Reaktionen auf Brandanschlag "Tröglitz ist überall"

Der Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Tröglitz ist kein Einzelfall und kein ostdeutsches Problem - davon ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff überzeugt. Er bekräftigte, dass weiterhin Flüchtlinge in den Ort kommen sollen.

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Haseloff in Tröglitz: "Wir weichen keinen Schritt zurück"
DPA

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Haseloff in Tröglitz: "Wir weichen keinen Schritt zurück"


Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat davor gewarnt, den offenbar fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz als Einzelfall zu betrachten. "Es handelt sich um ein bundesweites Problem", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

"Wir müssen uns in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen", forderte Haseloff. Die Kommunen dürften mit der Aufgabe, sich um Asylbewerber zu kümmern, nicht alleine gelassen werden. Es reiche nicht, nur fiskalpolitisch über Asylbewerber zu sprechen. "Wir müssen unsere moralische und gesellschaftliche Pflicht in den Vordergrund stellen", appellierte der Regierungschef.

Wie die Ermittlungsbehörden geht auch Haseloff von einer rechtsextremen Tat aus. Die rechte Szene sei gut vernetzt, und sie habe den Ort seit Längerem auf dem Schirm. Nun werde nicht nur in der Region um Tröglitz ermittelt, sondern weit darüber hinaus.

Haseloff bekräftigte, dass weiterhin Flüchtlinge nach Tröglitz kommen sollen. "Wir rechnen mit Familien aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten", sagte er. "Wir weichen keinen Schritt zurück."

Haseloff verwies darauf, dass es auch in anderen Bundesländern zuletzt Proteste und Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben habe. "Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall", sagte der Regierungschef.

"Erst brennen die Häuser, dann die Menschen"

Wortgleich äußerte sich Christine Lüders, Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: "Tröglitz ist überall, manchmal nur nicht so deutlich", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Wir dürfen rechtsradikale Gewalt wie in Tröglitz in unserer Gesellschaft nicht dulden. Erst brennen die Häuser, dann die Menschen", warnte Lüders.

Sie forderte daher, "dass Hasskriminalität als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen wird". Außerdem sollten bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei speziell dafür Kontaktpersonen eingesetzt werden und das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen.

"Wenn wir Hasskriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfasst und einordnet", sagte Lüders. Ein kürzlich vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf ziele jedoch hauptsächlich auf das Strafmaß ab.

syd/AFP

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