SPD-Troika zum Fiskalpakt: Die drei Fragezeichen

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Zustimmen? Ablehnen? Und wie lauten überhaupt die Bedingungen? Seit Wochen grübelt die SPD über ihre Haltung zum europäischen Fiskalpakt. Die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück versuchte sich bei einem Auftritt an einer Lösung. Richtig geglückt ist es ihnen nicht.

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Berlin - Das geht Peer Steinbrück dann doch ein bisschen weit. Gerade ist er fertig mit seinen Ausführungen zur europäischen Schuldenkrise, da dankt die Moderatorin "Herrn Steinmeier" für seine Worte. "Bin immer noch Steinbrück", zischt der Ex-Finanzminister, boxt mit seiner Faust ein Loch in die Luft, gibt sich dann aber schnell wieder milde. "Naja, so lange wir nicht Steinbruch genannt werden." Allgemeine Heiterkeit.

Es ist eine der wenigen lockeren Momente bei diesem Auftritt der drei möglichen Kanzlerkandidaten. Steinbrück ist mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in die Berliner Bundespressekonferenz gekommen. Gemeinsam wollen sie etwas zur Europapolitik sagen, noch bevor die Kanzlerin am Dienstagabend mit dem neuen französischen Präsidenten zusammentrifft. Aber natürlich wollen sie auch ein bisschen Honig saugen aus dem für die Sozialdemokraten so erfreulichen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen und zeigen, dass mit ihrer Partei nun wieder zu rechnen ist.

Das ist aus SPD-Sicht eigentlich eine prima Idee. Wenn da nicht das Thema wäre, über das die drei hauptsächlich sprechen.

Es geht um den europäischen Fiskalpakt. Ein wichtiges Projekt, aber eben nicht gerade ein Stimmungsmacher. Schon gar nicht für die SPD. Seit Wochen grübeln die Genossen darüber nach, ob sie dem Sparvertrag im Bundestag wirklich zustimmen sollen und welche Gegenleistungen sie von der Kanzlerin verlangen können. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hatten unterschiedliche Vorstellungen. Jetzt haben sie sich vorgenommen, den Fall gemeinsam zu lösen. Ganz wie die drei Fragezeichen Justus, Peter und Bob. Sie tüfteln und basteln, sie sind fleißig und akribisch. Und doch bleibt alles etwas rätselhaft.

"Über den Punkt sind wir hinweg"

So richtig klar scheint ihr Kurs jedenfalls auch nach diesem Auftritt nicht. Sicher, die Forderungen werden noch einmal wiederholt, die sogenannte Troika hat dafür eigens ein Positionspapier mitgebracht, das den Titel trägt "Der Weg aus der Krise". Aus Sicht der Sozialdemokraten muss neben den Fiskal- ein Wachstumspakt gestellt werden. Auch die Finanztransaktionssteuer soll endlich her sowie Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Zudem plädieren die Sozialdemokraten für die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine europäische Bankenaufsicht. Man kennt die Forderungen inzwischen.

Aber sind das knallharte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt, wie es manche in der SPD inzwischen fordern? Selbst Gabriel winkt ab. Um den Fiskalpakt gehe es "doch längst nicht mehr", sagt er. "Über den Punkt sind wir hinweg", sekundiert Steinmeier. "Die innenpolitische Lage ist so, dass Frau Merkel uns braucht", sagt Steinbrück, ohne dabei wirklich entschlossen zu wirken. Es sind Sätze, nach denen sich die Kanzlerin entspannt zurücklehnen dürfte.

Gabriel, Steinmeier und Steinbrück teilen den 60-minütigen Auftritt paritätisch untereinander auf. Steinmeier macht ein paar nette Gesten für die Fotografen, er nuckelt an seiner Brille und faltet die Hände vor dem Gesicht. Ansonsten spult er routiniert sein Fachwissen ab. Er warnt davor, dem Schuldendesaster mit "nackten Sparaufrufen" begegnen zu wollen. Auch Deutschland habe Investitionen und Wachstumsimpulse gebraucht, um sich aus der Krise zu ziehen.

Gabriel sitzt wie ein kleiner Buddha friedlich und diszipliniert in der Mitte, als hätte er einzig und allein das Ziel, nur ja nicht in eines dieser Fettnäpfchen zu treten, die er sonst so gerne übersieht. Er mäkelt ein bisschen am Krisenmanagement der Kanzlerin herum, wirft Angela Merkel vor, mit mangelnder Entschlossenheit aus einer überschaubaren Krise in Griechenland "eine veritable Krise des Euro" gemacht zu haben.

Steinbrück kämpft ein wenig mit seiner Gesichtsmuskulatur, jedenfalls hängen seine Mundwinkel die meiste Zeit ähnlich tief nach unten, wie dies auch seine Hemdkragenspitzen tun. Er versucht sich an einer etwas größeren Erzählung über die Bedeutung der Schuldenkrise, er sagt, es gehe um "die Behauptung des europäischen Projekts". Man dürfe dieses Projekt nicht "fahrlässig zerfallen" lassen, denn die Folgen wären dramatisch: "Not frisst Demokratie." Wenn Steinmeier oder Gabriel sprechen, nickt er bedeutungsschwer.

K-Frage spielt keine Rolle

Es ist ein etwas steifer Auftritt der möglichen Kanzlerkandidaten, aber es ist ja auch keine einfache Situation. Die drei Männer stehen neuerdings ein bisschen im Schatten - ausgerechnet von einer Frau, was bemerkenswert ist, weil Männer in der SPD nicht sehr oft im Schatten von Frauen stehen. Gegen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, die alle schon schwere Niederlagen zu verkraften hatten, wirkt Hannelore Kraft plötzlich wie die geborene Kanzlerkandidatin. Aber sie will nicht antreten. Deshalb wird am Ende einer von ihnen ranmüssen. Es dürfte noch eine schwierige Operation werden.

An diesem Dienstag gibt es jedenfalls keinen Fortschritt in der K-Frage: Als die Korrespondentin einer russischen Tageszeitung den Parteichef als Merkel-Herausforderer anspricht, sorgt das auf dem Podium und im Saal für Heiterkeit, aber Gabriel bemüht sich, nicht einmal geschmeichelt zu wirken. Ansonsten ist es kein Thema bei der Troika-Show.

Zwei Stunden später schon, als Jürgen Trittin die neue Peer-Steinbrück-Biografie des "Welt"-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm vorstellt. Aber Hilfe bei der schwierigen Kanzlerkandidaten-Findung ist von den Grünen offenbar nicht zu erwarten: Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und designierter Vizekanzler in einer Koalition mit der SPD, schweigt beharrlich zur Eignung des Ex-Finanzministers für Höheres. Trotz mehrfacher Nachfrage. Ob denn alle Bewerber in gleicher Weise als Kanzlerkandidaten in Frage kämen, so vorsichtig versucht es am Ende ein Journalist, aber Trittin weicht erneut aus. "Das liegt in den Händen der SPD", sagt er.

Wohl wahr.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Ablehnen!
robinson1959 15.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesZustimmen? Ablehnen? Und wie lauten überhaupt die Bedingungen? Seit Wochen grübelt die SPD über ihre Haltung zum europäischen Fiskalpakt. Die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück versuchte sich bei einem Auftritt an einer Lösung. Richtig geglückt ist es ihnen nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833242,00.html
Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag sollte man fordern, einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat. Jetzt gilt es, den Fiskalpakt nicht nur zu verschieben, sondern zu verhindern, denn der Vertrag ist antidemokratisch und seine Folgen unsozial, solange er nicht grundlegende, wachstumsfördernde Maßnahmen beinnhaltet.
2. sorry, SPON, um die Kanzlerfrage ging es nicht !! Thema verfehlt! Setzen!!
katerramus 15.05.2012
Zitat von sysopGetty ImagesZustimmen? Ablehnen? Und wie lauten überhaupt die Bedingungen? Seit Wochen grübelt die SPD über ihre Haltung zum europäischen Fiskalpakt. Die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück versuchte sich bei einem Auftritt an einer Lösung. Richtig geglückt ist es ihnen nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833242,00.html
Hier das Positionspapier : http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut. Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann. Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden. Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden. Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entscheidungen den Slogan nehmen MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!! Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM
3. Troika
bietho 15.05.2012
ich bin gespannt, wer aus dieser Troika als Scharping hervorgehen wird.
4.
Semmelbroesel 15.05.2012
Zitat von katerramusHier das Positionspapier : http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut. Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann. Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden. Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden. Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entscheidungen den Slogan nehmen MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!! Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM
Das wiederum wird die SPD nicht tun, dazu ist die Europahörigkeit zu groß, leider.
5. Ist schon erstaunlich,
ritotschka 15.05.2012
als die SPD noch mitregierte hörte man ganz andere Töne. Da hätte sie es doch in der Hand gehabt, den sich anbahnenden Entwicklungen entegegen zu steuern. Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Steinbrück etwas von Wachstumsankurbelung gesagt hat. Sein Motto - Sparen, sparen und Schulden abbauen. Ist ja in gewissem Rahmen auch ok. Aber wie bei fast allem im Leben - auf das richtige Maß kommt es an.
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