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Trotz geplanter Griechen-Hilfe: Rösler bastelt an Insolvenz-Plan für Krisenstaaten

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland weitere Hilfen in Aussicht gestellt, doch der deutsche Wirtschaftsminister Rösler feilt an einem Plan B: Experten haben für ihn bereits Eckpunkte erarbeitet, wie eine geordnete Insolvenz ablaufen könnte.

Tagung in Luxemburg: EZB-Chef Trichet, Euro-Gruppen-Chef Juncker, EU-Kommissar Rehn Zur Großansicht
REUTERS

Tagung in Luxemburg: EZB-Chef Trichet, Euro-Gruppen-Chef Juncker, EU-Kommissar Rehn

Frankfurt am Main - Offiziell wollen die Euro-Finanzminister keine Spekulationen über eine Pleite Griechenlands aufkommen lassen. Das Land werde weitere Hilfszahlungen bekommen, signalisierte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Doch offenbar glauben nicht alle an den Erfolg der europäischen Nonstop-Hilfe.

Denn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt einem Zeitungsbericht zufolge auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Euro-Zone. Rösler habe bereits Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Hinweis auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Die Vorschläge sollen in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen. "Das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt", zitierte die Zeitung aus dem Eckpunkte-Papier. "Mit Blick auf die angestrebte Resolvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Resolvenzverfahren gesprochen werden." Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleitegehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder "fit" werde.

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, hieß es weiter. Gegebenenfalls müsse ein Staat dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein "Europäischer Währungsfonds" als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.

Rösler riskiert neuen Streit über Griechenland-Hilfe

Griechenland wird zwar offenbar nicht eindeutig erwähnt, dennoch riskiert Rösler mit seinem Vorstoß erneuten Ärger. Erst kürzlich hatte er mit einem gedanklichen Planspiel über eine geordnete Griechenland-Insolvenz eine heftige koalitionsinterne Debatte in Berlin entfacht.

Die Euro-Finanzminister gaben nach ihrer Sitzung in Luxemburg positive Signale an Griechenland - lassen die Regierung in Athen bei weiteren Hilfszahlungen aber auch zappeln. Griechenland wird die nächste Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von acht Milliarden Euro voraussichtlich erst im November ausgezahlt bekommen, teilte Euro-Gruppen-Chef Juncker in der Nacht zu Dienstag mit. Man warte noch den Bericht der Troika von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds ab, erklärte er.

Ein für den 13. Oktober geplantes Sondertreffen der 17 Euro-Staaten wurde abgesagt, weil der Bericht der Troika-Experten über die Athener Sparanstrengungen bis dahin noch nicht vorliegen werde. Nach Junckers Angaben braucht Griechenland erst im November neues Geld der Euro-Partner, um nicht in die Pleite zu stürzen.

Die Regierung in Athen hatte am Sonntagabend zugegeben, dass sie ihre Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird. Sie rechnet für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ursprünglich hatte sich Griechenland verpflichtet, das Defizit in diesem Jahr auf 7,4 Prozent zu drücken.

"Zahlungsunfähigkeit vermeiden"

Juncker sagte nun in Luxemburg, es sei davon auszugehen, dass Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde. Bei der Überprüfung, inwiefern Griechenland seine Sparziele erreiche, sollen die Jahre 2011 und 2012 zusammen betrachtet werden. Juncker betonte, dass niemand in der Euro-Zone für einen Staatsbankrott oder einen Ausstieg der Hellenen aus der Währungsunion plädiert habe. "Es wird alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden", sagte Juncker.

Banken müssen sich nach seinen Worten auf einen höheren Beitrag am zweiten Griechenland-Rettungspaket gefasst machen: Es werde eine Revision der Beschlüsse vom 21. Juli diskutiert, sagte Juncker. Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion verabredet, dass Privatinvestoren einen Verlust von 21 Prozent hinnehmen müssen, um ihren Beitrag zur weiteren Rettung Athens vor der Pleite zu leisten. Seitdem habe sich die Lage verändert, sagte Juncker mit Blick auf den höheren Finanzierungsbedarf der Hellenen.

Euro-Gruppe prüft Hebel für Rettungsschirm

Zu einem möglichen Finanzhebel des Euro-Rettungsfonds EFSF äußerte sich Juncker nur verhalten. "Wir prüfen Wege, um seine Effektivität zu erhöhen", sagte er. Die Übernahme weiterer Garantien durch die Euro-Länder sei jedoch nicht geplant.

Durch einen solchen Hebel soll die Wirkung des Rettungsfonds vervielfacht werden - für den Fall, dass die Schuldenkrise Griechenlands auf weitere Länder wie Italien oder Spanien übergreift - ohne jedoch die Summe des verfügbaren Geldes zu erhöhen.

Auf dem Treffen der Finanzminister wurde offenbar der monatelange Streit über das sogenannte Finnen-Pfand für weitere Griechenland-Hilfen beigelegt. Man habe sich auf eine "ausgewogene und faire Lösung" geeinigt, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Finnland hatte neue Notkredite für Athen davon abhängig gemacht, dass die eigenen Beiträge durch griechische Garantien abgesichert werden. Das hatte die Solidarität in der Euro-Gruppe auf die Probe gestellt. Die Lösung sieht nun vor, dass Helsinki für die Absicherung einen Preis bezahlen muss. So soll erreicht werden, dass andere Länder von der Möglichkeit einer Absicherung ihres Beitrags absehen werden.

Die Börsen hatten am Montag mit Kursverlusten auf die schlechten Nachrichten aus Athen reagiert. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte fiel um 2,37 Prozent auf 10.655 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit dem 8. September 2010. Der breiter gefasste S&P-500-Index schloss bei 1099 Punkten, einem Minus von 2,85 Prozent. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 3,29 Prozent und ging mit 2335 Punkten aus dem Handel.

lgr/mmq/dpa-AFX/dapd/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 137 Beiträge
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1. Papandreou denkt an Rücktritt
civiszeus 04.10.2011
http://www.ftd.de/politik/europa/:regierungschef-griechenlands-papandreou-denkt-an-ruecktritt/60111532.html
2. liebes gottchen
spectre1 04.10.2011
Zitat von sysopDie dringend benötigten Notkredite für Griechenland sollen fließen: Eurogruppen-Chef Juncker hat Zahlungen für November in Aussicht gestellt - auch wenn das Land seine Sparziele zunächst nicht erreicht. Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler*bringt erneut sein Resolvenz-Szenario ins Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789695,00.html
griechenland ist klein wirtschaftlich wie grad mal hessen, aber wer regt sich auf im eigenen land, dass in hessen arbeitslosigkeit herrscht. hessen hat genausoviel schulden wie griechenland, aber die rentner lässt man hängen für die dauerurlauberbeamten am griechischen strand für ouzo... wer mal nur mal blitzurlaub in griechenland fährt, sieht die lachenden gesichter dort am strand beim ouzo,all die häuser verdrahtet nach oben, keine steuern, merkel regelt es schon für sie, oje oje, armes land, das deutsche land, wo selbst udssr und jugoslawien vor jahrzehnten rafften, dass grossreiche nix bringen, naja, irgendwann lernt es auch der dümmste noch
3. Hmm...
Pacolito, 04.10.2011
Zitat von sysopDie dringend benötigten Notkredite für Griechenland sollen fließen: Eurogruppen-Chef Juncker hat Zahlungen für November in Aussicht gestellt - auch wenn das Land seine Sparziele zunächst nicht erreicht. Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler*bringt erneut sein Resolvenz-Szenario ins Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789695,00.html
War doch vorher klar, dass das Geld in jedem Fall fließen wird. Das Tamtam drumherum ist doch nur Placebo für den Steuerzahler.
4. Der Kongress tanzte
papayu 04.10.2011
anno dazumal in Wien. Das wars auch. Ist das da nun eine Neuauflage und wird bald verfilmt? Titel; " Bruessel plaudert." Was sind das bloss fuer Unternehmen, die da an Pleitiers liefern, obwohl sie genau wissen, dass der oder die Kaeufer in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind ? Und andere "Sued- und Oststaaten" werden folgen und dann dauert es nicht mehr lange und Deutschland ist PLEITE. UND DANN? Geld drucken heizt die Inflation an! Das ist doch die Loesung! Aus 100 Millionen wird dann EINE Million und alles wird bezahlt. Einfach Klasse, diese Idee, also abwarten und plaudern! Es gibt noch eine geringe Hoffnung, dass die Voelker nicht mitmachen. Was kann man dann fuer 15(00)Euro alles kaufen, NICHTS!!! Jetzt weiss ich auch, warum die Reichen und Unternehmer sowie die Politiker "Geld scheffeln!" Als Kind besass ich einmal 1 Trillon, ein kleines Blechstueck so gross wie eine Hundemarke.
5. Das war
buntesmeinung 04.10.2011
Zitat von sysopDie dringend benötigten Notkredite für Griechenland sollen fließen: Eurogruppen-Chef Juncker hat Zahlungen für November in Aussicht gestellt - auch wenn das Land seine Sparziele zunächst nicht erreicht. Der deutsche Wirtschaftsminister Rösler*bringt erneut sein Resolvenz-Szenario ins Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789695,00.html
doch zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht anders zu erwarten. Dieses alberne Warten auf den Bericht der Troika ist nichts als Augenwischerei. Sie können gar nicht anders. Sie werden zahlen. Diese Troika ist nichts als ein europäisches Feigenblatt, das allerdings nicht groß genug ist, die Scham zu bedecken!
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Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.
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Infografik:
Wie Griechenland aus der Krise kommen will



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