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Bundesweite Proteste gegen TTIP: Die Empörten kämpfen, um gehört zu werden

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Anti-TTIP-Protest in Berlin (Archivbild): Fast 200 geplante Aktionen in Deutschland Zur Großansicht
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Anti-TTIP-Protest in Berlin (Archivbild): Fast 200 geplante Aktionen in Deutschland

In Europa und den USA wollen am Nachmittag Gegner des Freihandelsabkommens TTIP protestieren, allein in Deutschland sind Hunderte Initiativen dabei. Doch je größer die Bewegung wird, desto mehr zerfasert sie - und lockt auch Wirre an.

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Aus Sicht eines TTIP-Kritikers ist die Welt nicht komplizierter, sondern einfacher geworden. Es ist klar, wer auf der richtigen Seite des Konflikts steht: Verbraucherschützer, Naturschützer und Datenschützer. Und es ist klar, wer auf die Seite der Feinde gehört: Konzerne, Banken, Staatenlenker.

Die Guten sind gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership"), die anderen wollen es so schnell wie möglich realisieren. Am Montag beginnt die nächste große TTIP-Verhandlungsrunde in New York, Kapitel für Kapitel des Abkommens werden in diesen vertraulichen Treffen abgearbeitet.

Doch die Gegner wollen einen Erfolg unbedingt verhindern. Sie haben für den Nachmittag zum Widerstand aufgerufen. Unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" sind nach Angaben der Bündnisse "TTIP unfairhandelbar" und "Stop TTIP" 190 Demonstrationen, Straßenaktionen und andere Veranstaltungen geplant, weltweit sollen es über 600 Termine sein (eine Übersichtskarte finden Sie hier).

Auch im EU-Parlament formieren sich die Gegner

Der Aktionstag zeigt, dass TTIP fast zwei Jahre nach Beginn der Hauptverhandlungen für viele Menschen ein Reizthema geworden ist. Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Organisationen und Parteien, die sonst wenig miteinander anfangen können, kämpfen gemeinsam gegen Europas Freihandelsabkommen mit den USA. In Deutschland sind Campact, Attac, Foodwatch, BUND, Grüne, Linke oder Piraten besonders aktiv.

Parallel versuchen Industrie und Politik, die Bürger von den Vorteilen des weltgrößten Wirtschaftsraums zu überzeugen; sie versprechen mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und weniger Bürokratie.

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Hallo, wir wollen nur das Beste! Autokonzern-Chefs lächeln für den Freihandel

Bislang dringen sie damit kaum durch - zumindest in Deutschland, das zu den EU-Ländern gehört, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen TTIP ist. Die Kritiker warnen vor schwachen Standards bei Ernährung, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, und sie sehen Bürger und Parlamente zu wenig beteiligt.

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Vor allem die vorgesehenen Schiedsgerichtsklauseln für Investoren provozieren auch im EU-Parlament Widerstand. Am Donnerstag stimmten zwei Ausschüsse gegen solche privaten Schiedsgerichte. Der federführende EU-Handelsausschuss stimmt Ende Mai über TTIP ab, die EU-Kommission soll sich daran orientieren. Das EU-Parlament hat bei dem Abkommen das letzte Wort, weil es vor Inkrafttreten zustimmen muss.

Bewegung lockt auch Wirre und Extreme an

Doch je größer die Anti-TTIP-Bewegung wird, desto mehr zerfasert sie - und lockt auch Wirre und Extreme an. Der deutsche Ableger von Russlands Propagandasender "RT Deutsch" prahlt damit, sich an den Protesten beteiligen und sie übertragen zu wollen.

Eine Gruppe, die sich selbst "Runder Tisch" nennt, ruft in München zur Teilnahme an den Protesten auf. Auf ihrer Website verteidigt sie Pegida, hetzt gegen Flüchtlinge und schreibt: "Jagt die Heuchler, die Berufspolitiker von den Mikrofonen."

Meinungen wie diese bestimmen nicht den Protest, aber etablierte Organisationen und Verbände müssen mit Trittbrettfahrern leben. Damit könnte sich die Bewegung schnell angreifbar machen. Auch fehlt ein griffiges Kernthema wie bei der Anti-Atom-Bewegung oder dem Fracking-Protest. Das berühmte Chlorhühnchen reicht jedenfalls nicht für ein stabiles Fundament.

Der Zeitplan wackelt

Was die Gegner dennoch hoffen lässt, ist die Tatsache, dass die TTIP-Verhandlungen zäher laufen als geplant. Zwar ist es der erklärte Wunsch von EU-Kommission und Kanzlerin, die TTIP-Verhandlungen möglichst noch in diesem Jahr zu beenden.

Das wird in der schwarz-roten Koalition inzwischen jedoch für illusorisch gehalten. In der Bundesregierung bezweifelt man sogar, dass das Abkommen in der laufenden Legislaturperiode unterschrieben wird.

Besonders der Wahlkampf in den USA, so heißt es, dürfte die Verhandlungen in die Länge ziehen. Und wenn dann Ende 2016 ein Nachfolger von Barack Obama gewählt sein wird, nähert sich die Bundestagswahl. Besonders SPD-Chef Sigmar Gabriel würde das Thema wohl gerne aus dem Wahlkampf raushalten. In seiner Partei ist TTIP sehr umstritten.

Die TTIP-Gegner werden also einen langen Atem brauchen. Dabei müssen sie ebenso um Glaubwürdigkeit kämpfen wie die Befürworter. Denn das öffentliche Interesse an TTIP mag hoch sein - mühsam mit Details auseinandersetzen mögen sich nur wenige Menschen.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" recherchierte, werden die EU-Verhandlungstexte, die im Internet einsehbar sind, kaum gelesen: Im Durchschnitt werden die Dokumente nur wenige Tausend Mal abgerufen.


Zusammengefasst: Mit einem weltweiten Protesttag wollen TTIP-Kritiker ein Zeichen gegen das Freihandelsabkommen setzen. Auch in vielen deutschen Städten wird demonstriert. Zugleich kommen Zweifel auf, dass die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

VORSCHAU
  • Was bewegt TTIP-Gegner, was empört sie, wer sind die Kritiker des Freihandelsabkommens? SPIEGEL ONLINE porträtiert diesen Sonntag 15 Demonstranten in einer Fotoreportage.

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