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Linkspartei und Griechenland-Regierung: Die netten Rechtspopulisten von Athen

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Linken-Chefs Riexinger, Kipping mit Tsipras (im Mai 2014): Bloß keine Kritik am Athener Bündnis

Die neue Koalition in Griechenland bringt die deutsche Linkspartei in Erklärungsnot: Erst feierte man sich selbst als kleinen Sieger der Wahl - jetzt muss man den Pakt der Syriza mit den Rechtspopulisten verteidigen.

Berlin - Die deutsche Linke feierte, für ihre Verhältnisse nahezu überschwänglich. Parteichefin Katja Kipping rief einen "europäischen Frühling" aus, ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger twitterte Glückwünsche in griechischer Schrift und Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Erfurt, veröffentlichte gar einen Screenshot von seinem SMS-Wechsel mit Wahlsieger Alexis Tsipras: Gratulationen vom "Prime minister from Thueringia".

Die Linkspartei freute sich so sehr mit dem griechischen Chef des Linksbündnisses Syriza, als habe sie selbst in Athen zur Wahl gestanden. Soll man sich dann etwa die Laune verderben lassen, nur weil Tsipras am Tag danach eine Koalition mit Rechtspopulisten eingeht?

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Eigentlich will die Linkspartei bei Rechtspopulisten keinen Spaß verstehen. So wies Riexinger am Montag Fraktionschef Gysi zurecht, der zumindest mit Pegida-Mitläufern diskutieren wollte. Nein, verkündete Riexinger noch mal die reine Lehre: Wir sprechen nicht mit Rechtspopulisten. "Es bleibt dabei, die Linke redet nicht mit Bewegungen, die einen rassistischen, fremdenfeindlichen Charakter haben."

Doch das Bündnis mit den Rechten in Griechenland, das ihr neuer Held Tsipras so fix einging, das möchte nun wirklich niemand kritisieren. Zur eigentlich unheiligen Allianz sagte Riexinger SPIEGEL ONLINE: "Nein, es schmälert die Freude über den historischen Sieg und die Chance auf ein Ende der Sparpolitik nicht." Weiter: "Die haben dort andere Maßstäbe, die haben aber auch andere Probleme."

Glückwunsch-Twitterer Ramelow will die Koalitionsbildung gar nicht erst kommentieren. Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen." Und Parteichefin Kipping sieht in der Partei "eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU."

Die Rechtspopulisten in Athen sind also auf keinen Fall so schlimm wie jene in Berlin, geschweige denn wie solche in Dresden.

Und so wirft der Tsipras-Erfolg ein neues Schlaglicht auf die Schnittmengen linker und rechter Eurokritiker. Einen Sieg gegen das Europa der Banken konstatierte nicht etwa Wagenknecht, sondern der Ausländerfeind Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord.

Rechtfertigt der "Kampf gegen das EU-Spardiktat" das Mittel der Verständigung mit den rechten Eurogegnern? Wagenknecht sagt: Die Koalition in Athen sei "das Ergebnis der sehr spezifischen Situation in Griechenland und schwerlich auf andere Länder übertragbar".

Bei Riexinger klingt es so: "Selbst bei ähnlichen Kritikpunkten an gesellschaftlichen Verhältnissen darf es keine Lösung geben, die ausgrenzend, abwertend oder rassistisch ist. Da werden wir keine Zweideutigkeiten zulassen."

Aber natürlich gibt es aus Reihen der Linkspartei immer wieder Zweideutigkeiten, zu allererst von Wagenknecht selbst. Sie hatte erst vergangene Woche gefordert, man müsse auch mit Pegida-Demonstranten reden, die "die herrschende Politik ablehnen". Mit Avancen an die Eurogegner in der AfD sowie mit harscher EU-Kritik im Europawahlkampf hatte die Vizefraktionschefin mehrfach für Wirbel in der Partei gesorgt, wurde am Ende aber immer zurückgepfiffen. Auf diese Diskussion hat die Linke-Führung eigentlich keine Lust mehr.

Die neuerliche Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechtspopulisten ist natürlich eine Steilvorlage für die Konkurrenz. "Gestern ist die Linke mit Tsipras ins Bett gegangen und heute wacht sie mit den Rechtspopulisten auf", teilte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schadenfroh mit.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
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1. Tolle Mixtur
Teigkonaut 26.01.2015
die neue griechische Regierung. Links- und Rechtspopulisten vereinigt in ihrem Hass gegen Merkel. Und die deutsche Linkspartei klatscht euphorisch Beifall - was für ein schmieriger Komödienstadl.
2. Schande für Deutschland.
dietmar0402 26.01.2015
ich kann die Leute verstehen die auf Straßen gehen was hier mit dem Deutschen Steuerzahler gemacht wird ist unter aller Sau. Und unsere Regierung und alle die im Bundestag sitzen sind für mich Erbärmlich und eine Schande für das Deutsche Volk.
3. In Brüssel....
alter_nativlos 26.01.2015
....hat man die Hoffnung auf eine kompromissbereites unter rot-brauner Führung. Sind die noch zu retten? Jeder Kompromiss mit Griechenland bedeutet neue zig-Milliarden in der Ägäis zu versenken. Gestern wurde aus Berlin und Brüssel noch Härte angekündigt, heuet ein Kompromiss erhofft und morgen fließen die Milliarden sei es als Hilfspaket, als Schuldenschnitt oder als Streckung von Zinsdienst und Tilgung bis ins Jahr 2100 plus. € 1.000 will der neue Ministerpräsident jedem Bürger schenken, das summiert sich! Warum ist das in Deutschland und Rest-Europa kein Weg, die Konjunktur anzukurbeln. Jeder Bürger € 1.000 in die Hand und der überwieende Teil der rund € 80 Milliarden würde sofort in Umauf gebracht. Frau Merkel: Bedenken Sie doch,dass ein Wahlgeschenk dass vor der Wahl gemacht und nicht nur angekündigt wird der AfD und der parlamentarischen Opposition bestimmt Stimmen abjagen wird. Wetten dass das Geld stattdessen an die Griechen geht? Und dann sparen wir erst mal wieder für Italien, Spanien und Frankreich....
4. Die Wahl in Griechenland...
denkmalnach2 26.01.2015
.. ist eine Bestätigung und Steilvorlage zugleich für die AfD in Deutschland.
5. Hoffnung
spon-facebook-10000829681 26.01.2015
Das ist eine Regierung der Hoffnung. Wahrscheinlich verstehen viele deutsche Bürger nicht, dass das Geld, das Griechenland bekommt, GELIEHEN sind. Ihr leiht uns Geld und gleichzeitig macht ihr Investitionen in Form von Praktiker, Lidl und anderen deutschen Firmen. Nicht ist uns geschenkt gegeben. Der Preis einer solchen "Hilfe" ist leider groß und wir werden ihn unseren Kindern übertragen. Hoffnung ist aber was letztendlich zählt.
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