Informationsfreiheit: Hamburg streitet über neues Transparenzgesetz

Von Sven Becker

Erste Errungenschaft: Aktivisten feierten die Veröffentlichung der Elbphilharmonie-Verträge Zur Großansicht
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Erste Errungenschaft: Aktivisten feierten die Veröffentlichung der Elbphilharmonie-Verträge

Eben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: Müssen wirklich alle Behörden ihre Informationen aktiv veröffentlichen - oder kommen durch die Hintertür doch noch Ausnahmeregelungen? Nun müssen wohl Gerichte diese Frage klären.

Als die Hamburger Bürgerschaft im Sommer das Transparenzgesetz verabschiedete, fehlte es bei der Bewertung nicht an Superlativen. "Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient", hieß es in einer Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen. "Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland."

Innerhalb von zwei Jahren muss der Senat ein kostenloses Informationsregister im Internet einrichten. Darin sollen Hamburger Behörden und vom Land kontrollierte Unternehmen aktiv Daten, Dokumente und Verträge veröffentlichen - ein Novum in der deutschen Politik. Als erste Errungenschaft feierten Aktivisten die Veröffentlichung der bislang geheimen Verträge zum Bau der Elbphilharmonie.

Wenige Monate nach der Verabschiedung ist zwischen den Initiatoren und der Hamburger Verwaltung allerdings Streit ausgebrochen. Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" droht der SPD-Regierung mit einem Gang vor das Verwaltungsgericht. Es geht vor allem um die Frage, auf welche Behörden das geplante Informationsregister Anwendung findet. Die scharfe Kritik eines beteiligten Staatsrats der Hamburger Justizbehörde deutet aber auch auf einen prinzipiellen Konflikt hin: Wie geht die Verwaltung mit Gesetzen um, die aus der Mitte der Bevölkerung eingebracht werden?

Unmut über das Verhalten der Verwaltung

Das Transparenzgesetz wurde im Herbst 2011 von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Transparency International, Mehr Demokratie und dem Chaos Computer Club (CCC) auf den Weg gebracht. Die Aktivisten entwickelten den Gesetzestext und starteten eine Volksinitiative - die erste Stufe der Volksgesetzgebung. Bereits nach wenigen Wochen hatten sie die erforderlichen 10.000 Stimmen gesammelt. Bevor es zu einem Volksbegehren kommen konnte, übernahm die Hamburger Bürgerschaft den Entwurf der Volksinitiative und verabschiedete ihn mit kleinen Änderungen fraktionsübergreifend.

Doch jetzt wächst bei dem Bündnis der Unmut über das Verhalten der Verwaltung. Viele Aktivisten beschleicht das Gefühl, dass die Justizbehörde den Anwendungsbereich des Gesetzes nachträglich einschränken könnte. Konkret geht es um die Frage, ob auch die mittelbare Staatsverwaltung Informationen aktiv in das Informationsregister einstellen muss ("Veröffentlichungspflicht") oder nur auf Anfrage mitzuteilen hat ("Auskunftspflicht").

Zur mittelbaren Staatsverwaltung zählen Körperschaften wie die Handelskammer oder Anstalten wie die Hafenverwaltung. Nach Ansicht des Senats muss die mittelbare Staatsverwaltung nur auf Anfrage Auskunft geben. Von der wesentlich aufwändigeren Veröffentlichungspflicht wäre sie befreit. Das geht aus einem Vermerk der Justizbehörde hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darüber freuen dürfte sich besonders die Handelskammer, die als größter Kritiker des Transparenzgesetzes gilt.

Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" droht nun mit einer Klage gegen diese Auslegung. "Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass auch die mittelbare Staatsverwaltung unter die Veröffentlichungspflicht fällt. Sollte es notwendig sein, werden wir durch Gerichte Rechtssicherheit herstellen lassen", sagte Daniel Lentfer, Sprecher der Initiative.

Qualitätskontrollen nicht beachtet worden

Nach Ansicht der Volksinitiative könnte die aktuelle Rechtsauffassung der Justizverwaltung in der Praxis zu Problemen führen. Als Beispiel führen die Aktivisten den landeseigenen Konzern Hamburg Wasser an: In ihm sind die Wasserwerke und die Stadtentwässerung zusammengeschlossen. Die Wasserwerke sind eine landeseigene Gesellschaft und unterliegen damit der Veröffentlichungspflicht. Die Stadtentwässerung ist dagegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts und müsste nur auf Anfrage hin Auskunft geben.

Die Justizbehörde streitet solche Mängel gar nicht ab. Auf Anfrage teilt ein Sprecher mit, dass die Umsetzung des Gesetzes "zahlreiche klärungsbedürftige Fragen" aufwerfe. "Letztlich werden unabhängige Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob einzelne Stellen ihrer Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ausreichend nachgekommen sind."

Manche Beteiligte können ihre Schadenfreude kaum verbergen. In einem aktuellen Beitrag für eine Festschrift übt der Staatsrat Ralf Kleindiek von der Hamburger Justizbehörde heftige Kritik am Transparenzgesetz und der Volksgesetzgebung im Allgemeinen. Die "üblichen Qualitätskontrollen" seien nicht beachtet worden. Nur eine Anhörung im Justizausschuss hätte dazu geführt, dass grobe verfassungsrechtliche Makel beseitigt werden konnten. "Ein handwerklich gutes Gesetz ist es trotzdem nicht geworden", schreibt Kleindiek.

Seltsam nur: Staatsrat Kleindiek selbst traf sich im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Bündnis sowie beteiligten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft. Er hätte die Möglichkeit gehabt, Widersprüche zu beseitigen.

Doch vielleicht wollte er das auch gar nicht.

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1.
4magda 05.02.2013
Zitat von sysopEben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: Müssen wirklich alle Behörden ihre Informationen aktiv veröffentlichen - oder kommen durch die Hintertür doch noch Ausnahmeregelungen? Nun müssen wohl Gerichte diese Frage klären. Transparenzgesetz in Hamburg sorgt für Streit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenzgesetz-in-hamburg-sorgt-fuer-streit-a-881519.html)
Oje, mal wieder eine politische Seifenoper. Die Einen jubeln das alles veröffentlicht wird, die armen Sch..... in den Verwaltungen schlagen die Hände über den Köpfen zusammen. Nach der Normenhierachie unseres Rechtssystems bricht Bundesrecht das Landesrecht. Und darüber steht das Europarecht. Hat jetzt ein Vorgang Bestandteile die nach Europa- oder Bundesrecht zu beurteilen sind, dann kann eine Länderverwaltung dies nicht einfach veröffentlichen. Also wird vor der Veröffentlichung erst mal je nach Rechtsnorm fleißig ausgemistet. Und was kommt raus, die Verwaltung will was verheimlichen. So sind z.B. Ausschreibungsverfahren nach den Vergabenrichtlinien teilweise nichtöffentlich zu behandeln (Dienstleistungen). Und, und und Viel Spaß in Hamburg ;-(
2. ....
amerlogk 05.02.2013
Das es ausgerechnet um den Bereich geht, in den die Handelskammer fällt, hat ein Geschmäckle, wen man Hamburg kennt. Der Gesetzentwurf war öffentlich zugänglich via Wiki. Hätten die Kollegen von der SPD und Handelskammer mal lieber frühzeitig mitgemacht. ;) Jetzt über Lobbyarbeit bei der SPD rumkratzen, wie Unschön.
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