Abstimmung über Griechenland-Hilfen: Schäubles unerklärbare Euro-Kosten

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Wieder einmal stimmt der Bundestag über frische Griechenland-Hilfen ab. Zurück bleiben ratlose Bürger, die kaum noch begreifen, was die Euro-Krise unterm Strich kostet. Die Rufe nach mehr Verständlichkeit und Transparenz nehmen zu - doch das Schäuble-Ministerium tut sich schwer.

Bundeshaushalt zum Durchklicken: "Keine Einträge gefunden" Zur Großansicht

Bundeshaushalt zum Durchklicken: "Keine Einträge gefunden"

Berlin - Am Freitag entscheidet der Bundestag über frische Milliarden für Griechenland. Wieder einmal. Ein Bündel von Änderungen am zweiten Hilfspaket wird dann im Eiltempo abgehandelt, im Mittelpunkt steht eine weitere Tranche, die das überschuldete Mittelmeerland aufpäppeln soll.

Auf allen Kanälen bemühen sich Spitzenpolitiker im Vorfeld um Akzeptanz: Von "europapolitischer Verantwortung" spricht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, von einem "guten Signal für Europa" Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Doch angesichts der nunmehr dreijährigen Endlosschleife aus Krisengipfeln und Rettungsaktionen ist es ist fraglich, ob die Optimismus-Parolen beim Bürger noch ziehen. Wer blickt noch durch? Was hat die Rettung Athens den Bundeshaushalt bereits gekostet - und was wird sie noch kosten?

Selbst Abgeordnete räumen ein, mit den lexikondicken Regularien überfordert zu sein. Und seit klar ist, dass im kommenden Jahr erstmals Deutschlands Steuerzahler direkt belastet werden, wachsen die Rufe nach mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Euro-Debatte.

Es sei jetzt schon klar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen könne, warnt Ökonom Hans-Werner Sinn. "Das Ganze ist ein Fass ohne Boden." Alles Panikmache, hält die Bundesregierung dagegen. "Die beschlossenen Maßnahmen kosten den Steuerzahler erst einmal nichts", betont Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Richtig ist: Bislang ging es vor allem um Kredite und Garantien, also theoretische, keine realen Mehrausgaben. Trotzdem ist Schäubles Aussage nur halb wahr:

  • So riss die Schuldenkrise im Euro-Raum im vergangenen Jahr eine zusätzliche Lücke von etwa 1,8 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt - hervorgerufen durch Einbrüche der Bundesbank-Gewinne.
  • Deutschland wird 2013 zudem weniger an Krediten verdienen, im kommenden Jahr wird der Haushalt deshalb um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Die Summe setzt sich aus geringeren Gewinnen der EZB und den Verzicht auf griechische Zinszahlungen zusammen.
  • Insgesamt wird das veränderte Rettungspaket, das nun abgesegnet werden soll, den Bundeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mit rund 1,4 Milliarden Euro belasten. Bis 2030 sollen sich die Posten Schätzungen zufolge für Deutschland auf 2,7 Milliarden Euro summieren.
  • Endgültig sind diese Zahlen nicht: Die Euro-Gruppe will "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht ziehen", wenn sich Griechenland in den kommenden zwei Jahren nicht merklich stabilisiert hat.

Ein Sonderhaushalt? Die Fachleute winken ab

Angesichts der vielen unbekannten Faktoren drängen Schäubles Kritiker darauf, dass der Finanzminister in die jährlichen Haushaltsplanungen eine Risikovorsorge einplant - also eine Art Puffer für die möglichen Kreditausfälle, die entstehen, wenn Griechenland pleitegehen sollte. Erst wenn ein bestimmter Betrag oder ein in Prozenten beziffertes Ausfallrisiko vorsorglich einkalkuliert werde, könne man von einem seriösen und transparenten Haushalt sprechen, argumentieren sie.

"Wichtig ist, Kosten transparent zu machen und nicht, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung vorhat, in die nächste Wahlperiode zu verschieben", sagt etwa SPD-Haushälter Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "Die Menschen müssen wissen, was die Krisenrettung kostet."

Die schwarz-gelben Haushälter winken ab. "Nicht noch ein Sonderhaushalt", sagt der Haushaltsexperte der CDU, Norbert Barthle. Auch der FDP-Fachmann Otto Fricke sieht ein klar beziffertes Ausfallrisiko im Bundeshaushalt, das je nach Lage angepasst werden müsste, skeptisch. "Dann würden wir sofort den Druck von den Schuldenstaaten nehmen, ihre Sparanstrengungen hochzuhalten. Wir können nicht schon pauschal Zusagen geben, bevor wir nicht wissen, ob die andere Seite die Vereinbarungen erfüllt." Für Spekulationen sei die Euro-Krise zu ernst, die Konjunkturentwicklung unberechenbar. "Erst wenn es konkrete Zahlungsflüsse gibt, können wir sie ins Schaufenster stellen", so Fricke.

ESM-Milliarden? Unbekannt

Die Kosten für jeden Bürger nachvollziehbar ins Schaufenster stellen, das immerhin versucht das Schäuble-Ministerium seit kurzem. Pünktlich zum Wahljahr hat sich das Bundesfinanzministerium mehr Anschaulichkeit in der komplizierten Materie vorgenommen. Seit August können sich Interessierte auf einer Website durch die einzelnen Etats und Unteretats klicken. Schäuble selbst soll die peppigen Ringdiagramme gelegentlich auf seinem iPad benutzen. Gut 70.000 Besucher will man bereits verzeichnet haben.

Doch die Aussagekraft des Tools ist begrenzt. Schließlich zeigt der aktuell gültige Haushalt immer nur, wie viel die einzelnen Ressorts theoretisch ausgeben dürfen. Eine eigene Kategorie für Euro-Kosten gibt es ohnehin nicht. Sogar fest verbuchte Posten im Zusammenhang mit Euro-Hilfen sind schwer zu finden. 8,7 Milliarden Euro wurden zum Beispiel im Nachtragshaushalt 2012 für den ESM reserviert.

Doch das Eingeben der Buchstabenkombination "ESM" in die Suchmaske ergibt: "Keine Ergebnisse gefunden."

Mitarbeit: Severin Weiland und Veit Medick

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1. Wer oder was steckt dahinter???
papayu 30.11.2012
Versucht ein Weltmarktteilnehmer Deutschland in den Bankrott zu fuehren? Ehrlich, es ist mir total unverstaendlich was da Merkel, Schaeuble und die CDU treiben!! Schulden koennen nicht zurueckgezahlt werden, da liegen die Griechen schon am Boden. Wie wollen denn diese Ihre Schulden zurueckzahlen, wenn die eigene Bevoelkerung immer weniger zum Leben bekommt. Wie soll ein BIP sich steigern, wenn kaum einer noch kaufen kann, mangels Geld? Es wird auf keinen Fall bis Sept. 2013 gutgehen!!
2. Mein Lieblingszitat
Annika Hansen 30.11.2012
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott. Theodor Körner Die Wahrheit und die Zahlen verschleiern, das Volk direkt oder indirekt zu belügen wird nichts nützen. Und schon gar nicht wird man sich mit dieser Taktik bis zur nächsten Wahl retten können. Weil: Lügen haben kurze Beine! Und immer schön daran denken, weder die CIA noch der BND hat 1989 die Umwälzungen im Ostblock vorher gesehen. Die Arabellion dürfte auch ziemlich überraschend gekommen sein. Die Stimmung kann auch in Deutschland sehr schnell kippen, spätestens wenn es an das Eingemachte der Bürger geht. WIR sind das VOLK. Schäuble, Merkel und Konsorten sind NUR unsere gewählten Vertreter. Die aber offensichtlich vollkommen ihren Amtseid, dem deutschen Volke zu dienen usw. aus den Augen verloren haben und nur noch Lobbypolitik betreiben.
3. Kann es sein das es der Spiegel immer mehr auf den Punkt bringt!
Oelteichscheich 30.11.2012
Zitat von sysopWieder einmal stimmt der Bundestag über frische Griechen-Hilfen ab. Zurück bleiben ratlose Bürger, die kaum noch begreifen, was die Euro-Krise unterm Strich kostet. Die Rufe nach mehr Verständlichkeit und Transparenz nehmen zu - doch das Schäuble-Ministerium tut sich schwer. Transparente Griechenland-Hilfen: Schäubles unerklärbare Kosten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparente-griechenland-hilfen-schaeubles-unerklaerbare-kosten-a-869990.html)
Direkter und der Spiegel nennt es mit Namen. Wäre schön, bis auf ein paar Ausnehmen, wenn das auch mal bei den anderen Medien und insbesondere der hiesigen Tageszeitung ankommen würde aber da wird immer Süßholz gesäuselt und so positiv und wie gut das alles wäre berichtet. Verdrängung mit rosaroter Brille per excellence.
4.
sichersurfen 30.11.2012
Zitat von sysopWieder einmal stimmt der Bundestag über frische Griechen-Hilfen ab. Zurück bleiben ratlose Bürger, die kaum noch begreifen, was die Euro-Krise unterm Strich kostet. Die Rufe nach mehr Verständlichkeit und Transparenz nehmen zu - doch das Schäuble-Ministerium tut sich schwer. Transparente Griechenland-Hilfen: Schäubles unerklärbare Kosten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparente-griechenland-hilfen-schaeubles-unerklaerbare-kosten-a-869990.html)
Es stimmt. Es ist noch kein Cent an Griechenland geflossen, aber schon von Griechenland nach Deutschland. Künftig fließt kein Cent mehr nach Deutschland. Die ausbleibende Rendite belastet Deutschland. Muß Deutschland nun trauern?
5.
the great sparky 30.11.2012
Zitat von sysopWieder einmal stimmt der Bundestag über frische Griechen-Hilfen ab. Zurück bleiben ratlose Bürger, die kaum noch begreifen, was die Euro-Krise unterm Strich kostet. Die Rufe nach mehr Verständlichkeit und Transparenz nehmen zu - doch das Schäuble-Ministerium tut sich schwer. Transparente Griechenland-Hilfen: Schäubles unerklärbare Kosten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparente-griechenland-hilfen-schaeubles-unerklaerbare-kosten-a-869990.html)
wie sollen sie auch schätzen können, was uns das alles kosten wird. das ist ja das gemeine an so einem fass ohne boden - da kann man unendlich viel reinwerfen, und wir fangen doch erst an. also immer mit der ruhe; medial werden wir doch schon an schlecht bezahlte jobs, minirenten etc. gewöhnt. wenn sich erst einmal durch die massenmedien verfestigt hat, dass es normal ist am existenzminimum zu fristen, fühlt es sich in der gemeinschaft gar nicht mehr so schlimm an. und dass dann ein großteil des staatl. haushalts an die griechischen gläubiger überwiesen wird, ist dann nur noch nebensache - damit hat das gemeine volk eh nix mehr am hut. warum kulturelle einrichtungen vorhalten - wird sich keine kommune geschweige denn seine bürger noch leisten können. als wohltäter werden dann weltkonzerne ab und an mal ein goodie stiften und werden dann dafür noch bewundert. die politische kaste ist doch in zeiten der globalisierung nur noch als handlanger der wirtschaftsführer für die staatlich legitimierte umverteilung von unten nach oben geduldet - und wird dafür mit ein paar bröckchen belohnt.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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