Brandanschlag von Tröglitz Gabriel will Kommunen bei der Flüchtlingshilfe entlasten

Spontan reist Sigmar Gabriel nach Sachsen-Anhalt, er will ein Zeichen setzen gegen rechte Gewalt - jetzt, nach dem Brandanschlag von Tröglitz. Dazu verbrüdert sich der SPD-Chef mit dem Landrat von der CDU.

Von , Naumburg

Blick auf das Haus mit dem ausgebrannten Dachstuhl in Tröglitz (Sachsen-Anhalt): Den Rechten den Boden entziehen
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Blick auf das Haus mit dem ausgebrannten Dachstuhl in Tröglitz (Sachsen-Anhalt): Den Rechten den Boden entziehen


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Tach, Herr Ulrich", sagt Sigmar Gabriel. "Hallo, Herr Gabriel", antwortet Götz Ulrich. Ein Handschlag, ein Lacher, ein paar Freundlichkeiten, dann geht's zum vertraulichen Gespräch. Gabriel ist Genosse, Ulrich ist Christdemokrat. Aber an diesem Donnerstag soll das keine Rolle spielen.

Der Vizekanzler ist nach Sachsen-Anhalt gekommen, in Naumburg besucht er das Landratsamt. Götz Ulrich, der Hausherr in Naumburg, ist in den vergangen Tagen nicht ganz freiwillig zu einer nationalen Berühmtheit geworden. Im benachbarten Tröglitz hat der Dachstuhl eines Wohnhauses gebrannt, in dem ab Mai Flüchtlinge untergebracht werden sollten, und seitdem ist Ulrich einer der Protagonisten in der Debatte um Asylpolitik und rechte Gewalt. Den Ort mied Gabriel bewusst, er wolle den Polit-Tourismus nicht mitmachen, so die Begründung.

Gabriel ist Ulrichs Engagement aufgefallen. Seit Wochen machen die Rechten im Landkreis Stimmung gegen die Pläne, Asylbewerber aufzunehmen. Ulrich hält dagegen. Er appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung, wirbt dafür, Flüchtlinge privat aufzunehmen. Gabriel imponiert das. Er lobt die "klare Haltung" des Landrats. Sein Besuch bei Ulrich soll auch eine Art Ermutigung sein: Mach weiter so.

Er hat, natürlich, auch eine konkrete Botschaft mitgebracht, die Ulrich gefällt: Gabriel will die Kommunen von den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung entlasten. Eine Milliarde Euro hat der Bund dafür bereits angekündigt. Doch der SPD-Chef hält das nicht für ausreichend. "Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende nicht mehr für ihre originären Aufgaben aufkommen können", sagt er. Genau darauf kochten die Rechten "ihr Süppchen", so Gabriel. "Dem müssen wir den Boden entziehen. Ansonsten drohten soziale Spannungen, die weit über das hinausgehen, was wir bisher erlebt haben".

Ulrich kann die Unterstützung gebrauchen. Es ist keine ganz einfache Zeit für ihn. Der 45-jährige CDU-Mann ist ein ruhiger Typ, geboren in Naumburg, aufgewachsen in Bad Bibra, seit jeher Lokalpolitiker. Es gibt leichtere Aufgaben, als Pläne zur Flüchtlingsverteilung zu entwerfen. Kürzlich hat Ulrich erste Morddrohungen erhalten. An seinen Äußerungen lässt sich erkennen, dass er gerne mehr Zuspruch aus Berlin bekommen würde, auch aus seiner Partei. Gabriels Besuch empfinde er als "Stärkung von allen, die sich für die Unterbringung von Asylbewerbung einsetzen." Solch nette Sätze hat der Sozialdemokrat länger nicht mehr gehört.

Wirtschaftsminister Gabriel und Landrat Ulrich: Mach weiter so
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Wirtschaftsminister Gabriel und Landrat Ulrich: Mach weiter so

Typisch Gabriel

Es ist, das ist typisch Gabriel, eine dieser spontanen Aktionen. Am Mittwoch rief der Vizekanzler beim Landrat an. Der lud ihn ein und Gabriels Leute mussten für Donnerstag den Kalender umplanen. "Ich fahre da jetzt mal hin", so die Ansage des Ministers an seine verdutzten Mitarbeiter.

Nicht immer hat Gabriel in solchen Situationen eine glückliche Hand. Ende Januar machte er es ähnlich. Gabriel tauchte mal eben spontan in Dresden auf, bei einem Treffen mit Pegida-Anhängern. Zuhören schade nicht, rechtfertigte er seinen Auftritt. Doch seine Partei, die zuvor alle Kräfte gegen Pegida zu bündeln versucht hatte, war schwer irritiert.

Im Burgenlandkreis kommt Gabriels Botschaft an. Er will mit seinem Besuch ein Zeichen setzen gegen rechts. Tröglitz ist schließlich kein Einzelfall. Der ausgebrannte Dachstuhl steht auch für die große Frage, wie fremdenfeindlich die Republik eigentlich ist. Die Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten. Die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte steigt. Aber die Gegenreaktionen, das ehrenamtliche Engagement eben auch. Das ist es, worauf Gabriel setzt. All jene, die sich Rechtsextremen entgegenstellten, "brauchen dringend unsere Unterstützung", sagt er. Denn: "Die Welt ist so sehr aus den Fugen geraten, dass wir nicht erwarten können, dass sich das Flüchtlingsproblem in den nächsten Jahren von selbst erledigt."


Zusammengefasst: Vizekanzler Gabriel hat Naumburg in Sachsen-Anhalt einen Besuch abgestattet, nahe dem Ort Tröglitz, an dem der Dachstuhl einer geplanten Asylbewerberunterkunft angezündet wurde. Bei der Gelegenheit sprach sich der SPD-Chef dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen sollte.

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Veit Medick ist seit Februar 2009 Politikredakteur im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE und seit August 2015 Korrespondent in Washington.

E-Mail: Veit_Medick@spiegel.de

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