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Brandanschlag von Tröglitz: "Empörung allein reicht nicht"

Ein Interview von

Ausgebrannter Dachstuhl des geplanten Flüchtlingsheims in Tröglitz: "Willkommenskultur ist nicht nur Privatsache" Zur Großansicht
REUTERS

Ausgebrannter Dachstuhl des geplanten Flüchtlingsheims in Tröglitz: "Willkommenskultur ist nicht nur Privatsache"

Ist Tröglitz überall? Der Pro-Asyl-Chef hält dagegen: Günter Burkhardt erkennt in Deutschland eine "überwältigende Solidarität" mit Flüchtlingen. Allerdings sei Rassismus weitverbreitet - und die Politik tue zu wenig dagegen.

Zur Person
  • Pro Asyl
    Günter Burkhardt, Jahrgang 1957, ist Geschäftsführer und Gründungsmitglied von Pro Asyl. Er vertritt die unabhängige Menschenrechtsorganisation auf politischer Ebene. Pro Asyl setzt sich seit 1986 für die Rechte verfolgter Menschen in Deutschland und Europa ein.
SPIEGEL ONLINE: "Tröglitz ist überall", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim. Innenminister Thomas de Maizière widerspricht: "Tröglitz ist nicht überall." Wer hat Recht?

Burkhardt: Der Satz lässt sich nicht apodiktisch formulieren, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es gibt in Deutschland eine überwältigende Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen - das muss in der Öffentlichkeit viel deutlicher gesagt werden. Insofern würde ich dem Bundesinnenminister hier Recht geben: Tröglitz ist nicht überall. Tröglitz ist aber eben doch überall, wenn wir die Statistik betrachten: Sachbeschädigungen, Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften und auch körperliche Angriffe gegen Flüchtlinge haben in erschreckendem Maße zugenommen.

SPIEGEL ONLINE: Pro Asyl hat gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2014 bundesweit 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt. In diesem Jahr gab es bereits 25 Attacken auf Unterkünfte und 22 Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Wann schlägt Ablehnung in Gewalt um, so wie in Tröglitz?

Burkhardt: Überall dort, wo von rechts, sei es von Rechtsextremisten oder von AfD- oder Pegida-nahen Kreisen, gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte mobilisiert wird, steigt die Gefahr, dass es zu Übergriffen und tätlichen Angriffen kommt. Es gibt einen fließenden Übergang von der Ablehnung und Ausgrenzung von Flüchtlingen zu rassistisch motivierter Gewalt.

SPIEGEL ONLINE: Oft wird Fremdenfeindlichkeit als besonderes Problem des Ostens beschrieben. Sehen Sie hier einen Schwerpunkt?

Burkhardt: Obwohl in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung leben, haben wir dort in diesem Jahr bisher 26 von 47 einschlägigen Übergriffen verzeichnet, also mehr als die Hälfte. Es gibt hier in der Tat ein signifikantes Problem. Trotzdem dürfen wir nicht allein nach Ostdeutschland schauen. Rassismus ist in unserer Gesellschaft leider weit verbreitet. In ganz Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Tut die Politik genug, dem entgegenzuwirken?

Burkhardt: Nein. Sie müsste viel stärker öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen werben. Empörung über den Brandanschlag allein reicht nicht. Die zweifellos vorhandene Solidaritätsbewegung braucht mehr und vor allem dauerhafte Unterstützung. Wir brauchen ein politisches Konzept, das auf kommunaler, Landes- und Bundesebene die Integration von Flüchtlingen in den Mittelpunkt rückt. Dazu gehören: Unterbringung in Wohnungen, Vermeidung von Sammelunterkünften, Rechtsanspruch auf Sprach- und Integrationskurse, Hilfestellung bei der Arbeitssuche. Stattdessen kommen aus der Politik zu oft Signale, die die Ängste in der Bevölkerung noch befördern.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Burkhardt: Die Politik signalisiert öffentlich, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in Europa und hier leben große Communitys von Syrern, Irakern und Afghanen. Dass Flüchtlinge zu ihren Angehörigen wollen, ist berechtigt. Deutschland kann und muss daher mehr Flüchtlinge als andere europäische Länder aufnehmen. Das muss öffentlich vermittelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Nach Vorfällen wie in Tröglitz wird stets nach mehr Aufklärung der Bürger gerufen. Ist es nicht naiv zu glauben, dass sich Menschen durch Info-Abende ihre Vorurteile nehmen lassen?

Burkhardt: Die offensive Information mit sachlichen Argumenten kann immer nur der Anfang sein. Ängste und Vorurteile relativieren sich am ehesten, wenn es zu konkreten, menschlichen Begegnungen kommt. Die gibt es aber nicht, wenn Flüchtlinge in großen Lagern am Rande des Ortes untergebracht werden.

SPIEGEL ONLINE: Ob Flüchtlinge willkommen sind, hängt in starkem Maße von ehrenamtlicher Arbeit vor Ort ab. Gedankt wird diese kaum, stattdessen müssen engagierte Menschen Angst um sich und ihre Familien haben. Werden diese Leute von den Behörden im Stich gelassen?

Burkhardt: Es gibt hier mancherorts Defizite. Ehrenamtliches Engagement braucht professionelle Unterstützung. Bund und Länder müssen daher endlich ein Förderprogramm zur Unterstützung des Engagements für Flüchtlinge auflegen, damit diejenigen, die sich für andere einsetzen, auch selbst Beratung und Unterstützung erhalten. Willkommenskultur ist nicht nur Privatsache.

SPIEGEL ONLINE: Im Mai sollen die ersten Flüchtlinge in Tröglitz ankommen . Glauben Sie, dass diese dort angstfrei leben können?

Burkhardt: Das können wir nur hoffen. Es wird zentral davon abhängen, ob die Täter gefasst werden und ob sich eine starke lokale Solidaritätsbewegung durchsetzt.

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