Bundespräsident Steinmeier fordert "europäisches Selbstbewusstsein"

US-Präsident Trump schaffe "zweifellos Risiken für uns": Das sagte Bundespräsident Steinmeier in einem Interview. Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen - und enger zusammenrücken.

Steinmeier in Berlin
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Steinmeier in Berlin


Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump die Europäische Union als "foe" bezeichnet, als Gegner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäer nun angesichts der derzeitigen US-Politik zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Trump schaffe mit der Art und Weise, wie er Politik mache, "zweifellos Risiken für uns", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse".

Der Bundespräsident zeigte sich zuversichtlich, was die Chancen eines engeren Zusammenrückens der Europäer betrifft. "Wir können es uns schlicht nicht leisten, uns auseinanderdividieren zu lassen", sagte Steinmeier. "Keine der ganz großen Mächte - ob China oder Russland oder die USA - scheint im Augenblick, um es mal vorsichtig zu sagen, ein herausragendes Interesse an der Stabilität der Europäischen Union zu haben. Umso mehr müssen wir es haben."

"Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein", sagte Steinmeier weiter. Er betonte zugleich den Wert der transatlantischen Beziehungen. Das, was "in sieben Jahrzehnten der Nachkriegszeit" gewachsen sei, sei "viel zu wertvoll, um es preiszugeben, weil uns die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten missfällt".

Die Europäer müssten nicht nur überlegen, wie sie ihre Dauerkrise überwinden können, sagte der Bundespräsident. "Sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass selbst die großen Staaten in Europa in der Welt keine Rolle mehr spielen, wenn wir uns nicht in Europa beieinander halten." Das gelte handels- wie verteidigungspolitisch.

"Tragende Prinzipien, die wir nicht aufgeben sollten"

In dem Interview betonte Steinmeier vor dem Hintergrund der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. das Rechtsstaatsprinzip. Den konkreten Fall wollte er allerdings nicht kommentieren. "Ich will nur sagen: Das Rechtsstaatsprinzip ist das, was uns von anderen Formen der Herrschaft - auch den sogenannten illiberalen Demokratien - unterscheidet. Die Unabhängigkeit der Richter und die Verbindlichkeit von gerichtlichen Entscheidungen - unabhängig davon, wie sie ausgegangen sind - ist eins der tragenden Prinzipien, die wir nicht aufgeben sollten."

Sami A. war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Aus Sicht der Richter ist nicht auszuschließen, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden in Tunesien gefoltert wird. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen, als die Chartermaschine mit Sami A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war.

vks/dpa/AFP



insgesamt 42 Beiträge
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seine_unermesslichkeit 19.07.2018
1. Wie soll man europäisches Selbstbewusstsein...
entwickeln können, wenn man nicht stolz auf seine Nation, also auf sein Vaterland sein darf? Ein stolzer Europäer soll ich sein dürfen, aber kein stolzer, seine Heimat liebender Deutscher? Das funktioniert definitiv nicht, denn ich sehe mich nicht als Staatenloser an!
Leser161 19.07.2018
2. Ja natürlich
Nur ein europäisches Selbstbewusstsein kann die Gräben überwinden. Dafür brauchen wir jedoch einen Europaapparat der nicht nur als Abschiebeort für unpopuläre Ideen und Politiker dient und der mehr ist als eine Wirtschaftserleichterungseinrichtung. Wir brauchen ein Europa der Menschen, statt eines Europas der Wirtschaft.
aurichter 19.07.2018
3. #1
Ach so, ich kann nur stolzer Europäer sein, wenn mir das (nationalistische) Stolz sein eines Deutschen ohne zu hinterfragen anerkannt wird? Was ist das für eine Logik? Aber genau da liegt das Problem, welches letztendlich auch zum Brexit Referendum geführt hat, weil es keine Übereinstimmung gibt, sondern der kleingeistige Nationalstolz weiter gepflegt werden soll. Mir fällt es nicht schwer ein stolzer Europäer zu sein und Hand in Hand, Schulter an Schulter mit Franzosen, Spaniern, Portugiesen, Belgiern, Niederländern usw usw diese Region trotz aller Unterschiede zu lieben. Oder glauben Sie das ein Bürger aus den Staaten zuallererst seinen Regionalstolz nach Aussen kehrt? Habe ich in der Aussendarstellung aus keinem der US Bundesstaaten je so vernommen!
simonweber1 19.07.2018
4. Das
Zitat von Leser161Nur ein europäisches Selbstbewusstsein kann die Gräben überwinden. Dafür brauchen wir jedoch einen Europaapparat der nicht nur als Abschiebeort für unpopuläre Ideen und Politiker dient und der mehr ist als eine Wirtschaftserleichterungseinrichtung. Wir brauchen ein Europa der Menschen, statt eines Europas der Wirtschaft.
ist eine Utopie, die nie Realität werden wird. Die Macht des Geldes wird auch in Zukunft bestimmend sein. Die EU war noch nie eine Wertegemeinschaft sondern immer nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.Da nutzt auch Steinmeiers Forderung nichts. So lange Selbstbewußtsein und Nationalgefühl im eigenen Land verpönt ist, wird sich auch kein europäisches Bewußtsein entwickeln können.
Schindelaar 19.07.2018
5. Mehr Nation wagen ab und zu
Warum reden Deutsche Politiker nicht auch im Namen des Landes wo sie ein Mandat haben und welches ihr Gehalt zahlt, nämlich Deutschland? Warum denken sie immer, dass sie gleich für ganz Europa sprechen müssen? Bei allem Respekt für den Deutschen Bundespräsidenten, aber ich bin nicht Deutsch und für mein EU-Land spricht jemand anderes und nicht er. Solange es die Vereinigten Staaten von Europa nicht gibt (und davon sind wir weit entfernt bzw. es ist fraglich ob es dafür überhaupt Mehrheiten gibt), solange wird Deutschland seine Wirtschaft vor allem selber verteidigen müssen, vor Trump. Griechen, Bulgaren, Rumänen usw. haben keinen Grund sich mit Trump anzulegen wegen Autoexporte.
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