Trauerrede für Filbinger Oettingers blinder Fleck

Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Oettinger ist die Sache klar: Sein verstorbener Vorgänger Hans Filbinger war kein Nazi. Doch historische Fakten über den Marinerichter, der für Todesurteile verantwortlich war und der früh die NS-Justiz rühmte, beweisen: Er war Täter, nicht Opfer.

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Berlin - Wann immer es Hans Filbinger in den letzten Jahren zu feiern galt, die baden-württembergische CDU stand ihrem einstigen Ministerpräsidenten treu zur Seite. Als Erwin Teufel 1998 als damaliger Amtsinhaber auf den 85-jährigen Jubilar eine Rede hielt, fiel auch der Satz: "Es ist Ihnen nicht wieder gutzumachendes Unrecht geschehen."

Filbinger 2006 auf dem CDU-Landesparteitag: Bis zum Schluss dabei
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Filbinger 2006 auf dem CDU-Landesparteitag: Bis zum Schluss dabei

So denken Teile der Ländle-CDU bis heute. Für sie war und blieb er Opfer eines Medienkartells, seit er 1978 seinen Stuhl räumen musste, nachdem der Schriftsteller Rolf Hochhuth seine frühere Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit aufgedeckt hatte.

Bis heute hat die CDU den vor fast 30 Jahren erfolgten Rücktritt Filbingers nicht verwunden. Trotzig klang Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, als er anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den Verstorbenen am Mittwoch erklärte: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte."

Ein Satz, der auf eine Reinwaschung hinausläuft. Oettinger hätte bei den Feierlichkeiten auch andere Worte finden können, hätte den Tod zum Anlass nehmen können, um über Schuld und Verstrickung in einer Diktatur zu sprechen, doch seine Rede geriet ihm zur holzschnitzartigen und bloßen Verteidigung eines Mannes, der zur Einsicht in seine frühere Tätigkeit während der Nazi-Zeit nicht in der Lage war.

Zutreffend hat es der Historiker Wolfram Wette in einem Aufsatz beschrieben: Gemeinhin werde gesagt, Filbinger sei an seiner Nazivergangenheit gescheitert. "Das ist so nicht richtig. Sein Problem war die Art und Weise, wie er mit den historischen Fakten in einer politisch sensibilisierten Öffentlichkeit umging." Filbinger habe nicht erkannt, dass man einer moralischen Empörung "nicht mit juristischen Entlastungsdetails beikommen kann".

Was Wette damals festhielt, gilt auch heute für die Rede des Juristen Oettinger. Sie liest sich in weiten Teilen wie eine jener Verteidigungsschriften, die von Filbinger selbst oder jenen Historikern stammen könnten, die in den vergangenen Jahren für den früheren Marinerichter Entlastendes zu Papier brachten. Es ist eine Sicht, die vor allem das positive Recht sieht - nicht aber die Umstände, unter denen es zur Entfaltung kam. "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht gewesen sein", hatte Filbinger einst zu SPIEGEL-Redakteuren gesagt und damit wohl seine innere Überzeugung offengelegt.

Der Fall des Matrosen Gröger

Exemplarisch für die Art und Weise, wie die Auseinandersetzung - auch publizistisch - bis in die Jetztzeit geführt wurde, ist der Fall des Matrosen Walter Gröger. Er hatte 1943 versucht, mit Hilfe seiner norwegischen Freundin, zu desertieren. Nach seiner Festnahme zog sich sein Fall bis ins Frühjahr 1945 hin. Zunächst sollte er nur zu einer achtjährigen Haftstrafe und dem Verlust der Wehrwürdigkeit verurteilt werden, im Verlaufe des Verfahrens aber wurde die Todesstrafe verlangt. Filbinger wurde nachweislich erst in der Schlussphase mit dem Fall betraut. Von höherer Stelle, dem Flottenchef, war zu diesem Zeitpunkt die Todesstrafe bereits gewünscht, Filbinger beantragte sie schließlich als Ankläger. Als "Leitender Offizier" beaufsichtigte er dann am 16. März 1945 die Hinrichtung des 22-Jährigen.

Grögers Fall ist deshalb bedeutsam, weil er bis in die jüngste Zeit unter der Fragestellung diskutiert wurde: Hätte Filbinger anders handeln können? Ja, meint der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Filbinger hätte die Todesstrafe nicht fordern müssen, er hat trotzdem in dem Verfahren mitgespielt. Das war gut, um seine Position als Marine-Oberstabsrichter zu sichern."

Dagegen entlastete in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Günther Gillessen den früheren Marinerichter Filbinger. Und er fand 2003 auch für dessen Anwesenheit bei der Vollstreckung noch verständnisvolle Worte: Dass Filbinger sich zum leitenden Offizier der Exekution gemacht habe, sei ihm von Kritikern als "Sadismus" ausgelegt worden, doch sei ihnen unbekannt, "dass es in der Justiz als ungehörig galt, wenn der Staatsanwalt, der die Todesstrafe beantragt hatte, sich vor der Aufsicht über den entsetzlichen Vorgang drückte".

Filbingers Verteidiger entheben ihn mit feinen Details der moralischen Verantwortung. Das zeigen zwei weitere Todesurteile, an denen Filbinger beteiligt war, die aber nicht zur Ausführung kamen, weil die Betroffenen außerhalb des Zugriffs der Wehrmacht und ihrer Justiz waren. Im März 1945 waren vier Matrosen mit einem Hafenschutzboot nach Schweden geflüchtet, nachdem sie zuvor ihren Kommandanten erschossen hatten, im April setzte ein Kommandant mit 14 anderen ebenfalls in das skandinavische Land über - gegen beide Anführer verhängte er die Todesstrafe. "Den Entkommenen konnten die späten Urteile nicht mehr schaden", schrieb damals Gillessen. So einfach kann Entlastung sein.

Oettingers Geschichtsklitterung

Solche Fälle sind es, wenn Oettinger dieser Tage davon spricht, durch Filbingers Urteile sei kein Mensch zu Tode gekommen -es ist die Sprache des Juristen, nicht die eines Ministerpräsidenten, der auch die moralische Tragweite im Auge haben müsste. "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist", hat Oettinger bei der Trauerfeier erklärt. Und er hat einen Satz gesagt, der historische Bewertungen per se obsolet macht und der in jüngster Zeit immer dann fällt, wenn es um Täter in der DDR-Diktatur geht: "Für uns Nachgeborene ist es schwer bis unmöglich, die damalige Zeit zu beurteilen." Filbinger sei "schicksalhaft in eine Situation hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart bleibt", so Oettinger.

Filbingers Kunst, der Frage nach seiner Schuld auszuweichen, findet sich in Umrissen schon in den Akten der Alliierten Entnazifizierungsprotokolle. Nach dem Krieg hat Filbinger so geantwortet, wie es viele Deutsche taten, die um ihre bürgerliche Existenz in einem neuen Deutschland bangten. Seit 1937 war Filbinger in der NSDAP, doch er stellte in einer Revisionsbegründung seines Entnazifizierungsverfahrens im Februar und April 1949 fest: "Ich habe nur formell der Partei angehört." Der Mitgliedsbeitrag habe eine Reichsmark monatlich betragen. In seiner Begründung dazu heißt es: "1937 - 1939 (1945) Parteimitgliedschaft bezw. Anwärterschaft: Auf Grund Denunziation der Studentenschaft über meine politische Einstellung erhielt ich bei Vorstellung zum Referendarexamen 1937 durch Generalstaatsanwalt Brettle die Auflage, mich politisch zu betätigen, wenn ich Referendar werden wollte. Rein formelle Mitgliedschaft, Beiträge bis 1939 gezahlt. Kein Mitgliedsausweis, daher vermutlich nur Anwärter. Nach Januar 1939 keinerlei Verbindung mit Ortsgruppe. Daher vermutlich Erlöschen der Anwärterschaft."

Filbinger rühmte das NS-Recht

Mag sein, dass er nur formal Mitglied war, das waren viele der rund 8,5 Millionen Parteimitglieder. Nur, nicht alle haben ihre Begeisterung so offen präsentiert wie Filbinger 1935. In einem Aufsatz über das Strafrecht schrieb er, erst der "Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts". Die Volksgemeinschaft sei Blutsgemeinschaft und müsse "rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärts entwickelt werden". Das verfasste Filbinger in jenem entscheidenden Jahr, als die NSDAP auf ihrem Nürnberger Reichsparteitag die Gesetze gegen die deutschen Juden verkündete, mit denen sie von da an Schritt für Schritt ihrer Rechte enthoben wurden.



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