Streit über Atommüll Endlagersuchgesetz steht auf der Kippe

Bis zur Sommerpause sollte das Endlagersuchgesetz stehen - doch nun wackelt der geplante überparteiliche Kompromiss: SPD und Grüne werfen Umweltminister Altmaier vor, wichtige Details zu ignorieren. Grünen-Fraktionschef Trittin stellt Bedingungen für ein Ja im Bundestag und Bundesrat.

Radioaktive Fässer im Endlager Morsleben: Wohin mit dem Atomschrott?
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Radioaktive Fässer im Endlager Morsleben: Wohin mit dem Atomschrott?


Berlin - Vor der ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes am Freitag im Bundestag gerät Peter Altmaier (CDU) massiv unter Druck. Der Bundesumweltminister strebt in dieser Frage eine Allparteien-Lösung an. SPD und Grüne werfen ihm aber nun vor, sich zu wenig um Details bei der Ausarbeitung des Gesetzes gekümmert zu haben. Anfang April hatte Altmaier (CDU) nach zähen Verhandlungen einen historischen Bund-Länder-Kompromiss präsentiert, der noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollte. Bisher werden die deutschen Atommüll-Castoren in Gorleben zwischengelagert, wogegen es seit Jahrzehnten Widerstand gibt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stellt Umweltminister Altmaier nun Bedingungen. "Bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes muss der Bundesumweltminister umsetzen, was er in den Konsensgesprächen vom April zugesagt hat", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. "Die Enteignung der Eigentümer von Salzrechten muss ausgeschlossen sein. Und es muss rechtssicher festgestellt werden, dass keine weiteren Transporte von Atommüll nach Gorleben stattfinden."

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Andernfalls droht Trittin indirekt damit, dass die Grünen dem Gesetz die Zustimmung verweigern: "Das ist die Voraussetzung für eine Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Konsens - im Bundestag und im Bundesrat."

Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel hatte am Mittwoch offen mit der Ablehnung des Gesetzes gedroht. "Der dort vorgesehene Zeitplan ist völlig unrealistisch und nicht zu halten", sagte Wenzel. Die rot-grüne Landesregierung habe immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen zu können, "wenn eine rechtssichere Umsetzung" zur Standortauswahl realistisch sei.

Wenzels Kritik bezieht sich unter anderem auf das im Entwurf genannte Abschlussdatum 2031 für eine Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Atommüll. "Der im Gesetzwurf vorgesehene Zeitraum für die untertägige Erkundung ist deutlich zu knapp bemessen." Neben offenen Formulierungs- und Genehmigungsfragen sei auch die Zwischenlagerfrage für die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ungeklärt.

Die Behälter sollen nicht mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock zu schaffen. Das von SPD und Grünen regierte Schleswig-Holstein und das grün-rot regierte Baden-Württemberg haben sich zur Aufnahme in den Zwischenlagern Brunsbüttel und Philippsburg bereit erklärt - aber aus Platz- und Sicherheitsgründen ist noch ein drittes Lager nötig. Hessen und Bayern, zwei unionsgeführte Länder, die für eine Zwischenlagerung in Frage kämen, weigern sich bisher.

Widerstand kommt auch von der SPD. Die Bundestagsfraktion will dem Gesetz ebenfalls nur unter Bedingungen zustimmen. Voraussetzung sei, dass die Zwischenlagerung der 26 Atommüllbehälter aus der Wiederaufarbeitung geklärt werde, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher", sagte Oppermann. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich hier bewegen. Wenn die Frage nicht geklärt sei, werde die SPD nicht zustimmen.

Ungeklärt ist auch weiterhin die Zusammensetzung der 24-köpfigen Kommission, die bis Ende 2015 die Grundlagen für eine Endlagersuche erarbeiten soll. Anschließend sollen bundesweit Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Außerdem ist offen, ob die Energieversorger Mehrkosten in Milliardenhöhe tragen werden.

flo/vme/dpa

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insgesamt 105 Beiträge
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Gangolph 16.05.2013
1. Wende
"Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher", sagte Oppermann. Was will der Mann. Die CDU hat sich halt gewendet. Was gestern toll war ist heute bah, pfui, Teufelswerk. Sollen sich doch die Rot-Grünen damit rumschlagen. Atomenergie kann man den CDU-Wählern nicht mehr zumuten. Unmöglich. Wie sagen die Kölner: Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet
pflegeroboter 16.05.2013
2. Weiter hudeln!
Zitat von sysopDPABis zur Sommerpause sollte das Endlagersuchgesetz stehen - doch nun wackelt der Kompromiss: SPD und Grüne werfen Umweltminister Altmaier vor, wichtige Details bei der Ausarbeitung zu ignorieren. Grünen-Fraktionschef Trittin stellt Bedingungen für ein Ja im Bundestag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trittin-stellt-umweltminister-altmaier-bedingungen-im-endlagerstreit-a-900189.html
Es wird kein Endlager kein Endlager in Deutschland geben. Vor Monaten schon geschrieben, hier wiederholt. Die Atompolitik in Deutschland folgt schon zu lange keinen rationalen Momenten mehr, ist ausschließlich politisches Spielfeld und Daseinsberechtigung der Grünen und im Übrigen ein Desaster. Daneben macht der Rest der Welt sein Ding, als gäbe es Deutschland mit seiner Atompolitik gar nicht. Evtl. mal ins Ausland schauen, um bisschen was dazu zu lernen. Nein? War auch nicht ernst gemeint ... ;) Weiter hudeln!
DMenakker 16.05.2013
3.
Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich dieses politische Geschacher mittlerweile ankotzt! Es war einmal die Rede davon, dass lediglich nach streng wissentschaftlichen Kriterien nach einem Endlager gesucht wird. Was soll also der Blödsinn, dass Salzstockrechteinhaber ggf. nicht enteignet werden dürfen, oder dass keine Castoren mehr nach Gorleben dürfen? Wenn man einen geeigneten Salzstock findet, dann MUSS der sogar enteignet werden. Es geht hier ums Gemeinwohl in einer höchst sensiblen Frage. Das sind doch alles wieder politische Spielchen, weil man als Grüne Angst davor hat, die eigenen Anhänger zu verprellen, wenn man sich mit der CDU einig wird. Sorry, die Grünen waren ja mal wichtig um die richtigen Fragen zu stellen, aber mittlerweile sind sie sowas von überflüssig. Verstehe nicht, wer die noch wählt.
u.loose 16.05.2013
4. Typisch Grün
Enteignung von Salzrechten - nö, aber gleichzeitig die Enteignung der breiten Massen via Vermögensabgabe fordern...
otto_iii 16.05.2013
5. ...
es wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn die Opposition Herrn Altmaier mitten im Wahlkampf ein vorzeigbares Ergebnis ermöglicht hätte. Die Position von rot/grün ist sowieso in sich widersprüchlich: Einerseits soll ergebnisoffen gesucht, anderererseits Gorleben als Standort ausgeschlossen werden. Für den Fall, dass sich Gorleben am Ende tatsächlich doch als der technisch beste Standort herausstellt, sollen zu diesem Zweck eben im kleingedruckten unüberwindliche rechtliche Hürden aufgebaut werden, wie etwa der Ausschluss der Enteignung von Salzrechten. Die Errichtung eines Endlagers wird an keinem Ort in Deutschland möglich sein, ohne private Eigentümer von Grundeigentum oder Bergrechten zu enteignen. Warum ausgerechnet die Gorlebener Salzrechtsinhaber privillegierten Enteignungsschutz genießen sollten müsste Herr Trittin doch bitte mal inhaltlich begründen.
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