Trotziger Rückzug Pauli fährt nicht zur Wahl des Bundespräsidenten

Die Rebellin probt erneut den Aufstand: Gabriele Pauli will nicht mehr für die Freien Wähler an der Bundespräsidentenwahl teilnehmen. Die Fraktion fordert ein klares Bekenntnis zu Köhler - doch Pauli liebäugelt mit Gegenkandidatin Schwan.


München - Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli verzichtet offenbar darauf, als Delegierte der Freien Wähler zur Bundesversammlung zu fahren. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, lehnte die Fraktion einen Antrag Paulis ab, bei der Bundespräsidentenwahl frei entscheiden zu dürfen. Pauli hatte in der Vergangenheit mehrfach Sympathie für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan anklingen lassen.

Gabriele Pauli: Wird ihrer Rolle als Rebellin gerecht
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Gabriele Pauli: Wird ihrer Rolle als Rebellin gerecht

Dem "Münchner Merkur" sagte sie nun: "Wenn von mir erwartet wird, dass ich Horst Köhler wähle, dann fahre ich nicht nach Berlin."

Anscheinend wollen die Freien Wähler mit ihrer Entscheidung verhindern, dass es bei der Wahl am 23. Mai Abweichler gibt. Köhler ist auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen, da CDU und FDP nicht über die notwendige absolute Mehrheit verfügen.

Die Freien Wähler hatten zunächst per Los entschieden, wer aus der Fraktion nach Berlin fährt - Gabriele Pauli gewann. Während sich die Spitzen der Wählergruppe aber stets hinter Köhler stellten, zeigte sich Pauli in den vergangenen Wochen wankelmütig. Beteuerte sie im SPIEGEL-Interview noch ihre Loyalität zu Köhler ("Das ist ganz klar"), erklärte sie wenig später nach einem persönlichen Treffen mit Schwan: "Ich bin ins Nachdenken gekommen".

Grafik: So knapp sind die Mehrheiten in der Bundesversammlung
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Grafik: So knapp sind die Mehrheiten in der Bundesversammlung

Unklar ist, ob Paulis Rückzug freiwillig erfolgt ist. Gegenüber dem "Merkur" schilderte Pauli einen Beschluss der Fraktion, sie nicht mehr für einen Platz in der Bundesversammlung nominieren zu wollen. Die Freien Wähler waren am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auf der Internet-Seite der "Nürnberger Nachrichten" stellt Pauli ihr Fernbleiben als Reaktion auf die Ablehnung ihres Antrags dar: "Die Fraktion ist der Meinung, dass ich zusagen soll, in der Bundesversammlung Horst Köhler zu wählen. Aber ich will mir das nicht vorgeben lassen. Ich bleibe dabei, dass ich die Entscheidung offen halte und sie aus meiner Überzeugung heraus treffe. Mein Antrag, ganz frei entscheiden zu dürfen, wurde nicht gebilligt. Deshalb habe ich entschieden: Unter diesen Voraussetzungen werde ich nicht Mitglied der Bundesversammlung sein".

Wer für Pauli in die Bundesversammlung nachrücken wird, ist offen. Paulis Abwesenheit dürfte die Chancen auf eine Wiederwahl Köhlers aber auf jeden Fall erhöhen. Gabriele Pauli ist auch Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl und will die Bayern am 7. Juni erstmals ins Europaparlament führen.

Bundespräsident und Bundesversammlung
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten beziehungsweise die Bundespräsidentin zu wählen.
Wie oft tritt sie zusammen?
Die Bundesversammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen.
Wie setzt sie sich zusammen?
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Sie umfasst derzeit 1224 Mitglieder.
Welches Bundesland schickt wie viele Vertreter?
Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Verteilung auf die Parteien entspricht den Stärkeverhältnissen in den jeweiligen Landesparlamenten.

Die Landtage wiederum wählen die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu entweder eine gemeinsame (nach Fraktionen aufgegliederte) Liste oder pro Fraktion eine getrennte Liste.

Wie kompliziert die Anzahl der Listenplätze werden kann, zeigt das Beispiel Sachsen: Im sächsischen Landtag gibt es mehrere fraktionslose Abgeordnete, deren Wahlmann an die größte Fraktion (= CDU) geht, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten. Deshalb konnte die sächsische CDU im Jahr 2009 de facto 16 Leute in die Bundesversammlung schicken - auch wenn sie eigentlich nur Anspruch auf 15 Wahlmänner- und frauen hatte. Wegen einer Abstimmungspanne kamen letztenendes sogar nur 14 Wahlleute heraus.
Wer sind die Ländervertreter?
Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Wer darf Bundespräsident werden?
Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. In der Praxis läuft die Nominierung jedoch anders ab. Die Mitglieder der Bundesversammlung, die einer Partei angehören, schließen sich jeweils zu Fraktionen zusammen und unterbreiten der Versammlung ihre Vorschläge.
Wie viele Wahlgänge gibt es?
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. mehr zur Wahl des Bundespräsidenten bei SPIEGEL WISSEN...

Quelle: www.wahlrecht.de

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