Widerstand gegen Merkel-Veto: Seehofer kämpft für Pkw-Maut

Angela Merkel hat sich im TV-Duell festgelegt: Mit ihr sei in Deutschland keine Maut für Pkw machbar, keinesfalls. Unterstützung kommt von FDP-Spitzenkandidat Brüderle. Doch CSU-Chef Seehofer will die Abgabe - für Ausländer - unbedingt durchsetzen.

Berlin - Es war eine der wenigen deutlichen Ansagen in einem ansonsten mäßig aufregenden TV-Duell. Bei dem Streitgespräch mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend stellte Kanzlerin Angela Merkel klar: Unter ihrer Führung müssen sich Autofahrer in Deutschland nicht auf eine Pkw-Maut einstellen.

Widerstand hält sich trotz dieses klaren "Neins" der Bundeskanzlerin ausgerechnet bei der Schwesterpartei. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf seiner Forderung nach einer Pkw-Maut.

Dafür macht er eine einfache Rechnung auf: Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen. Dies sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Abgabe zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das "einfachste Modell". "Mit dem Kfz-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl", erklärte Seehofer. Durch diese Regelung sei die Benutzung der Straßen dann bezahlt.

Merkel hatte am Sonntagabend beim TV-Duell mit SPD-Mann Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer erklärte dagegen vor einigen Wochen: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht."

"Seien Sie unbesorgt"

Einen Widerspruch sieht er in diesen Positionen aber offenbar nicht. Am Montag sagte Seehofer über sein Zusammenspiel mit Merkel: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen, seien Sie unbesorgt." Er habe im Anschluss an das Duell mit der Kanzlerin telefoniert, einen offenen Streit suche er nicht.

Zustimmung für Merkel kommt dagegen vom Koalitionspartner. Die FDP unterstützt ihre Absage an eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. "Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sein ohnehin europarechtlich höchst bedenklich. Die Differenz Merkels mit Seehofer bezeichnete Brüderle trotz der gegensätzlichen Positionen als "Petitessen". Das sehe er "ganz entspannt", sagte er.

jok/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 242 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Maut nur für Ausländer widerspricht dem geltenden EU-Recht Aber ...
mundi 02.09.2013
Maut nur für Ausländer widerspricht dem geltenden EU-Recht. Denkbar wäre bei Einführung von Maut für alle Autofahrer, dass die Deutschen eine Kfz-Steuerermäßigung erhalten. Keine Abschaffung der Kfz -Steuer !! Beispiel: Jahresvignette für 150 Euro, Steuerermäßigung um 150 Euro. Damit wäre auch das Argument von frau Merkel widerlegt, dass hauptsächlich Luxuslimousinen der Reichen profitieren würden.
2. Widerling
kurswechsler 02.09.2013
Zitat von sysopDPAAngela Merkel hat sich im TV-Duell festgelegt: Mit ihr sei in Deutschland keine Maut für Pkw machbar, keinesfalls. Unterstützung bekommt sie von FDP-Spitzenkandidat Brüderle. Doch davon lässt sich CSU-Chef Seehofer nicht beeindrucken. Er will die Abgabe durchsetzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trotz-veto-der-kanzlerin-seehofer-will-fuer-pkw-maut-kaempfen-a-919859.html
Seehofer ist ein absoluter Widerling. Noch ein bisschen mehr davon und das war´s mit meiner evtl. Stimme für die CDU! Abzocken, Abzocken, Abzocken ... Ökosteuer, Dosenpfand, Stromumlage, EU ... was noch? Wann wird die Atemluft besteuert?
3. Ausländer?
WernerS 02.09.2013
von einem Bayern aus gesehen? Die Bayern haben ja schon Probleme Franken zu verorten. Die Strategie ist klar, abgezockt wird, wer nicht wählen darf. Es lebe die europäische Idee. War ja nur so eine Idee. Es wird teuer.
4. Ganz einfach , es gibt keine Koalition mehr von CDU/CSU,
stefan_sts 02.09.2013
da Herr Seehofer nur bei einer PKW Maut für Ausländer ( was für ein Blödsinn , na ja der Horst ) einem Koalitionsvertrag zustimmt und die Alternativlosdame die PKW Maut ausgeschlossen hat . Entweder lügt einer ( kann doch nicht sein bei diesen christlichen Parteien ) oder dies war die letzte Koalition der C-Parteien , was wiederum begrüßenswert wäre , lassen wir uns überraschen , aber ich befürchte der Umfallkönig , Ankündigungsmeister und Vater von 4 Kindern bläst wieder einmal nur heiße Luft in die Umgebung .
5. Debil, aber schlau
Kanzleramt 02.09.2013
Zitat von sysopDPAAngela Merkel hat sich im TV-Duell festgelegt: Mit ihr sei in Deutschland keine Maut für Pkw machbar, keinesfalls. Unterstützung bekommt sie von FDP-Spitzenkandidat Brüderle. Doch davon lässt sich CSU-Chef Seehofer nicht beeindrucken. Er will die Abgabe durchsetzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trotz-veto-der-kanzlerin-seehofer-will-fuer-pkw-maut-kaempfen-a-919859.html
Seehofer ist gar nicht so debil wie er wirkt und aussieht. Ganz schön schlau: Eigentlich geht es um eine generelle Einführung der PKW-Maut. Er weiß ganz genau, dass sich die Ausländermaut wegen Diskriminierung nicht langfristig durchsetzen lässt (darüberhinaus "verheimlicht" er uns, dass z.B. in Frankreich und Italien eben auch die eigenen Bürger die Maut zahlen müssen). Kurzfristig wird die Ausländermaut in Deutschland dann eingeführt und kurz darauf z.B. vom europäischen Gerichtshof verboten, eben wegen Diskriminierung. Als Lösung wird dann die Maut für alle eingeführt, also für Ausländer auf der Durchfahrt UND die deutschen Bürger. Darüber werden alle erbost sein. Die Schuld kann Seehofer aber dann Europa bzw. dem europäischen Gerichtshof zuschieben und ist selbst fein raus.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Maut
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 242 Kommentare


Tweets zum TV-Duell