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Transparenz: Brandenburg plant Register für Lobbyisten

Von Catalina Schröder

Lobbyismus ist in Deutschland nicht salonfähig. Brandenburg will das mit einem verpflichtenden Register ändern. Bundesweit wäre das Land damit Vorreiter.

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Lobbyismus-Klischee (Symbolbild): Gute Chancen für ein Register

Für die Öffentlichkeit sind sie die lautlosen Berater der Politik. In dunklen Hinterzimmern und teuren Lokalen flüstern Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften Parlamentariern und Regierungsmitarbeitern ihre Wünsche zu. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen sie diskret, Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So das Klischee. Lobbyismus steht in Deutschland in der Schmuddelecke. Ändern könnte das nach Meinung des Brandenburger Landtags ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister: "Mit einem Lobbyregister machen wir Politik transparent. Jeder sieht, wer Einfluss auf Abgeordnete und Gesetze ausübt", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Marie Luise von Halem.

Wer im Landtag Lobbyarbeit macht, soll gezwungen werden, mindestens seine vollständigen Kontaktdaten in das Register einzutragen und anzugeben, in wessen Auftrag er arbeitet. Wer sich weigert, soll beispielsweise nicht mehr zu Anhörungen zugelassen werden. Die Grünen fordern darüber hinaus ein Bußgeld.

Der Vorschlag, das Register einzuführen, kam von der CDU. Und die Chancen, das Register einzuführen, stehen gut: Zwar streiten die Fraktionen über die genauen Angaben, die ein Lobbyist machen muss. Doch mit Ausnahme der FDP setzen sich alle grundsätzlich für ein verpflichtendes Register ein, das vom Landtag oder dem Landesrechnungshof kontrolliert werden soll. Brandenburg könnte damit zum Vorreiter der ganzen Republik werden. Eine Eintragspflicht für alle Lobbyisten im Bundestag wird seit Jahren diskutiert, scheiterte bislang aber am Widerstand von Union und FDP. Bisher existiert nur ein Verbänderegister. Kritiker bemängeln, dass ein Eintrag freiwillig ist. Anwälte, Vereine, Nichtregierungsorganisationen, Aktionsbündnisse, Kommunikationsagenturen und Politikberater werden nicht erfasst.

Dabei arbeiten nach Schätzungen von Lobbycontrol rund 5000 Lobbyisten allein im Bundestag. Im Verbänderegister eingetragen sind jedoch nur rund 2100 von ihnen. Wer genau hinter den Verbänden steht, ist bei Organisationen wie der Assoziation Deutschsprachiger DXer. e.V. oder dem Bundesverband der Obstverschlussbrenner e.V. nicht immer sofort ersichtlich.

Lobbyismus transparenter machen

In den USA und Kanada ist ein Lobbyregister längst Gesetz. Wer falsche Angaben macht oder sich nicht registriert, dem drohen eine Geld- oder Haftstrafe und in den USA sogar bis zu fünf Jahren Haft. Union und FDP halten ein verpflichtendes Register im Bundestag für überflüssig: "Als Abgeordneter weiß ich, dass ein verpflichtendes Lobbyregister die Transparenz im Bundestag nicht verbessert," sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster.

Grüne, SPD und Linke sehen das anders. In den vergangenen beiden Jahren brachten sie Anträge zur Einführung eines verpflichtenden Registers in den Bundestag. "Wenn wir Lobbyismus transparenter machen, stehen Politiker und Lobbyisten in der Öffentlichkeit besser da", sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, SPD. Die Anträge der drei Parteien wurden vor der letzten Sommerpause im Bundestag diskutiert und dann an die Ausschüsse überwiesen. Beraten wurden sie dort bislang nicht.

Während sich die Bundesregierung sträubt, drängen sogar die Lobbyisten selbst auf ein verpflichtendes Register: "Lobbyisten sollten sich nicht nur in ein Register eintragen, sondern auch dazu verpflichtet werden, die Größenordnung ihres Budgets offenzulegen", fordert Heiko Kretschmer, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung.

Dass Lobbyisten ab einer gewissen Größenordnung ihr Budget angeben, verlangt auch die CDU im Brandenburger Landtag. Juristen sehen diesen Aspekt allerdings kritisch. Denn bei Anwälten fällt diese Information unter das Mandantengeheimnis. "Ändern ließe sich das nur mit einer Initiative im Bundesrat", erklärt der Verfassungsrechtler Ulrich Battis. "In Deutschland wird das Mandantengeheimnis aber so hoch geschätzt, dass die Initiative wohl keine Chance hätte."

Mehrere Bundesländer denken über die Einführung eines Lobbyregisters nach

Problematisch ist in allen Diskussionen auch die genaue Definition von Lobbyismus: "Wir wollen, dass professionelle Lobbyisten und deren Auftraggeber sich registrieren. Auf kleine Vereine und Kleinunternehmer trifft das in der Regel nicht zu", sagt Timo Lange von Lobbycontrol. "In den USA wurden zeitliche und finanzielle Schwellenwerte definiert. Wer sie überschreitet, gilt als Lobbyist." Eine vergleichbare Definition hält Lange auch in Deutschland für sinnvoll.

Auch in anderen Bundesländern ist die Einführung eines Lobbyregisters momentan ein Thema. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Anträge der Grünen und der Piratenpartei an den Rechtsausschuss übermittelt, wo sie nun beraten werden sollen. In Bayern wurde gerade ein Antrag der Freien Wähler für ein Lobbyregister von CSU und FDP abgelehnt.

Rheinland-Pfalz änderte im vergangenen Jahr die Geschäftsordnung des Landtags. Verbandsvertreter, die sich nicht in ein Verbänderegister eintragen, werden nicht mehr zu Anhörungen zugelassen. Für Lobbyisten, die nicht zu einem Verband gehören, gilt die Regel aber nicht.

Die Fraktionen im Brandenburger Landtag gehen davon aus, dass das Register nicht vor Anfang nächsten Jahres eingeführt wird. Momentan prüft der Beratungsdienst des Landtags die rechtlichen Fragen. Timo Lange von Lobbycontrol setzt auf Brandenburg: "Wir hoffen, dass Brandenburg das Lobbyregister durchsetzt und dass andere Bundesländer und irgendwann auch der Bundestag dem Beispiel folgen."

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