Merkel und Putin: Harmonischer Auftritt, schwieriges Treffen

Kanzlerin trifft Kreml-Chef: Angela Merkel und Wladimir Putin haben die Hannover Messe eröffnet. Aber beim Besuch des Präsidenten wird es nicht nur um Geschäfte gehen - die Empörung ist groß über die Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland.

Berlin/Hannover - Die Vorzeichen standen nicht auf Harmonie für dieses Treffen, im Gegenteil. Und dann kam der Staatsgast auch noch zu spät, die Landung seines Flugzeugs hatte sich verzögert. Doch jetzt sind sie erst einmal da, die Bundeskanzlerin und der russische Präsident, bewacht von unzähligen Sicherheitskräften. Angela Merkel und Wladimir Putin haben gemeinsam die weltgrößte Industriemesse in Hannover eröffnet.

Putin sagte, er wolle sich für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. "Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil", sagte er. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. Er wolle sich auch persönlich für "eine Stärkung des wirtschaftlichen Dialogs" einsetzen.

Merkel wiederum sprach nicht nur über das Geschäft. Die beiderseitige Zusammenarbeit "gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt", sagte sie. Berlin und Moskau müssten ihren Dialog in diesem Bereich vertiefen. Wichtig sei dabei auch, Nichtregierungsorganisationen "eine gute Chance" zu geben. Für diese Worte erntete die Kanzlerin Zwischenapplaus.

Denn der Besuch wird überschattet durch die Auseinandersetzung um Razzien gegen deutsche Stiftungen in Russland. Unmittelbar vor dem Treffen hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im neuen SPIEGEL die Durchsuchungen kritisiert. "Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel. Ich weise es deutlich zurück", sagte er. Er setze aber weiter auf einen "Wandel durch Annäherung". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte ebenfalls Kritik geäußert. "Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

In einem ARD-Interview verteidigte der russische Präsident vor seiner Abreise hingegen das umstrittene Gesetz, das aus dem Ausland mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorschreibt, sich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen. "Niemand verbietet diese Organisationen", sagte Putin. "Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren."

Kürzlich wurden mehrere NGO sowie Vertretungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland durchsucht. Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, forderte den Europarat auf, sich damit zu beschäftigen. Russland verstoße gegen Prinzipien der Demokratie.

Putin selber ging auf das Thema in Hannover nicht ein. Er konzentrierte sich in seiner Rede ganz auf die Aspekte der Messe, die bei Merkel erst am Schluss in den Vordergrund traten.

Proteste gegen Putin

Mehrere Organisationen haben Proteste zur Eröffnung der Hannover Messe angekündigt - und zahlreiche Demonstranten kamen dann auch zur Stadthalle, die Polizei zählte etwa 350. Sie werfen dem russischen Politiker Demokratieblockade vor. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin gar als "Despoten". Mit dem Druck auf die Stiftungen versuche das Regime, "das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren", sagte sie der "Welt".

Am Montag wollen Merkel und Putin in Hannover dann der Opfer der Nazi-Herrschaft gedenken. An einem Ehrenfriedhof, auf dem 386 Zwangsarbeitern aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen europäischen Ländern begraben sind, legen sie Kränze nieder. Anschließend ist ein gemeinsamer Messe-Rundgang geplant.

Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau, die bis zum 12. April dauert. Russlands Industrieminister Denis Manturow hat "bedeutende Vertragsabschlüsse" angekündigt. In Hannover präsentieren mehr als 170 russische Unternehmen ihre Produkte. Zwischen Deutschland und Russland wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 80,5 Milliarden Euro gehandelt - das sind 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Russland steckte acht Milliarden Euro in den deutschen Markt, andersherum wurden 28 Milliarden Euro investiert.

Die deutsche Russland-Politik steht vor einem Dilemma: Einerseits will die Bundesrepublik die "strategische Partnerschaft" mit Russland nicht aufgeben, von der sie profitiert. Andererseits türmt Putin mit seinem repressiven Kurs selbst die größten Hindernisse für eine Annäherung an Russland auf.

Stabile Wirtschaftsdaten in Russland

Putin erklärte bei dem Treffen in Hannover, dass die Wirtschaftsdaten Russlands sehr gut seien und das Land stabil dastehe. Die Arbeitslosenquote liege bei 5,5 Prozent, die Staatsverschuldung ungefähr bei zehn Prozent. Die Goldreserven seien eine "sehr solide Grundlage, um sich wohl und sicher zu fühlen". Auch der Außenhandel entwickele sich dynamisch. Als wichtigsten Indikator der Stimmungslage in Russland nannte Putin, dass das Land die höchste Geburtenrate seit 19 Jahren verzeichne.

Dennoch erwartet Putin in diesem Jahr eine Inflation, die über den erwarteten 6,3 Prozent liegen werde. "Die Inflation wird hoch bleiben. Unsere Arbeit zielt darauf, sie zu begrenzen und wir bewegen uns in diese Richtung", so der russische Präsident. Russland Wirtschaftsminister Andrei Belousow hatte Journalisten zuvor gesagt, er hoffe auf eine Inflation in diesem Jahr zwischen 5,8 und sechs Prozent.

otr/lei/dpa

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1. Wuerde mich mal interessieren
friedenspfeife 07.04.2013
Zitat von sysopKanzlerin trifft Kremlchef: Angela Merkel und Wladimir Putin haben die Hannover-Messe eröffnet. Aber beim Besuch des Präsidenten wird es nicht nur um Geschäfte gehen - die Empörung ist groß über die Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland. Treffen Merkel und Putin: Razzien gegen Stiftungen überschatten Besuch - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/treffen-merkel-und-putin-razzien-gegen-stiftungen-ueberschatten-besuch-a-893003.html)
was Peer denn dazu sagen wuerde, wenn Russland ueber irgendwelche "Stiftungen" und "Vereine", die es finanziert, Einfluss auf die innenpolitische Lage in D nimmt. Peer waere uebergluecklich, gelle. Ausserdem ist auch die Anzahl (654 Stueck) dieser NGO in Russland bemerkenswert, und das sind nur die offiziellen - wieviel Geld pro Monat auch "unter der Hand" an irgendwelche Organisationen fliessen ist ueberhaupt nicht zu erfassen. Wuerde mich wirklich mal interessieren, was in D abgehen wuerde, wenn RUS genauso handelt wie jetzt Dund der uebrige sogenannte freie Westen.
2. Rechnung
möhrli 07.04.2013
Zitat von sysopKanzlerin trifft Kremlchef: die Empörung ist groß über die Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland.
Nein, die Empörung ist überhaupt nicht groß. Denn die Bundesregierung hat dieser Tage beschlossen, ausgerechnet für russische Beamte, für die Vertreter des mafiös-diktatorischen Putin-Regimes die Visa-Pflicht aufzuheben. Das ist die allerfalscheste Russlandpolitik, die man überhaupt betreiben kann. Studenten, Journalisten und einfache Leute sollten Visa-Erleichterung bekommen, die Putinisten sollten sanktioniert werden. Die Amerikaner haben gerade mit dem Magnitsky Act kriminellen russischen Beamten dauerhaft die Einreise in die USA verwehrt, die Bundesregierung rollt dem diktatorischen Putin-Regime den roten Teppich aus. Solange das so weitergeht, können Putin ein bißchen gespielte Empörung, die völlig ohne Folgen bleibt, nicht kratzen. Aber eines ist auch sicher: in Russland wird früher oder später das blanke Chaos ausbrechen. Und dann werden diejenigen am meisten mitbluten, die die stärkste Komplizenschaft mit Putins Russland betrieben haben, und das sind die deutsche Wirtschaft und Politik. Merkel und Co. werden früher oder später eine unangenehme Rechnung bekommen für ihre dümmstmögliche Russlandpolitik.
3. Gründe
Bernd.Brincken 07.04.2013
Aber warum gibt es denn diese Durchsuchungen? Nicht-Regierungsorganisationen haben in Russland überwiegend eine ganz andere Basis als bei uns - dort werden sie meist aus dem westlichen Ausland finanziert und vertreten mehr oder weniger deutlich dessen Interessen. Man stelle sich vor, China würde Organisationen in Deutschland mit Millionen unterstützen und aus Peking steuern - und diese würden sich in diverse innenpolitischen Themen engagieren, Mindestlohn, Sozialgesetzgebung usw. Der Aufschrei wäre nicht leise.
4. Mehr Konsequenz tut Not
avers 07.04.2013
Wenn man die überfallartigen Razzien bei den deutschen Stiftungen als wesentliches Problem ansieht, dann verniedlicht man das Regime in Russland doch wohl beträchtlich! Die meisten NGOs wurden nicht nur einmal schikaniert, sondern werden es weiterhin vom Staatsapparat in voller Breite. Nachdem sich Deutschland durch das desaströse ARD-Interview bis auf die Knochen blamiert hat, was von den gleichgeschalteten Medien in Moskau stundenlang durch Wiederholungen und hämische Kommentare ausgekostet wird, sollte wenigstens die Kanzlerin etwas politisches Rückgrat zeigen. Wie soll man den dann noch die ganze Stasi- Hatz verstehen, wenn mit deren russischen Befehlshabern Kuschelpolitik betrieben wird. Die Russen können ihr Erdgas nicht essen! Sie brauchen Deutschland und die EU noch viele Jahre. Sie werden es noch mehr brauchen, wenn die USA die Kohlenwasserstoffimporte einstellen und die Preise verfallen werden. Vielleicht sollten wir das Kriechen lassen und auch nicht nur momentane Konzerninteressen zum Maßstab deutschen Handelns machen. Raetselhaft bleibt, wie die ARD einen solche n Vollpfosten ein Interview mit einem Mann solcher Schule machen lassen kann. Es ist eine Schande! Dabei gibt es doch clevere Moskaukorrespondenten, die nicht eine solch sau-dämliche Figur abgegeben hätten.
5.
trallala34 07.04.2013
Zitat von möhrliNein, die Empörung ist überhaupt nicht groß. Denn die Bundesregierung hat dieser Tage beschlossen, ausgerechnet für russische Beamte, für die Vertreter des mafiös-diktatorischen Putin-Regimes die Visa-Pflicht aufzuheben. Das ist die allerfalscheste Russlandpolitik, die man überhaupt betreiben kann. Studenten, Journalisten und einfache Leute sollten Visa-Erleichterung bekommen, die Putinisten sollten sanktioniert werden. Die Amerikaner haben gerade mit dem Magnitsky Act kriminellen russischen Beamten dauerhaft die Einreise in die USA verwehrt, die Bundesregierung rollt dem diktatorischen Putin-Regime den roten Teppich aus. Solange das so weitergeht, können Putin ein bißchen gespielte Empörung, die völlig ohne Folgen bleibt, nicht kratzen. Aber eines ist auch sicher: in Russland wird früher oder später das blanke Chaos ausbrechen. Und dann werden diejenigen am meisten mitbluten, die die stärkste Komplizenschaft mit Putins Russland betrieben haben, und das sind die deutsche Wirtschaft und Politik. Merkel und Co. werden früher oder später eine unangenehme Rechnung bekommen für ihre dümmstmögliche Russlandpolitik.
Dass in Russland keine lupenreine Demokratie herrscht, darüber gibt es wohl Einigkeit (wenn man von Schröder mal absieht). Dass Russland als souveräner Staat es aber auf dauer nicht hinnehmen kann, dass hunderte vom Ausland finanzierte westliche "Stiftungen" sich massiv in die russische Innenpolitik einmischen ist dennoch mehr als verständlich. Kein Land der Welt würde sowas dulden.
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