Treffen im Kanzleramt Koalition einigt sich auf Reform der Kfz-Steuer

Die Einigung bei der Kfz-Steuer steht: Am Abend haben die Spitzen von Union und SPD ihren Streit über die geplante Reform beigelegt. Die Kfz-Steuer soll ab 2010 auf den Bund übertragen und vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden.


Berlin - Die Große Koalition konnte sich bei ihrem abendlichen Krisentreffen im Kanzleramt auf die Reform der Kfz-Steuer verständigen: Die Kraftfahrzeugsteuer wird von den Ländern an den Bund übertragen. Außerdem wird die Abgabe nicht mehr nach dem Hubraum des Autos, sondern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ausgerichtet. Darauf einigten die Parteispitzen am Mittwochabend, teilten SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

Auto-Abgase: Die Reform der KfZ-Steuer steht

Auto-Abgase: Die Reform der KfZ-Steuer steht

Die Besitzer ältere Fahrzeuge sollen durch die Neuregelung nicht stärker belastet werden als heute, hieß es. Ziel sei es zudem, Anreize für den Kauf schadstoffarmer Neuwagen zu schaffen.

Der Streit zwischen Union und SPD über die Reform der Kfz-Steuer ist damit beigelegt. Das Gremium habe sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorschlag der Föderalismuskommission zu unterbreiten, sagten Oettinger und Struck.

Die Parteiführungen der Großen Koalition haben sich im Kanzleramt zusammengesetzt, um Knackpunkte der Koalition zu diskutieren. Das Thema KfZ-Steuer ist deswegen besonders heikel, weil neben den Parteiinteressen auch die von Bund und Ländern abgewogen werden müssen.

"Die Länder wollen die 8,9 Milliarden Euro - egal wie"

Konkret soll die Kfz-Steuer zum 1. Januar 2010 auf den Bund übertragen werden. Das Modell sieht vor, dass die Länder als Gegenleistung einen Festbetrag in Höhe von 8,9 Milliarden Euro aus einer anderen Steuer erhalten.

Wie genau die Länder für die Kfz-Steuer entschädigt werden sollen, ist noch offen. "Der Ausgleich ist sekundär, die Länder wollen die 8,9 Milliarden Euro - egal ob durch Vorweg-Entnahme aus der Mehrwertsteuer oder durch Zuweisung aus dem Bundeshaushalt", sagte Oettinger.

Bisher hatten die Länder bei einer Neugestaltung der Abgabe Mindereinnahmen befürchtet, weil das Aufkommen der neuen CO2-Steuer geringer ausfallen könnte als bei der bisherigen Besteuerung nach Hubraum. Wenn der Bund neben Mineralöl- und Ökosteuer sowie Lkw-Maut nun auch die Einnahmen aus der Kfz-Steuer verantwortet, kann er eine Neuregelung ohne Zustimmung der Länder vornehmen.

Oettinger: "Großer Durchbruch"

Struck sagte, er denke, dass die Föderalismuskommission der Empfehlung folgen werde. Er betonte, die Besitzer ältere Fahrzeuge würden nicht stärker belastet als heute.

Oettinger sprach von einem "großen Durchbruch". Man sei sich einig, dass Altautos durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden, bekräftige auch er. Stattdessen solle es Anreize zum Kauf schadstoffarmer Neuwagen geben. Mit der Regelung werde für die Autofahrer Klarheit geschaffen, sagte Oettinger. Die Kompetenz für den Klimaschutz im Verkehr gehe voll auf den Bund über.

Andere Streitpunkte sind noch offen

Die Umstellung der Kfz-Steuer gehört zum zweiten Teil des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Dieses Programm sollte eigentlich als Gesamtpaket 2009 in Kraft treten. Die Neuausrichtung verzögert sich damit um ein Jahr.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen stehen noch weitere Streitpunkte zur Diskussion: Unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und weitere Reformen. SPD-Chef Kurt Beck hofft außerdem auf ein Ergebnis im Streit über Mindestlöhne. "Es sieht so aus", sagte er vor Beginn der Gespräche. "Da laufen die letzten Verhandlungen."

Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Spitzenrunde entscheiden, was die Koalition in dieser Wahlperiode noch umsetzen will.

amz/dpa/AP/ddp



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