Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sicherer im Sattel als Kohl zu seinen besten Zeiten
Die Kanzlerin umgibt sich mit sehr effektiv arbeitenden, selber politisch nicht im Rampenlicht stehenden Abteilungsleitern. Insgesamt hat sie bei deren Auswahl eine gute Hand bewiesen, auch bei der Auswahl des Regierungssprechers. Das Kanzleramt läuft reibungslos, was nicht zuletzt auch der Verdienst ihres ersten Chefs des Kanzleramtes, Thomas de Maizière, ist. Die Scharnierfunktion zwischen Kanzleramt und Partei beziehungsweise Fraktion wird durch die Merkel-Getreue Beate Baumann vorgenommen, in Staatsgeschäften vertraut Merkel auf den neuen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
Auch das Kabinett ist auf Merkel zugeschnitten. Sie hat bedeutend mehr Einflussmöglichkeiten, als dies in der Großen Koalition möglich war, wo von 16 Regierungsmitgliedern acht von der SPD und zwei von der CSU gestellt waren. Die Tatsache, dass Wolfgang Schäuble zur Überraschung vieler Finanzminister wurde, ist zweifelsohne eine Stärkung von Merkel, selbst wenn beider Verhältnis als nicht gerade besonders vertrauensvoll angesehen werden kann. Es gibt aber keinen Politiker, der so sehr in die Breite und Tiefe Erfahrungen hat sammeln können wie Schäuble, der übrigens einmal "kleiner "Finanzbeamter" im Südbadischen war.
Die Tatsache, dass der Finanzminister der gleichen politischen Farbe angehört wie Merkel, stärkt ihre Entscheidungskompetenz, da fast alle politischen Entscheidungen haushälterische Nachwirkungen haben und der Bundesfinanzminister in Haushaltsfragen ein Vetorecht besitzt. Der politische Einfluss des FDP-Vorsitzenden wird geringer sein als er erhofft. Denn der neue Bundesaußenminister wird die gleiche Erfahrung wie seine Vorgänger machen müssen, dass die Kompetenzen in der Außenpolitik infolge der internationalen Gipfeldiplomatie immer mehr beim Kanzleramt landen.
Drei wichtige Pfeiler ihrer Politik im Kabinett
Insoweit kann Merkel froh sein, dass Westerwelle mit seinem engagierten Reformprogramm in der Innenpolitik weitgehend durch die Außenpolitik absorbiert werden wird. Allerdings lässt es Merkel zu, dass - was systemwidrig auch schon unter Steinmeier war - das Auswärtige Amt als eine Art "Vizekanzleramt" durch die Berufung eines eigenen Staatssekretärs ausgebaut wird. Bei allem Einfluss von Parteien auf das Regierungsgeschehen sollte doch daran erinnert werden, dass es nach dem Grundgesetz gar kein Amt eines Vizekanzlers gibt, sondern lediglich einen "Stellvertreter" des Kanzlers, der aber nur in dessen Abwesenheit agiert.
Merkel hat einige starke Pfeiler ihrer Politik im Kabinett, wozu ihr Vertrauter Thomas de Maizière als Innenminister genauso gehört wie die Familienministerin Ursula von der Leyen, sowie die Bildungsministerin Annette Schavan und Umweltminister Norbert Röttgen. Merkel dürfte auch recht sein, dass der Shootingstar aus Bayern, Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, auf einem Posten sitzt, der häufig schon ein Schleudersitz war. Die Tatsache, dass er von der CSU für das Amt des Verteidigungsministers nominiert wurde, ist keinesfalls als eine Liebeserklärung der CSU an den Baron zu interpretieren. Dass das ungeliebte Amt eines Gesundheitsministers bei der FDP gelandet ist, dürfte ebenso im Interesse von Merkel liegen. Es hat sich noch kein Gesundheitsminister in der deutschen Öffentlichkeit beliebt gemacht. Auch der sonstige Ressortzuschnitt, zumal zehn Minister der Union (darunter drei der CSU) angehören, hat insgesamt den Einfluss Merkels im Kabinett gestärkt.
Bunte Parteienlandschaft als Vorteil
Merkels Ziel wird sein, wie Sie schon sehr bald nach der Wahl verkündete, "Kanzlerin aller Deutschen" sein bzw. bleiben zu wollen. Sie wird ihre "Überparteilichkeit" herausdestillieren, auch wenn sie weiß, dass sie auf die Union angewiesen ist. Ein Schwachpunkt bezüglich ihrer Machtstellung könnte sein, ob sie den harten Kern der CDU-Repräsentanten und insbesondere Stammwähler hinter sich halten kann. Doch diese gelten in der Regel als loyal und integrierbar. Unter Merkel wird die Frage zu Recht gestellt, was heute noch "christlich-demokratische Identität" bedeutet, zumal die langfristigen Trends in der Wählerschaft mit dem Rückgang von Milieubindungen und der Bindungskraft der Parteien auch die Union berühren, wenngleich dort die Prozesse langsamer ablaufen.
Auch wenn es paradox klingen mag: Gerade weil die Parteienlandschaft bunter wird, weil fest gefügte Traditionen immer schwächer werden, sitzt Merkel umso sicherer im Sattel, denn sie ist der "ruhende Pol" der deutschen Politik, auch der deutschen Parteienlandschaft. Die SPD kann zwar künftig mit allen Parteien, also auch der "Linken", koalieren und hat damit mehr Koalitionsoptionen als die CDU. Doch gerade die Partei "Die Linke" ist ein Menetekel für die SPD, da beide Parteien einerseits um dieselbe Wählerschaft buhlen, Wahlen andererseits aber in der Mitte gewonnen werden.
Die Geschichte lehrt: Solange die Untertanen nicht den Aufstand proben und die Feinde uneins sind, steht der Thron sehr fest.
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