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27. März 2008, 17:29 Uhr

Transrapid-Ende

Stopp für Stoibers Schwebebahn - SPD spottet über CSU-Blamage

Von und , München

Beckstein empört, Huber angeschmiert: Die SPD triumphiert. Der Münchner Transrapid, Lieblingsprojekt des einstigen CSU-Chefs Stoiber, wird wegen extremer Kosten nicht gebaut. Die Nachfolger haben den Spott und den Schaden - allerdings auch ein Problem weniger im anstehenden Landtagswahlkampf.

Berlin/München - Günther Beckstein kneift die Augen zusammen bei dieser Frage. Ungeduldig öffnet und schließt er den Mund. Sein Ärger muss raus.

Die Frage: Nach dem Scheitern des Transrapid habe doch wohl die CSU ein Imageproblem, oder etwa nicht?

Huber, Stoiber mit Transrapid: Lieblingsprojekt gekippt
DDP

Huber, Stoiber mit Transrapid: Lieblingsprojekt gekippt

Beckstein schüttelt den Kopf. "Ich sage sehr offen ...", setzt er an, bricht ab. Nein, kein Frontalangriff jetzt. Also feiner, Beckstein erinnert an den Transrapid-Gipfel bei seinem Vorgänger Edmund Stoiber. Am 24. September hätten die am Projekt beteiligten Unternehmenschefs - also die von Siemens, Hochtief, ThyssenKrupp, Max Bögl, Bilfinger Berger - unterschrieben, dass sie 1,85 Milliarden Euro Gesamtkosten für erreichbar hielten.

"Und jetzt, am 25. März, sechs Monate und einen Tag später sagen sie, sie können etwa 3,4 Milliarden anbieten", sagt Beckstein. Er zieht die Augenbrauen hoch: "Das ist gelinde gesagt sehr, sehr enttäuschend." Er wolle die "deutlichen Worte, die ich in kleiner Runde gesagt habe, hier nicht wiederholen".

"Verantwortungslos, schamlos, dumm!"

Wenn Beckstein sagt, er sei "ausgesprochen traurig", dann klingt er einfach nur empört. Insbesondere als die Sprache auf die Kritik des politischen Gegners kommt. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte der CSU zuvor eine "vernichtende Niederlage" attestiert. SPD-Landtagsfraktionchef Franz Maget sprach von der "größten denkbaren Schlappe" und meinte, Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber hätten sich "bis auf die Knochen blamiert".

Beckstein bekommt da einen ganz roten Kopf und schleudert der SPD drei Adjektive entgegen: "Verantwortungslos, schamlos, dumm" seien ihre Repräsentanten in Bayern. Die Exportweltmeisterschaft Deutschlands sei in Gefahr: "Wir legen die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands." Und darüber freue sich die SPD: "Ich bin wütend auf Maget und Ude, die bayerische Interessen verraten!"

So scheinen die Schuldigen für Beckstein festzustehen: Wer hat uns verraten? Industriebosse und Sozialdemokraten! Doch bei aller Empörung kommt das dem Ministerpräsidenten nicht unpassend. Hatte doch SPD-Mann Maget angekündigt, man wolle die Landtagswahlen im September auch zum Volksentscheid über den Transrapid machen. Schon bei den Kommunalwahlen Anfang März musste die CSU empfindliche Verluste wegen ihrer Liebe zum Superschweber einstecken.

Beckstein war kein Transrapid-Fan

Das weiß Beckstein. Deshalb unterbricht er seine Münchner Empörungsrede mit einem ironischen Seitenhieb auf die Opposition und verweist auf das Geld des Freistaats, das dieser nun nicht in das Schwebeprojekt investieren müsse: "Sie können versichert sein, dass wir die 490 Millionen rechtzeitig vorm Wahlkampf gut einsetzen können." Er fürchte die Wahlen nicht: "Die Beliebtheit des Transrapid war nicht bei allen so groß, wie bei mir", fügt er lächelnd hinzu.

Tatsächlich galt auch Beckstein bisher nicht als überzeugter Transrapid-Fan. Als er in seiner ersten Regierungserklärung ankündigte, Bayern werde nicht mehr als 490 Millionen Euro in den Transrapid stecken, andernfalls lieber aussteigen, da mutmaßten Parteifreunde: Beckstein suche sich ein Hintertürchen, um aus dem Lieblingsprojekt von Vorgänger Stoiber auszusteigen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin am Donnerstagmorgen zum Transrapid-Aus gab sich Beckstein schon mehr pragmatisch als empört: "Wir wollten das Projekt, aber nicht um jeden Preis."

"Befreiungsschlag für die CSU"

Gescheitert: Die Münchner Transrapid-Strecke
SPIEGEL ONLINE; Google Earth

Gescheitert: Die Münchner Transrapid-Strecke

Nun ist der Ausstieg geschafft, das Parteivolk ist dankbar. Da ist zum Beispiel Martin Sailer. Der neu gewählte CSU-Landrat im Kreis Augsburg atmet auf. Er hat noch die Fragen der Bürger im Ohr, die vor den Kommunalwahlen immer und immer wieder gestellt wurden - zur Lage an den Schulen und auch zur Zukunft des Transrapids. Seit diesem Donnerstag ist zumindest die Schwebebahn zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen vom Tisch.

Sailer ist nicht gerade unglücklich: "Ich denke schon, dass das für die CSU ein Befreiungschlag ist", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Es sei nur bedauerlich, dass die Entscheidung erst jetzt gekommen sei - "und nicht vor vier Wochen". Da steckte die CSU noch mitten im Kommunalwahlkampf, und viele in der Partei fragten sich, ob und warum das Projekt noch gebraucht würde.

Auch der CSU-Politiker Dagobert Knott war damals ratlos. Als CSUler wisse man nicht mehr, "ob wir für den Transrapid nun kämpfen sollen oder nicht". Sein Satz fiel Anfang März, nach dem wenig rühmlichen Ausgang des kommunalen Urnengangs für die CSU. Knott war zwölf Jahre Bürgermeister der Marktgemeinde Regenstauf, er musste anschließend in die die Stichwahl und hat sie kürzlich gegen den SPD-Herausforderer verloren. Am Transrapid, bekennt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, habe das zwar nicht gelegen, aber das Thema sei natürlich immer wieder von den Bürgern angesprochen worden.

Knott denkt nun schon an die Landtagswahlen im Herbst. Da muss die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen. Vielleicht wird auch Knott kandidieren, festgelegt ist er noch nicht. Und so bekennt auch er: "Ich glaube, wir können bei der CSU jetzt alle durchatmen. Der Druck ist herausgenommen, auch für unseren Ministerpräsidenten."

Das Aus für den Transrapid verschafft der CSU Luft und Spielraum. Das Projekt hing ihr zuletzt wie ein Klotz am Bein - den vor allem Stoiber ihr angehängt hatte. Noch auf seinem Abschiedsparteitag im November vergangenen Jahres bedankte er sich bei der CDU-Vorsitzenden Merkel dafür, dass sie den Transrapid ausdrücklich unterstützte . "Die Deutschen können vom Freistaat lernen", hatte Merkel zuvor gesagt. "Dein letzter Schachzug, lieber Edmund, das war der Transrapid."

Dennoch: Das Aus für den Bau der Schwebebahn ist nicht nur eine Niederlage für Stoiber. Auch Merkel hatte das Projekt immer wieder in Wahlkämpfen beworben - zuletzt im Februar. "Wenn diese Bundesregierung nicht CDU-geführt wäre, wäre der Transrapid schon begraben", rief sie auf einer Kundgebung im bayerischen Kommunalwahlkampf. Noch in ihrer Regierungserklärung vom November 2005 hatte Merkel den Aufbau einer Referenzstrecke für den Transrapid erwähnt - und hinzugefügt: "Es wäre schön, wenn es auch an dieser Stelle weiterginge."

Der Einsatz der Kanzlerin schien schon damals eher pflichtschuldig.

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