Grünen-Unterhändler Trittin Flüchtlingsdeal der Union "ist Verleugnung urchristlicher Werte"

Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert den Obergrenzenkompromiss von CDU/CSU. Die Parteien hebelten "menschenrechtliche Standards" aus. Auch aus der FDP kommt Kritik.

Jürgen Trittin
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Jürgen Trittin


Der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin hat den Formelkompromiss von CDU und CSU zum Flüchtlingszuzug scharf kritisiert.

Trittin sagte, den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft zu unterbinden, sei "eine Verleugnung urchristlicher Werte" und laufe "allen Integrationsbemühungen entgegen", sagte Trittin zur "Rheinischen Post".

Der Grünen-Politiker ist Unterhändler seiner Partei in Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaikakoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Die Gespräche sollen am Mittwoch nächster Woche starten.

CDU und CSU hatten sich am späten Sonntagabend nach zähem Ringen auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Dazu gehört, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben soll. Außerdem soll die Liste "sicherer Herkunftsländer" mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden. Neu ankommende Asylbewerber sollen zudem in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Das Wort "Obergrenze" ist in dem Kompromiss nicht mehr enthalten.

Kubicki: "Rechtsanspruch kann durch Zahlen nicht begrenzt werden"

Zur Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sagte Trittin im ZDF-"Heute journal": "Wir sehen mit großen Bedenken, dass die einzige Stellschraube, diesen Richtwert einzuhalten, genau das ist, was wir für absolut falsch halten: nämlich die Begrenzung des Familiennachzugs." Der "Rheinischen Post" sagte er zudem, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten laufe "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus". Auch die sogenannten Rückführungszentren hält Trittin für nicht durchsetzbar.

Auch aus der FDP kam Kritik an dem Unions-Kompromiss. Vorbehalte äußerte Partei-Vize Wolfgang Kubicki gegen die maximale Zuzugszahl. Sie werde nicht Teil eines Koalitionskompromisses, "das wird nicht passieren", so der FDP-Vize. "Zahlen nutzen uns nichts, weil ein Rechtsanspruch durch Zahlen nicht begrenzt werden kann."

Kubicki warnte mit Blick auf die Flüchtlingsfrage, der AfD zu viel Aufmerksamkeit in der politischen Auseinandersetzung zu schenken. "Was mich stört, ist, dass wir mittlerweile die AfD so thematisieren, dass die schon selbst glauben, sie seien bedeutend", sagte er.

Kubicki begrüßte aber ein in Aussicht gestelltes Gesetz für qualifizierte Zuwanderung. Ein "Einwanderungsgesetz" sei ein Schlüssel für die anstehenden Gespräche, denn auch FDP und Grünen plädierte schon länger dafür, den Zuzug von Menschen aus dem Ausland vernünftig zu regeln.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

cht/dpa/Reuters

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