Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Trotz Niederlage bei Volksabstimmung: Verkehrsminister Hermann bleibt im Amt

Winfried Hermann war einer der heftigsten Gegner von Stuttgart 21, zurücktreten will der grüne Verkehrsminister nach dem klaren Ja der Volksabstimmung aber nicht. Er will das Bahnprojekt nun "kritisch-konstruktiv" begleiten.

Verkehrsminister Winfried Hermann: Ungeliebtes Bahnprojekt umsetzen Zur Großansicht
DPA

Verkehrsminister Winfried Hermann: Ungeliebtes Bahnprojekt umsetzen

Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht keinen Anlass für Rücktrittsgedanken - trotz des klaren Votums der Bevölkerung für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Seine Aufgabe als Regierungsmitglied sei es nun nicht mehr, das Projekt zu verhindern, sondern es "konstruktiv und kritisch" zu begleiten, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Für Hermann ist die Volksabstimmung in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage. Am Sonntag hatten 58,8 Prozent gegen den Ausstieg aus dem Projekt votiert. Der Grünen-Politiker ist ein ausgewiesener Gegner des umstrittenen Bahnprojekts, jahrelang kämpfte Hermann vehement gegen das Vorhaben. "Leicht ist es für mich nicht", räumte er am Montag ein. Einen Rücktritt lehnte der Minister aber entschieden ab.

Zu einem Volksentscheid gehöre, dass man ihn respektiere, sagte er. "Was kann diesem Projekt Besseres passieren als ein kritischer Minister?" Er und sein Haus seien sehr kundig, um der Bahn auf die Finger zu schauen. Im Deutschlandfunk gestand Hermann ein, dass die Grünen die Zahl der S21-Befürworter unterschätzt haben. "Wir haben gehofft, dass die Mehrheit für den Ausstieg ist."

Fotostrecke

21  Bilder
Volksabstimmung: Baden-Württemberg sagt ja zu S21
Die Deutsche Bahn zeigte sich am Montag erleichtert über das Votum der Baden-Württemberger. Bahn-Chef Rüdiger Grube sprach in Berlin von einem sehr guten Ergebnis für das Land Baden-Württemberg, für die Stadt, die Region und ganz Deutschland.

Die Menschen im Südwesten hätten eine eindeutige Entscheidung getroffen. Es habe sich gezeigt, dass die Bürger verantwortungsvoll mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen umgingen.

Respekt zollte Grube auch jenen, die gegen Stuttgart 21 gestimmt haben. Ihre Meinung sei der Bahn immer sehr wichtig gewesen. Die Bahn werde sich auch weiterhin dem Dialog mit den Bürgern stellen. Das Unternehmen wolle alles tun, um so schnell wie möglich und innerhalb der veranschlagten Kosten das Bahnprojekt zu realisieren. "Ab heute sollte es kein Gegeneinander mehr, sondern ein Miteinander der Befürworter und Gegner geben."

Kretschmann weist Rücktrittsforderungen gegen Hermann zurück

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen in Stuttgart hinter seinen Verkehrsminister. Die Rücktrittsforderungen seien abwegig. "Das ist das Wesen der Demokratie, dass sich eine Regierung dem Votum des Volkes unterwerfen muss", sagte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte sich sein rot-grünes Kabinett zu einer Sondersitzung getroffen.

Für die Grünen sei das Ergebnis eine "große Herausforderung", gab er zu. "Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch", kündigte Kretschmann an. Die Regierung sei für das ganze Volk verantwortlich und müsse sich nun um Versöhnung bemühen. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Gräben zugeschüttet werden."

4,5 Milliarden Euro sind das "Ende der Fahnenstange"

Kretschmann betonte, dass es mit der Bahn nach wie vor bei der Kostenfrage "massive Differenzen" gebe. Die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro sei "das Ende der Fahnenstange", sage der Ministerpräsident. Es müsse klar sein, dass die Bahn die Kosten übernehme, wenn die Kosten diesen Deckel überstiegen.

Die Landesregierung will mit der Bahn zudem über den Ausbau weiterer wichtiger Infrastrukturprojekte sprechen. Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) kündigten für Anfang kommenden Jahres einen Bahngipfel an. Dort soll über den Fortgang wichtiger Schienenprojekte gesprochen werden. Dazu gehöre etwa der Ausbau der Rheinthalbahn, der Südbahn und der Gäubahn.

heb/dpa/dapd/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
bogol 28.11.2011
Warum auch nicht? Die Koalition in BW ist eine Koalition von S21-Gegner und S21-Befürwortern. Es war ja völlig klar, daß eine Seite ihr Anliegen nicht durchbekommen wird und daß sich die Regierung insgesamt nach dem Ergebnis der Abstimmung richten wird. Wäre denn ein SPD-Minister zurückgetreten, wenn die Entscheidung andersrum gelaufen wäre?
2. Wer es glaubt...
Heinz-und-Kunz 28.11.2011
Zitat von sysopWinfried Hermann war einer der heftigsten Gegner von Stuttgart 21, zurücktreten will der grüne Verkehrsminister nach dem klaren Ja der Volksabstimmung aber nicht. Er will das*Bahnprojekt*nun*"kritisch-konstruktiv" begleiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800307,00.html
...wird selig. Nur weil das Volk ihnen nicht folgen will, werden die Grünen nicht von ihren Zielen abweichen.
3. natuerlich...
NewWorldOrder2011 28.11.2011
...bleibt er im Amt. Dort ist der Sessel ja auch schoen vorgewaermt und das Gehalt schoen hoch und sicher. Wer braucht schon Prinzipien- und Wertetreue?
4. Warum sollte er zurücktreten?
1schnieder 28.11.2011
Warum sollte Hermann zurücktreten? Ist die Bundesregierung zurückgetreten bei ihren ganzen Fehltritten und Richtungsumschwüngen? Man denke nur einmal an die Atompolitik. Das war eine 1-A-Rolle rückwärts. Es zeugt eher von demokratischer Kultur es - wenn auch zu spät - nochmal geklärt zu haben mit S21, und jetzt soll die Landesregierung halt zeigen, ob und wie sie es drauf hat, das umzusetzen. Ein kritischer Blick drauf kann ja wohl nicht schaden. Dass die Landesregierung allerdings darauf pocht, dass die Kosten eingehalten werden, wäre auch schon mal ganz schön für ein öffentliches Bauprojekt.
5. Eine schallende Ohrfeige
alocasia 28.11.2011
für die Grünen, die das demokratisch beschlossene S21 wieder kippen wollten. Doch das Volk lässt sich nicht veräppeln, auch nicht mit seltsamen Wahlscheinen wo ein Nein ein Dafür ist und andersherum. Genau aus diesem Grund sollte Herr Hermann seinen Hut nehmen. Er ist fehl am Platz S21 kritisch zu begleiten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vote
Stuttgart 21 - Ja oder Nein

Sollte Stuttgart 21 gebaut werden?


Fotostrecke
Winfried Kretschmann: Schwabe im Stresstest
Auszüge aus dem S21-Gutachten
Grundlagen
"Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter (Heiner Geißler) geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten."
Unstimmigkeiten in der Simulation
"Auch nach den Zusatz-Überprüfungen bleiben eine Anzahl Unstimmigkeiten im Simulationsmodell bestehen. Sie sind nach unserer Einschätzung in einer Größenordnung, die das Gesamtresultat zwar zahlenmäßig etwas verändern, ohne dass jedoch die Resultatseinstufung aus dem Bereich "wirtschaftlich optimal" heraus fällt."
Tendenz zur Verspätung
"Es kommt zu einem leichten Verspätungsaufbau im Zulauf zum Hauptbahnhof und anschließend auch wieder auf der Wegfahrt von Stuttgart nach außen. Die im Hauptbahnhof eingeplanten Fahrplanreserven erlauben dagegen einen Verspätungsabbau, der größer als die beiden anderen Durchschnittswerte ist, woraus sich die Gesamteinstufung "wirtschaftlich optimal" mit leicht abnehmender Verspätungstendenz ergibt.

Es kann nicht Aufgabe eines Audits sein, die in Deutschland geltenden Normen in Zweifel zu ziehen. Dieses Thema gehört auf die politische Ebene und berührt die Frage, welche strategischen Vorgaben der Unternehmenseigner an die Unternehmensführung vorgibt."
Anbindung des Flughafens
"Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke: Diese ist notwendig zum Erreichen des Qualitätsziels. Es kommt bei der Fahrplankonstruktion zu Zugkreuzungen auf der besagten Anbindung."
Wendlinger Kurve
"Große Wendlinger Kurve (zweigleisige und kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen an die Neubaustrecke): Die Untersuchungen zeigen, dass mit der vorgelegten vereinfachten Wendlinger Kurve zwei Züge pro Stunde und Richtung zulässig sind. Ein dritter, vom Land Baden-Württemberg geforderter Zug in den Spitzenstunden ist die auslösende Ursache für einen kreuzungsfreien Ausbau, womit selbstredend zusätzliche Kapazität und Flexibilität für das ganze Projekt geschaffen wird. Die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis kann im Rahmen des vorliegenden Audits nicht beantwortet werden."
Erweiterung um zwei Gleise
"Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis: Alle Simulationsdurchläufe erfolgten ohne die Unterstellung eines 9. und 10. Gleises. Die Fahrplankonstruktion nutzt die Möglichkeit, an den 400 Meter langen Bahnsteigen zwei Nahverkehrszüge hintereinander halten zu lassen. Kombiniert mit den im Fahrplan relativ langen Haltezeiten der meisten Nahverkehrszüge genügen die acht Gleise für einen stabilen Betrieb. Die Detailanalysen der Verspätungsverlaufs-Diagramme zeigen, dass die beim unterstellten Fahrplan eingeplanten - teilweise langen - Haltezeiten in Stuttgart Hauptbahnhof lokal zu einem Verspätungsabbau beitragen."

dpa


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: