Korruption und Nebentätigkeiten Gerangel um den gläsernen Politiker

Bestechung, Stimmenkauf, Honorare - seit Jahren stehen die butterweichen Vorschriften zu Geldgeschenken, Lobbykontakten oder Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten in der Kritik. Passiert ist lange nichts. Jetzt soll doch noch Bewegung in die Sache kommen.

Von

Bundestagssitzung: Unendliche Geschichte um Nebeneinkünfte und Bestechlichkeit
dapd

Bundestagssitzung: Unendliche Geschichte um Nebeneinkünfte und Bestechlichkeit


Berlin - Am Mittwoch wurde man im Paul-Löbe-Haus, dem Gebäude, in dem sich die Ausschüsse des Bundestags treffen, Zeuge eines bemerkenswerten Sinneswandels. "Ich sage ganz offen: Ich bin dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber, als das früher der Fall gewesen ist", sagte der Unionspolitiker Siegfried Kauder vor Fernsehkameras. Kauder steht dem Rechtsausschuss vor, der sich am Mittwoch dem Problem der Abgeordnetenbestechung widmete. "Wieder einmal", merkte Kauder an.

Wieder einmal, das ist noch untertrieben. Das Thema ist ein Dauerbrenner, seit fast einem Jahrzehnt gibt es kein Vorankommen in der Sache. 2003 unterzeichnete die damalige rot-grüne Bundesregierung die Uno-Konvention gegen Korruption. Im Gegensatz zu 162 anderen Staaten setzt Deutschland die Richtlinie aber bislang nicht um. Dafür müssten die Korruptionsregeln für Abgeordnete nämlich erheblich verschärft werden.

Seit Jahren wird der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht angetastet, das Problem von Legislatur zu Legislatur verschoben. Kauder selbst galt bislang als einer der größten Gegner einer Gesetzesverschärfung. Nun schlägt der CDU-Politiker plötzlich neue Töne an. "Ich versuche mitzuhelfen, dass eine Lösung herauskommt", so Kauder weiter.

Grund für seinen Meinungsumschwung sei eine Afrika-Reise gewesen, die er vor kurzem unternommen habe. "Bestechung und Bestechlichkeit", das seien dort große Themen. "Da müssen wir schon glaubwürdig rüberkommen", sagte Kauder nachdenklich, "und das können wir nur, wenn die Frage der Korruption in unserem Land auch gelöst ist."

Der Volksvertreter und das Geld

Davon ist man weit entfernt. Während Beamte hohe Strafen riskieren, wenn sie Geschenke annehmen, ist bei Abgeordneten nur der direkte Stimmenkauf gesetzeswidrig. Im Korruptionsindex von Transparency International landet Deutschland unter anderem deshalb nur auf dem 14. Platz. Bundesgerichtshof oder Europarat kritisierten die Gesetzeslage in der Vergangenheit mehrfach als unzureichend.

Im August forderten Dutzende deutsche Konzernchefs öffentlich, das Uno-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, um Imageschäden zu vermeiden. Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags, welches vom Blog netzpolitik.org kürzlich veröffentlicht wurde, sieht ebenfalls dringenden Reformbedarf beim Thema Abgeordnetenbestechung.

Passiert ist trotzdem lange nichts. Das zaghafte Einlenken eines Hardliners wie Kauder könnte aber ein Zeichen dafür sein, dass man den öffentlichen Druck allmählich ernst nimmt. Vor allem im Wahlkampf kann Glaubwürdigkeit zur harten Währung werden.

Die jüngste Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) setzte die Parlamentarier aller Parteien zudem unter Zugzwang, sich selbst schärfere Regeln aufzuerlegen. Zwar sind die Bestechlichkeit von Abgeordneten und die Offenlegung von Nebeneinkünften zwei verschiedene und voneinander zu trennende Sachverhalte. Über beiden Themenkomplexen schweben aber Fragen des Verhältnisses vom Volksvertreter zum Geld. Wie viel verdient er neben seinen Diäten? Von wem bekommt er Geld, wofür und zu welchem Zweck?

Keine Einigung zu Nebeneinkünften in Sicht

Kritiker schärferer Regeln warnen, selbst ein harmloses und notwendiges Essen mit Interessenvertretern stünde unter Generalverdacht, lege man künftig jeden Cent und Kontakt offen. Das laufe der Ausübung des freien Mandats zuwider. Doch in der Öffentlichkeit scheint das Verständnis für lasche Regeln zu sinken. Online-Petitionen von Organisationen wie Abgeordnetenwatch oder Campact für mehr Transparenz und gegen Korruption erreichen binnen Tagen Zehntausende Unterstützer. In einer Politbarometer-Umfrage befürworten 76 Prozent der Deutschen schärfere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften.

Die Sitzung eines sonst weitgehend unbehelligten Gremiums dürfte deshalb am morgigen Donnerstag mehr Aufmerksamkeit als üblich bekommen. Die sogenannte Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag berät über Verhaltensregeln für Abgeordnete; am Donnerstag stehen strengere Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Parlamentariern auf der Agenda.

  • Der Vorschlag der SPD sieht eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte vor (hier finden Sie die Eckpunkte, hier eine Zusammenfassung).
  • Die Union will zusätzliche Transparenz-Stufen, ist aber gegen die Angabe von konkreten Geldbeträgen.
  • Bei der FDP sieht es ähnlich aus: Der liberale Kommissionsvorsitzende Hermann Otto Solms hält eine Offenlegung bis auf den letzten Cent gar für "unrealistisch und nicht zustimmungsfähig". Es sei ausdrücklich erwünscht, dass auch Parlamentarier ihre Berufe neben dem Mandat ausübten und "nicht lauter Berufspolitiker Politik machen", argumentiert Solms.
  • Die Grünen plädieren dafür, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent transparent zu machen, wären aber bereit, ein Modell mit mindestens zwölf Stufen mitzutragen.
  • Die Linke will darüber hinaus Parteispenden durch Unternehmen und Parteien-Sponsoring gleich ganz verbieten.
  • Die Piraten, auf Landesebene parlamentarisch vertreten, riefen dazu auf, Nebenjobs von Volksvertretern grundsätzlich zu limitieren. "Abgeordnete müssen ihre Nebentätigkeiten begrenzen, um ihrem Job im Parlament gewissenhaft nachkommen zu können", sagte Piratenchef Bernd Schlömer. Stufenmodelle seien "bloße Verschleierung".

Kauder ließ am Mittwoch offen, ob eine gesetzliche Neuregelung gegen die Abgeordnetenbestechung noch vor der Bundestagswahl möglich ist. Auch in Sachen Nebeneinkünfte ist eine schnelle Einigung ungewiss. Am Ende könnte ein Kuhhandel stehen: etwa ein Modell, das mehr Stufen, aber dafür eine höhere Bagatellgrenze vorsieht. Damit würden sich wieder neue Schlupflöcher auftun - und die Diskussion würde in die nächste Runde gehen.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
UnitedEurope 17.10.2012
1. Titellos
"Es sei ausdrücklich erwünscht, dass auch Parlamentarier ihre Berufe neben dem Mandat ausübten und "nicht lauter Berufspolitiker Politik machen" " Wie furchtbar wäre das denn, wenn sich Politiker ganz und gar der Politik widmen müssten? Dann gäbe es vielleicht keine peinlich leeren Säle mehr. Und verhungern müssen Politiker, die nicht ihrem eigentlichen Job nachgehen auch nicht, wartet doch danach meist eine nette Tätigkeit (Siehe Roland Koch oder Schröder ...)
IsaDellaBaviera 17.10.2012
2. Wir brauchen Politiker, die für uns ARBEITEN und nicht ihre Stellung und uns dazu
Zitat von sysopdapdBestechung, Stimmenkauf, Honorare - seit Jahren stehen die butterweichen Vorschriften zu Geldgeschenken, Lobbykontakten oder Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten in der Kritik. Passiert ist lange nichts. Jetzt soll doch noch Bewegung in die Sache kommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-debatte-kampf-um-den-glaesernen-abgeordneten-a-861761.html
benutzen, um Aufträge und "Nebeneinkünfte" zu ergattern. Und seit wann sind denn NEBENeinkünfte um ein 'zigfaches höher, als die Einkünfte aus dem Job, für den diese Leute von uns gewählt wurden? Geht's eigentlich noch dreister?
silberstern 17.10.2012
3. hrhrhr
"Bei der FDP sieht es ähnlich aus: Der liberale Kommissionsvorsitzende Hermann Otto Solms hält eine Offenlegung bis auf den letzten Cent gar für "unrealistisch und nicht zustimmungsfähig". Es sei ausdrücklich erwünscht, dass auch Parlamentarier ihre Berufe neben dem Mandat ausübten und "nicht lauter Berufspolitiker Politik machen", argumentiert Solms." HOS, dessen Leben ausschließlich aus Bildung und Berufspolitikerdasein - letzteres seit knapp 40 (in Worten: VIERZIG) Jahren und dessen einziger nennenswerter Nebenberuf das Rumsitzen in Aufsichtsräten ist, verwehrt sich gegen Berufspolitiker... Das schlimme ist, dass (mal abgesehen von der untersten politischen Kommunalebene) heuzutage 99% der Politiker Parteisoldaten sind deren berufliche Ausübung in der Nichtwahrnehmung von Unternehmensgremienposten, das Führenlassen des eigenen Unternehmens oder dem Schmierenlassen durch "Vorträge" besteht. Wirkliche berufliche Tätigkeit wäre neben einem Bundestagsmandat auch gar nicht möglich. Dass viele noch nebenher verdienen "müssen", ist daher absurd. Es fehlt nicht nur an der Einschränkung der Nebentätigkeiten, sondern auch der Messung der Arbeitsleistung für ihre eigentliche Tätigkeit.
forenwanderer 17.10.2012
4. Die Piraten tun es längst schon!
Bei allen in den Landtagen vertretenen Parlamentariern der Piratenpartei kann man bereits seit längerem ihre Einkünfte einsehen. Größtenteils übertreffen die Piraten sogar die angestrebten Forderungen nach mehr Transparenz. Der Vergleich zum gewöhnlichen Arbeitnehmer sollte gestattet sein. Dieser muss gegenüber seinem Arbeitgeber einen Nebenjob offenbaren. Der Arbeitgeber kann ihm sogar den Nebenjob verwehren, wenn dadurch eine Konfliktsituation zur Hauptbeschäftigung entsteht. Allein die Vermutung, dass dadurch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Mitleidenschaft gezogen wird, ist Grund genug, einen Nebenjob zu verweigern. Ein Vollzeitbeschäftigter, der zusätzlich einen Nebenjob ausübt, hat generell eine höhere Belastung zu tragen. Wieso soll das bei Abgeordneten nicht der Fall sein? Solms Argumentation ist vollkommener Bullshit und ein intransparentes Stufenmodell, wie es die CDU gezwungenermaßen vorschlägt, ist reine Makulatur. Wann jagen wir denn endlich dieses korrupte Pack zum Teufel? (Anmerkung: Abgeordnete jeder Partei, die nicht korrupt sind, brauchen sich nicht angesprochen zu fühlen)
frankenwagen 17.10.2012
5. Ach ja? Warum?
---Zitat--- Zwar sind die Bestechlichkeit von Abgeordneten und die Offenlegung von Nebeneinkünften zwei verschiedene und voneinander zu trennende Sachverhalte. ---Zitatende--- Ja? Warum? Wenn ein Politiker einen schicken "Beraterposten" mit entsprechenden Zuwendungen von einem Industrieunternehmen bekommt und sich dann in deren Sinne für Gesetze einsetzt ... wie hat das dann nix mit "Bestechlichkeit" zu tun. Ob er für dieses Beraterhonorar irgendetwas anders macht als im Sinne des "Arbeitgebers" im Parlament zu stimmen kann und wird nicht geprüft. Es ist ja nicht mal wirklich bekannt von wem der Politiker wie viel bekommt. Am Ende fließt immer Geld ... und auf das Gute und Ehrliche im Menschen kann man nicht vertrauen ... ohne Kontrolle funktioniert das nicht. Dafür geht es dabei einfach um zu viel Geld und Macht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.