Trotz blutiger Unruhen Bundeswehr schult jemenitische Offiziere

Der Jemen steht am Rande eines Bürgerkriegs, Soldaten und Aufständische liefern sich immer wieder blutige Gefechte. Trotzdem bildet die Bundeswehr SPIEGEL-Informationen zufolge weiterhin Offiziere für die Armee des Landes aus.

Jemenitischer Soldat an einem Kontrollpunkt: Ausbildung durch die Bundeswehr
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Jemenitischer Soldat an einem Kontrollpunkt: Ausbildung durch die Bundeswehr


Unbeeindruckt von Chaos und Gewalt kooperiert die Bundeswehr weiter mit der Armee im Jemen. Im Rahmen der "Militärischen Ausbildungshilfe" werden derzeit vier Offiziere, fünf Sanitäter beziehungsweise Ärzte sowie ein Generalstabsoffizier aus dem arabischen Land ausgebildet. Das hat Thomas Kossendey (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem zuständigen Bundestagsausschuss mitgeteilt, berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

In seinem Schreiben rechtfertigte er die Ausbildungshilfe mit dem Interesse, "Stabilität und Krisenvorsorge" zu fördern. Der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour wirft der Bundesregierung vor, nicht angemessen zu reagieren: "Deutschland bildet weiterhin Militärs aus, die im Zweifelsfall auf das eigene Volk schießen werden."

Im Jemen flammen seit Ende Januar immer wieder gewalttätige Konflikte auf, seit überwiegend sehr junge Demonstranten eine Protestbewegung zum Sturz von Präsident Ali Abdullah Salih ins Leben gerufen hatten. Sie fordern, dass der seit 1978 amtierende Präsident vor Gericht gestellt wird. In der vergangenen Woche war es in mehreren Städten des Landes zu blutigen Zusammenstößen zwischen der Protestbewegung und der Republikanischen Garde gekommen, die loyal zum Präsidenten steht.

Salih war am 2. Juni durch einen Anschlag auf eine Moschee neben seiner Residenz schwer verletzt worden. Kurz darauf war er zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi übernahm vorübergehend die Amtsgeschäfte. Salih beharrt jedoch bislang darauf, dass er als Präsident in den Jemen zurückkehren will. Ein Vertreter der Regierungspartei kündigte am Freitag an, Salih werde innerhalb der nächsten Tage wieder in den Jemen kommen.

In einer am Samstag eingereichten Petition forderten mehr als hundert einflussreiche Stammesführer und Geistliche den Rücktritt des Machthabers und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Ein Teil der Opposition wäre auch bereit, Salih Straffreiheit zuzusichern, falls er auf sein seit 32 Jahren ausgeübtes Amt verzichten sollte.

mak/dpa



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olaf m. 19.06.2011
1. Na - was werden wohl...
...die Bundeswehr und vorher die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) im Inland machen, wenn sie im "Notstandfall" entsprechende Befehle erhalten ? Die Notstandgesetze (1968...) lassen grüßen. Und was machen wir - als "Volk" - im Notstandsfall ? Sind wir - unzufriedene Bürger - dann "Terroristen" ? Wir mögen noch weit weg von dieser Lage sein, aber was, wenn doch ? Die Bundeswehr & Co. scheinen offenbar zu wissen, was man dann macht. Sehr aufschlußreich...
Stancer81 19.06.2011
2. ...
Hat der Spiegel wieder etwas gefunden um gegen die Bundeswehr zu hetzen ? Die jemenitischen Soldaten bekommen von der Bundeswehr wohl kaum beigebracht wie man auf Zivilisten schießt. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Zu den Ausbildungen gehören nämlich mit Sicherheit auch Nachhilfestunden bezüglich Kriegsvölkerrecht etc. Und solange sie hier bei uns in der Ausbildung sind, können sie gar nicht auf Zivilisten schießen ! Solche Ausbildungsvorhaben haben den Sinn anderen Nationen zu zeigen, das eine Armee nicht dazu da ist das eigene Volk zu unterdrücken und man will ihnen eine freiheitlich demokratische Armee näher bringen.
wika 19.06.2011
3. Na sowas …
… hat man sich denn bei Gaddafi so geirrt? Müssten wir doch auch den libyschen Offiziellen Hilfe leisten und nicht irgendwelchen dahergelaufenen Aufständischen. In Afghanistan machen wir schließlich auch Aufstandsbekämpfung. Was läuft denn in unserer Führung jetzt schief, dass wir offensichtlich immer irgendwie auf der falschen Seite stehen? Oder ist das Programm? In Syrien könnten wir eigentlich auch noch ausbilden … ich sag jetzt mal nicht welche Seite. Oder sollte man sich vielleicht doch besser aus solchen Dingen raushalten und abwarten bis sich in den jeweiligen Landen die Machtverhältnisse von alleine sortiert. Gefühlt würde es am Ende vermutlich mit erheblich weniger Toten abgehen, aber scheinbar rechtfertigen unsere Interessen auch mehr Tote im Ausland, kommt wohl nicht so darauf an, der Mensch gilt wohl als nachwachsender Rohstoff. Dann bliebe noch die bange Frage, ob wir uns durch derartiges Handeln möglicherweise erheblich mehr * böse Hypotheken für die Zukunft aufladen* … Link (http://qpress.de/2010/10/09/terror-erzwingungs-politik/), als Gutes zu bewirken. Nun ja, mit der Macht ist es halt immer ein seltsames Spiel und die Frage inwieweit es dem Normalverbraucher (die Rede ist vom Bürger oder Bürgen) hier dient … oder wem wohl sonst … die sollte man besser nicht stellen. Es reicht wenn die deutsche Mehrheit am Ende die Zeche zahlt. Darin ist doch das deutsche Volk sehr geübt, gelle.
ErekoseSK 19.06.2011
4. Antworten?
Zitat Artikel: "Sie fordern, dass der seit 1978 amtierende Präsident vor Gericht gestellt wird." Ich gebe es zu, ich kenne mich mit dem Land nicht gut aus. Doch wie kann er solange regieren, wenn er nach dem jemenitischen Gesetz nur ein Mal wieder gewählt werden kann? Zitat Wikipedia: "Gemäß der Verfassung von 1994, zuletzt geändert 2001, ist Jemen eine Islamische Präsidialrepublik. Das Parlament, die Madschlis asch-Schura, wird alle sechs Jahre gewählt und besteht aus 301 Abgeordneten (159 aus dem Norden und 111 aus dem Süden sowie 31 politische Persönlichkeiten, die die „nationalen Kräfte“ repräsentieren). Das Staatsoberhaupt wird alle sieben Jahre gewählt mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl. Alle Jemeniten im Alter ab 18 Jahren verfügen über das Wahlrecht."
KommenTatort 19.06.2011
5. Nicht zu fassen...
Thomas Kossendey (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, rechtfertigte die Ausbildungshilfe mit dem Interesse, "Stabilität und Krisenvorsorge" zu fördern. Das ist sie, unsere "freiheitsliebende" Christlich/Liberale Regierung. Als Gleichnis: vor gut 20 Jahren haette solch eine Vorgehensweise folgendermassen ausgesehen: In Ostdeutschen Staedten demonstrieren die Menschen und alles schaut gebannt - werden VoPO's, NVA, Sowjets schiessen oder nicht? Und in dieser Zeit laedt die BRD NVA und Vopos zu Ausbildungszwecken ein... Undenkbar oder hinkender Vergleich? Der Vergleich zeigt zumindest, wie _moralisch verkommen_ die herrschende politische Klasse in diesem Land ist.
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