Transparente Griechenland-Hilfen: Schäubles unerklärbare Kosten

Berlin - Am Freitag entscheidet der Bundestag über frische Milliarden für Griechenland. Wieder einmal. Ein Bündel von Änderungen am zweiten Hilfspaket wird dann im Eiltempo abgehandelt, im Mittelpunkt steht eine weitere Tranche, die das überschuldete Mittelmeerland aufpäppeln soll.

Auf allen Kanälen bemühen sich Spitzenpolitiker im Vorfeld um Akzeptanz: Von "europapolitischer Verantwortung" spricht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, von einem "guten Signal für Europa" Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Doch angesichts der nunmehr dreijährigen Endlosschleife aus Krisengipfeln und Rettungsaktionen ist es ist fraglich, ob die Optimismus-Parolen beim Bürger noch ziehen. Wer blickt noch durch? Was hat die Rettung Athens den Bundeshaushalt bereits gekostet - und was wird sie noch kosten?

Selbst Abgeordnete räumen ein, mit den lexikondicken Regularien überfordert zu sein. Und seit klar ist, dass im kommenden Jahr erstmals Deutschlands Steuerzahler direkt belastet werden, wachsen die Rufe nach mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Euro-Debatte.

Es sei jetzt schon klar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen könne, warnt Ökonom Hans-Werner Sinn. "Das Ganze ist ein Fass ohne Boden." Alles Panikmache, hält die Bundesregierung dagegen. "Die beschlossenen Maßnahmen kosten den Steuerzahler erst einmal nichts", betont Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Richtig ist: Bislang ging es vor allem um Kredite und Garantien, also theoretische, keine realen Mehrausgaben. Trotzdem ist Schäubles Aussage nur halb wahr:

• So riss die Schuldenkrise im Euro-Raum im vergangenen Jahr eine zusätzliche Lücke von etwa 1,8 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt - hervorgerufen durch Einbrüche der Bundesbank-Gewinne.
• Deutschland wird 2013 zudem weniger an Krediten verdienen, im kommenden Jahr wird der Haushalt deshalb um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Die Summe setzt sich aus geringeren Gewinnen der EZB und den Verzicht auf griechische Zinszahlungen zusammen.
• Insgesamt wird das veränderte Rettungspaket, das nun abgesegnet werden soll, den Bundeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mit rund 1,4 Milliarden Euro belasten. Bis 2030 sollen sich die Posten Schätzungen zufolge für Deutschland auf 2,7 Milliarden Euro summieren.
• Endgültig sind diese Zahlen nicht: Die Euro-Gruppe will "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht ziehen", wenn sich Griechenland in den kommenden zwei Jahren nicht merklich stabilisiert hat.

Ein Sonderhaushalt? Die Fachleute winken ab

Angesichts der vielen unbekannten Faktoren drängen Schäubles Kritiker darauf, dass der Finanzminister in die jährlichen Haushaltsplanungen eine Risikovorsorge einplant - also eine Art Puffer für die möglichen Kreditausfälle, die entstehen, wenn Griechenland pleitegehen sollte. Erst wenn ein bestimmter Betrag oder ein in Prozenten beziffertes Ausfallrisiko vorsorglich einkalkuliert werde, könne man von einem seriösen und transparenten Haushalt sprechen, argumentieren sie.

"Wichtig ist, Kosten transparent zu machen und nicht, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung vorhat, in die nächste Wahlperiode zu verschieben", sagt etwa SPD-Haushälter Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "Die Menschen müssen wissen, was die Krisenrettung kostet."

Die schwarz-gelben Haushälter winken ab. "Nicht noch ein Sonderhaushalt", sagt der Haushaltsexperte der CDU, Norbert Barthle. Auch der FDP-Fachmann Otto Fricke sieht ein klar beziffertes Ausfallrisiko im Bundeshaushalt, das je nach Lage angepasst werden müsste, skeptisch. "Dann würden wir sofort den Druck von den Schuldenstaaten nehmen, ihre Sparanstrengungen hochzuhalten. Wir können nicht schon pauschal Zusagen geben, bevor wir nicht wissen, ob die andere Seite die Vereinbarungen erfüllt." Für Spekulationen sei die Euro-Krise zu ernst, die Konjunkturentwicklung unberechenbar. "Erst wenn es konkrete Zahlungsflüsse gibt, können wir sie ins Schaufenster stellen", so Fricke.

ESM-Milliarden? Unbekannt

Die Kosten für jeden Bürger nachvollziehbar ins Schaufenster stellen, das immerhin versucht das Schäuble-Ministerium seit kurzem. Pünktlich zum Wahljahr hat sich das Bundesfinanzministerium mehr Anschaulichkeit in der komplizierten Materie vorgenommen. Seit August können sich Interessierte auf einer Website durch die einzelnen Etats und Unteretats klicken. Schäuble selbst soll die peppigen Ringdiagramme gelegentlich auf seinem iPad benutzen. Gut 70.000 Besucher will man bereits verzeichnet haben.

Doch die Aussagekraft des Tools ist begrenzt. Schließlich zeigt der aktuell gültige Haushalt immer nur, wie viel die einzelnen Ressorts theoretisch ausgeben dürfen. Eine eigene Kategorie für Euro-Kosten gibt es ohnehin nicht. Sogar fest verbuchte Posten im Zusammenhang mit Euro-Hilfen sind schwer zu finden. 8,7 Milliarden Euro wurden zum Beispiel im Nachtragshaushalt 2012 für den ESM reserviert.

Doch das Eingeben der Buchstabenkombination "ESM" in die Suchmaske ergibt: "Keine Ergebnisse gefunden."