Reaktion auf Gipfeltreffen "Die Koalition ist sichtlich am Ende"

Über viele Themen haben Merkel, Seehofer und Gabriel bei ihrem Treffen am Sonntag gesprochen, aber nicht über das größte Streitthema: die Flüchtlingspolitik. Für die Opposition ist das ein Armutszeugnis.

Bundeskanzleramt in Berlin
DPA

Bundeskanzleramt in Berlin


Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Linke und Grüne im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik infrage gestellt. "Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind, das ist ein Armutszeugnis", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Da fragt man sich tatsächlich, was es noch für die Handlungsfähigkeit dieser Koalition bedeutet."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, bei dem Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) seien nur Ankündigungen herausgekommen. "Die Koalition ist sichtlich am Ende, jede Partei wirtschaftet nur auf eigene Rechnung. Das Beste ist, schnell die Scheidung einzureichen", sagte Bartsch.

Bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause hatten sich die Parteichefs der großen Koalition auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen geeinigt, von der Erbschaftsteuer über die Entgeltgleichheit bei Frauen und Männern sowie der Angleichung der Renten in Ost und West. Den Streit über die Flüchtlingspolitik klammerten Merkel, Seehofer und Gabriel allerdings aus.

Was Altmaier, Schuster und Lindner sagen

Vor der Dreierrunde mit SPD-Chef Gabriel hatten Merkel und Seehofer nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gut zwei Stunden lang über ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Hinsichtlich der von Seehofer und seiner CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen habe es dabei erwartungsgemäß keine Annäherung gegeben. Merkel lehnt die Festlegung auf eine Obergrenze ab.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich dennoch zuversichtlich über die Einigungschancen innerhalb der Union. Er sei sehr optimistisch, dass man sich in den nächsten Wochen nicht nur annähern werde, sondern auch gemeinsam bei allen wichtigen Fragen agiere, sagte er im "Bericht aus Berlin".

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte die CSU auf, den erkennbaren Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik anzuerkennen. "Ihr Satz, die Zuwanderung des vergangenen Jahres dürfe sich nicht wiederholen, ist doch schon die Definition einer ersten Obergrenze", sagte Schuster der "Rheinischen Post". Allerdings müsse die Kanzlerin ihre mittlerweile restriktivere Haltung in der Flüchtlingsfrage noch viel deutlicher herausstellen.

FDP-Chef Christian Lindner warf den Unionsparteien vor, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten durch die Konkurrenz der AfD. Darunter leidet unser Land."

Schulz sagt Merkel Unterstützung der SPD für Flüchtlingspolitik zu

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse", die SPD unterstütze auch weiterhin die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, auch wenn "ein Regierungspartner etwas fremdelt" - eine Anspielung auf die CSU.

Einwanderung habe es schon immer gegeben, sagte Schulz. "Aber trotzdem haben zu viele zu lange behauptet, dass Europa und Deutschland keine Einwandererregionen sind." Wegen dieser "ideologischen Verbohrtheit" sei viel Zeit verloren gegangen. Nötig sei es nun, "ein europäisches Einwanderungsrecht auf den Weg zu bringen, das zu einer fairen Verteilung innerhalb Europas führt".

aar/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.