Sponsoring und bei der Veröffentlichung von Spenden, so Müller. Geändert habe sich aber nichts.

Transparency International forderte, dass Parteispenden und -sponsoring ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen - und nicht wie bisher erst im jährlichen Rechenschaftsbericht. Zudem sollten die Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Kontrolle sollte nicht mehr beim Bundestagspräsidenten liegen, sondern bei einem eigens dafür Beauftragten für Parteispenden und Parteiensponsoring.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liege Deutschland nur im Mittelfeld, sagte Müller. Positiv sei aber die gestiegene Sensibilisierung der Bundesbürger für das Thema Korruption. Dank einer höheren Anzeigebereitschaft sei auch die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren gestiegen.

hut/dpa

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