Treffen mit Sarkozy Paris giftet gegen Merkels Alleingänge

Die Franzosen sind genervt von der Regierung Merkel: Bei Griechen-Hilfe, Atomausstieg und in der Libyen-Frage stellen sich die Deutschen quer. Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Nicolas Sarkozy wird der Ton schärfer.

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Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy in Paris: Unterschiedliche Charaktere
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Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy in Paris: Unterschiedliche Charaktere


Berlin - In Deauville empfing Nicolas Sarkozy die Kanzlerin mit großer Geste: Der Franzose nahm die Deutsche vor dem G-8-Gipfel gesondert beiseite, zeigte sich freundlich plaudernd vor den Kameras. In deutschen Regierungskreisen war man danach mit den schönen Bildern zufrieden. Ja, wurde eingeräumt, es habe zwar eine Zeit lang "eine Delle" in den deutsch-französischen Beziehungen gegeben, das sei nun aber vorbei. Das war Ende Mai.

Jetzt zeigt sich: Offenbar ist die Delle doch noch nicht so ganz ausgebügelt. Einen Tag vor dem Besuch des französischen Staatspräsidenten bei der Kanzlerin zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sogenannte "offizielle französische Kreise in Berlin", die ein eher trübes Bild vom aktuellen Verhältnis zeichnen. Der Bericht dürfte kein Zufall sein - sondern eine Botschaft ans Kanzleramt.

In der deutschen Hauptstadt, so die Klage, werde weniger als noch zu Bonner Zeiten in deutsch-französischen Kategorien gedacht. Was von französischer Seite aufgezählt wird, ist wenig schmeichelhaft für Angela Merkel: Es gebe einen Mangel an vertraulichen Gesprächen, früher - gemeint sind ihre Vorgänger im Amt - habe es auch mehr Vier-Augen-Treffen gegeben.

Ausdrücklich wird festgestellt, dass das Treffen von Merkel mit Sarkozy am Freitagvormittag in Berlin das erste seit sieben Monaten ist, bei dem sich die beiden alleine begegnen würden. Dass Merkel und Sarkozy höchst unterschiedliche Charaktere sind - die Kanzlerin zurückhaltend und abwägend, der Staatspräsident impulsiv und - wie einst Gerhard Schröder - zu raschen und überraschenden Entschlüssen neigend, ist allgemein bekannt. In der "FAZ" wird die französische Seite mit der Einschätzung wiedergegeben, die beiden seien unterschiedlich, "schätzten aber die nationale Führungsstärke des jeweils anderen".

Die Zustandbeschreibung gipfelt mit der Aufforderung der hochrangigen französischen Hauptstadt-Quelle: "Wir brauchen mehr Deutschland."

Sarkozy will Kompromiss bei Griechenland-Hilfe

Beim Treffen im Kanzleramt stehen eine Reihe von Großthemen an. Vor allem geht es um das neue Hilfspaket für Griechenland, bei dem die deutsche Seite eine Beteiligung der privaten Banken an einer künftigen Krisenlösung will. Ende kommender Woche treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Vor der Zusammenkunft zeichnete sich in Berlin aber ab, dass es möglicherweise keine schnelle Einigung im Falle Griechenlands geben wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass es vor der parlamentarischen Sommerpause nur zu einer Grundsatzeinigung kommt, die Details eines Rettungspakets aber weiter verhandelt werden und erst im September eine Entscheidung fällt.

Paris hegt Skepsis gegen die deutschen Pläne. Einige französische Banken halten griechische Kredite in großer Höhe, drei Spitzeninstitute sind von einer Ratingagentur bereits ins Visier genommen worden. Die Idee, auch Privatinvestoren am Rettungspaket zu beteiligen, hat entsprechend wenig Anhänger. Zu groß ist die Furcht vor hohen Abschreibungen bei der heimischen Finanzindustrie. Sarkozy ergriff am Donnerstag warnend auf einer internationalen Landwirtschaftkonferenz in Paris das Wort und erklärte, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten sich auf notwendige Kompromisse einlassen, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten.

Dass es im deutsch-französischen Verhältnis in den vergangenen Monaten immer mal wieder zu Dissonanzen kam, ist ein offenes Geheimnis. Ob es um die ersten Griechenlandhilfen ging oder jüngst um den Nahen Osten - stets agierten die Franzosen entschlossener. Die Lage in Nordafrika wird in Berlin ebenfalls auf der Agenda stehen. Dort hatte sich das Auseinanderfallen der Achse Paris-Berlin am deutlichsten offenbart: So hatte Sarkozy im Frühjahr in der Libyen-Frage mit seinem Vorstoß für einen militärischen Einsatz und der frühzeitigen Anerkennung des Rebellenrats die deutsche Seite düpiert.

Aus französischer Sicht scheint das Vergangenheit. In der "FAZ" wird festgehalten, mit der Anerkennung des Übergangsrats durch die Bundesrepublik sei man "wieder auf Augenhöhe". Vergangenes Wochenende hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Blitzbesuch in Bengasi ein deutsches Verbindungsbüro offiziell eröffnet, zugleich aber die Haltung bekräftigt, dass sich Deutschland weiterhin militärisch nicht am Nato-Einsatz beteiligen wird. Demnächst wird sich Westerwelle mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé in dessen Heimatstadt Bordeaux treffen, eine Einladung, die auf dem letzten Nato-Gipfel in Berlin ausgesprochen wurde.

Im deutsch-französischen Verhältnis offenbart nicht nur die Libyen-Frage unterschiedliche Positionen. Schon in Deauville hatte Merkel mit ihrem Programm zum Atomausstieg keinen Widerhall gefunden. In Paris wird der deutsche Alleingang kritisch gesehen, vor allem mit Blick auf die Folgen für den Klimaschutz und die Energiepreise. Zwar wird Merkels Coup - in seiner Konsequenz fast schon an Sarkozy erinnernd - als nationale Angelegenheit gesehen. Doch wünscht sich die französische Seite nach dem Zeitungsbericht eine europäische Energiepolitik.

Es knirscht zwischen Berlin und Paris - fast schon ein Normalzustand in den letzten Monaten. Aus französischer Perspektive wird angesichts des Zustands der Beziehungen ein sentimental anmutender Blick in die Vergangenheit geworfen. Zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) habe es vielfältige gegenseitige Informationen gegeben, zitiert die "FAZ" die offiziellen französischen Kreise. Und Paris hat offenbar auch konkrete Erwartungen für den künftigen Umgang. "Dieser Zustand müsse wieder erreicht werden", wird die französische Seite indirekt wiedergegeben. Es ist offenbar ein Appell an Angela Merkel.

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si_tacuisses 16.06.2011
1. ist viel einfacher:
Zitat von sysopDie Franzosen sind genervt von der Regierung Merkel: Bei Griechen-Hilfe, Atomausstieg und in der Libyen-Frage stellen sich die Deutschen quer. Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Nicolas Sarkozy wird der Ton schärfer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768752,00.html
Sarko will deutsches Steuergeld für französiche Banken und deren faule GR-Anleihen.
homeuser 16.06.2011
2. Das ist ja die Höhe!
Zitat von sysopDie Franzosen sind genervt von der Regierung Merkel: Bei Griechen-Hilfe, Atomausstieg und in der Libyen-Frage stellen sich die Deutschen quer. Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Nicolas Sarkozy wird der Ton schärfer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768752,00.html
Also DAS finde ich ja mal eine krasse Nummer! Seit wann hat sich ein EU-Staat bei solchen Dingen in die Inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen? Soll Sarkozy sich doch freuen dass er voraussichtlich ein bisschen was an Atomstrom an uns exportieren kann. Wir reden anderen Staaten ja auch nicht den Atomausstieg ein oder fordern diesen. Wie kann der kleine Sarkozy auf die Idee kommen sich in solche Angelegenheiten einzumischen? Was kommt als nächstes? Beschwert sich der Franzose demnächst über den Bau von Autobahnen in Deutschland, oder Einführung eines Tempolimits oder eines Wechselkennzeichens? Unfassbar sowas!
Rodelkönig 16.06.2011
3.
Die französische Regierung wünscht sich eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Die französische Regierung wünscht sich ein gemeinsames europäisches Vorgehen in Libyen und eine gemeinsame europäische Außenpolitk und die französische Regierung wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung der Schulden-Krise. Das kann ich alles mit unterschreiben. Das Problem ist nur, dass die französische Regierung sich das alles nur wünscht, so lange sie bestimmen kann, wie diese Politik auszusehen hat und Deutschland ihr folgt und auch noch lächelnd zahlt. Und das kann ich auf keinen Fall unterschreiben. Derjenige, der bezahlt, bestimmt auch was gekocht wird ... aber ich befürchte, am Ende wird das Merkel doch wieder einknicken, sich vor Sarkozy verbeugen und das Geld den französischen Banken hinterherwerfen. Danke, Anige, und viele Grüße
infohub 16.06.2011
4. das Übliche bitte
Das was die Franzosen vermissen ist die Tatsache das wir nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzen, so funktioniert keine "Freundschaft". Wenn den Franzosen so sehr an ihren Banken liegt dann sollen sie sie doch selber retten und nicht bei uns betteln, die ganzen Rettungspakete für Griechenland sind doch sowieso nichts anderes, als erneute Finanzspritzen für Großbanken. Die Banken haben, die Gier in den Augen, Griechenland jahrelang leichtsinnig mit Krediten versorgt und nun da sie ihre Felle davon schwimmen sehen, setzen sie ihre jeweiligen Regierungen unter Druck. Da aber eigentlich alle Pleite sind, kommen wieder 3/4 aus Deutschland, bis wir auch pleite sind. Wozu brauchen wir eigentlich Banken, die produzieren doch garnichts?
JohnBlank, 16.06.2011
5. Wir sollen auch die französischen Banken retten
Also Atomaustieg geht Frankreich nichts an. Alle anderen haben AKWs, die liefern doch immer sicher Strom. Warum also sauer? Oder klappt das mit den AKWs doch nicht alles soooooo super? Schon komisch, aber für mich total unwichtig. Wir Deutschen sollen also gefälligst auch die Banken in Frankreich retten, dewegen Sarokzys nein zur Euro-Umschuldung. Klar, wenn alles schief geht, zahlen wir Deutschen und nicht die Steuerzahler in Frankreich. Bei uns wird dann alles noch mehr gekürzt, und die Franzosen leben im Luxus. Ja, ja. Wehe Merkel knickt am Freitag wieder vor Sarozky ein!
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