Treffen mit Grünen-Politiker Ströbele Snowden ist zur Aussage in Deutschland bereit

Hartnäckig hat Hans-Christian Ströbele um ein Treffen mit Edward Snowden gebeten, nun hat es geklappt. Der Grünen-Politiker bringt aus Moskau einen Brief des US-Informanten mit, in dem dieser sich zur Aussage in Deutschland bereit erklärt - und über "anhaltende Hetze" klagt.


Berlin - Hans-Christian Ströbele ist ein politisches Urgestein, ein Veteran der Grünen, aber dass der 74-Jährige noch einmal so viel Aufmerksamkeit bekommt, ist ihm an diesem Freitagmittag selbst etwas unheimlich: "Mein Gott", entfährt es ihm, als die Fotografen in der Berliner Bundespressekonferenz vor ihm um das beste Bild rangeln. "Jetzt ist aber gut."

Das riesige Interesse hat einen Grund: Ströbele hat Edward Snowden getroffen, jenen Mann, der mit seinen Enthüllungen über die Ausspähaktivitäten der US-Geheimdienste die internationale Politik erschüttert hat. Am Donnerstag kam der Grünen-Politiker in Moskau für mehrere Stunden mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter zusammen, nun berichtet er von seinem Erlebnis.

Nach allem, was er in seinem Gespräch erfahren habe, sei Snowden "ein bedeutender Zeuge, auch für Deutschland", sagt Ströbele. Der US-Informant habe seine grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen gegeben, zur Aufklärung der Spionageaffäre beizutragen - auch durch eine Aussage in Deutschland. "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist."

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Ex-NSA-Mitarbeiter: Ströbele trifft Snowden in Moskau
Eine Aussage auf russischem Boden vor deutschen Vertretern komme für Snowden dagegen derzeit nicht in Frage. "Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will." Snowden habe außerdem erklärt, am liebsten würde er vor einer Kommission des US-Kongresses aussagen. Er sei auf keinen Fall ein "Amerika-Feind", sagt Ströbele über Snowden.

Snowden hat seine Bereitschaft zur Aussage in einem Brief festgehalten, den er Ströbele mitgegeben hat. Das Schreiben ist nicht konkret an die Bundeskanzlerin oder den Generalbundesanwalt adressiert. So gibt es keine konkrete Anrede, auch wird Deutschland nicht explizit erwähnt. Der Brief sei aber an diesem Freitag unter anderem an das Kanzleramt weitergeleitet worden. "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren", schreibt Snowden.

Der frühere NSA-Mitarbeiter teilt in dem Schreiben mit, dass er sich durch die internationale Reaktion auf die Veröffentlichung der von ihm von der NSA entwendeten Dokumente über Ausspähaktionen "ermutigt" sehe. "Diese Spionageenthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten", heißt es in einer deutschen Übersetzung. Er habe die moralische Pflicht zum Handeln gesehen. Als Folge der Veröffentlichungen sehe er sich aber einer "schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt". Deshalb sei er nach Moskau gereist, wo er ein befristetes Asyl genieße.

Das Überraschungstreffen mit Snowden in Russland hat nach Ströbeles Angaben eine monatelange Vorgeschichte. "Sie alle wissen, dass seit Juni alle Welt von Edward Snowden redet", sagt Ströbele. "Da hab' ich von Anfang an im Juni schon die Frage gestellt, warum fragt man ihn nicht einfach selbst." Seiner entsprechenden Aufforderung unter anderem an die Bundesregierung sei niemand nachgekommen. "Da hab ich gedacht, da versuch ich's selbst mal", sagt der Grünen-Mann. "Ich habe deshalb keinen Urlaub gehabt, weil ich immer auf einer gepackten Tasche saß." Der zunächst abgebrochene Kontakt sei erst kürzlich erneuert worden.

Nach Bekanntwerden der Begegnung zwischen Ströbele und Snowden hat sich die Bundesregierung erstmals grundsätzlich bereit zu einem Kontakt mit dem US-Informanten gezeigt. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU). Bisher hatte die Bundesregierung sich stets auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Frage nach einem Gespräch mit Snowden nicht anstehe.

Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte die Äußerungen des Innenministers später. Er erklärte, eine "direkte Kontaktaufnahme" zwischen der Bundesregierung und Snowden sei "nicht das Thema". Ein Kontakt werde derzeit auch nicht aktiv gesucht, ergänzte ein Sprecher von Friedrichs. Mit Blick auf eine mögliche Zeugenbefragung verwies Seibert auf die Justiz und einen möglichen Untersuchungsausschusses des Bundestags. Über das Treffen Ströbeles mit Snowden sei die Regierung vorab nicht informiert gewesen, sagte der Regierungssprecher.

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phw/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 234 Beiträge
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Seite 1
glen13 01.11.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSHartnäckig hat Hans-Christian Ströbele um ein Treffen mit Edward Snowden gebaggert, nun hat es geklappt. Der Grünen-Politiker bringt aus Moskau einen Brief des US-Informanten mit, in dem dieser sich zur Aussage in Deutschland bereit erklärt - und über "anhaltende Hetze" klagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/treffen-mit-stroebele-snowden-ist-zur-aussage-in-deutschland-bereit-a-931245.html
Diplomatisch hat sich Merkels Regierungssprecher vom Ströbele Besuch distanziert, ohne es direct zu sagen. Ganz Muttis Handschrift, immer optional sein, nie festlegen, warten wie der Wind dreht. Und wenn es für irgendetwas 92,7 % Zustimmung gibtr, schnell eine Rede schwingen und dies als eigene Idee durchsetzen.
leser-fan 01.11.2013
2. Ströble gehört zu denen,
die Abgeordneter und Demokrat sein wirklich lebt. Hoffen wir, dass der Hels Snowden seine Freiheit bekommt und Vorbild für alle Demokraten wird.
ratxi 01.11.2013
3. ...auf jeden Fall Gebrauch
Zitat von sysopREUTERSHartnäckig hat Hans-Christian Ströbele um ein Treffen mit Edward Snowden gebaggert, nun hat es geklappt. Der Grünen-Politiker bringt aus Moskau einen Brief des US-Informanten mit, in dem dieser sich zur Aussage in Deutschland bereit erklärt - und über "anhaltende Hetze" klagt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/treffen-mit-stroebele-snowden-ist-zur-aussage-in-deutschland-bereit-a-931245.html
Nun, von der Möglichkeit einer Zeugenaussage sollte wohl auf jeden Fall Gebrauch gemacht werden. Nur so kann sich die Justiz wohl vor dem Vorwurf der Verschleierung schützen.
ludna 01.11.2013
4. nach Deutschland
Ich würde an seiner Stelle nicht nach D kommen. Betritt er deutschen Boden, wird er entweder von deutschen Behörden verhaftet, oder von US-Behörden, oder er wird entführt.
oskar-rüdiger 01.11.2013
5. in Deutschland? - Unsinn!!
Wie naiv sind wir eigentlich, dass wir ernstlich glauben, Snowden würde aus Russland nach Deutschland kommen!
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