Politik

Trittins Fünf-Punkte-Plan

Flüsse sollen mehr Raum bekommen

Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die Bundesregierung den Schutz vor Flutkatastrophen verbessern. Überschwemmungsgebiete sollen künftig für Wohn- und Gewerbegebiete tabu sein.

Sonntag, 15.09.2002   18:21 Uhr

Berlin - Die Pläne der rot-grünen Koalition sehen ein gemeinsames Hochwasser-Schutzprogramm von Bund und Ländern vor. Als erste Maßnahme sollen alle Flussausbau-Arbeiten bis Anfang des kommenden Jahres ausgesetzt werden.

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) betonte, die Bundesregierung lehne den Bau von Staustufen an der Donau im Bereich Straubing ab. "Die Flüsse brauchen mehr Raum. Hier ist Umdenken erforderlich." Auch die Staustufen an der Saale würden nicht realisiert. Die Pläne zum Elbe-Ausbau kämen ebenfalls "komplett auf den Prüfstand".

Bodewig forderte darüber hinaus einen "Masterplan" für das Management von Flusslandschaften und eine entsprechende Kontroll-Instanz. Noch im Frühherbst sollten konkrete Zeit- und Arbeitspläne erarbeitet werden. Derzeit seien die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen verstreut.

Die Bundesregierung will 2004 einen Bericht über die Umsetzung ihres Programms vorlegen, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bei der Konferenz zum Hochwasserschutz in Berlin vorstellte. Trittin verlangte bei der Flusskonferenz eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz und eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Laut dem Fünf-Punkte-Programm soll Anfang 2003 die Überprüfung geplanter Fluss- Ausbaumaßnahmen etwa an der Elbe abgeschlossen sein. Bis dahin gelte ein genereller Ausbau-Stopp. Auf einer internationalen Fachkonferenz im Jahr 2004 sollen Strategien zum besseren gemeinsamen Hochwasserschutz entwickelt werden. Außerdem sieht der Plan eine bessere europäische Zusammenarbeit und Sofortmaßnahmen beim Hochwasserschutz vor. Das Programm soll zusammen mit den Ländern und Kommunen umgesetzt werden.

Umweltverbände fordern Umdenken

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten mehrere große Umweltverbände ein Umdenken in der Fluss-, Siedlungs-, Landnutzungs- und Klimapolitik. Die Konferenz sei ein erster Schritt in diese Richtung. "Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben - es muss gehandelt werden", hieß es in der Mitteilung.

Trittin rief alle Beteiligten zu schnellem Handeln auf. "Diese Maßnahmen müssen wir jetzt angehen, weil die nächste Jahrhundertflut nicht hundert Jahre auf sich warten lassen wird", sagte der Umweltminister. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe müsse der Klimaschutz vorangetrieben werden. "Klimaschutz ist langfristig der beste vorbeugende Hochwasserschutz", sagte Trittin. "Und der teuerste Klimaschutz - das wissen wir nach Grimma und Dresden - ist unterlassener Klimaschutz. Er kostet uns alleine in diesem Jahr zehn Milliarden Euro.

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