TTIP-Protesttag in Deutschland Kostümiert gegen den Kapitalismus

TTIP-Proteste rund um den Globus: Beim weltweiten Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen sind allein in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße gegangen.


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Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") sorgt weltweit für Empörung. Rund um den Globus wird in diesen Tagen demonstriert. Auch in Deutschland haben am Samstag Tausende protestiert.

"Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht", sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Samstag. Dieses hatte zahlreiche Veranstaltungen mit organisiert. Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant (eine Übersichtskarte finden Sie hier), davon alleine mehr als 230 in Deutschland. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich "mehrere Zehntausend" Menschen an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte Frauke Distelrath, Sprecherin von Attac Deutschland.

Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die am Montag in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

15.000 in München, einige Hundert in Berlin

Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. "Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", sagte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.

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TTIP-Proteste: Menschenkette und Traktor-Korso

Ähnlich äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: "Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt." Die Proteste richten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

Allein in München haben sich der Attac-Sprecherin zufolge mindestens 15.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt. In Karlsruhe versammelten sich Kritiker des Freihandelsabkommens zu einer Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In Berlin demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit.

In Stuttgart zählte die Polizei rund tausend Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig Attac-Angaben zufolge 2000. Außer in Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, so Distelrath. In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22.000 Teilnehmer. In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.

Halbinformationen und Beschwichtigungen

Die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wertete den Aktionstag als Zeichen des wachsenden Widerstands gegen TTIP. "Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss", sagte Dröge. "Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen."

Der Verband der Chemischen Industrie rief zu einer sachlicheren Diskussion auf. "Wir brauchen bei TTIP dringend einen gesellschaftlichen Austausch über die Inhalte des Abkommens", sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Angesichts der heftigen Proteste gegen das Abkommen machen sich nun die Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne für den Freihandelsvertrag stark. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Aktion mit dem Titel "Wir wollen TTIP" ins Leben gerufen. Dafür habe der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammengetrommelt. "Die deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen", sagte demnach BDI-Präsident Ulrich Grillo.

In der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven den "VDI Nachrichten". "Allerdings nicht um jeden Preis." Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab. Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen Mittelständler "sehr stark leiden könnten - bis hin zum Infarkt", warnte Ohoven.

Zusammengefasst: In den nächsten Tagen verhandeln die EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen. In zahlreichen deutschen Städten sind Zehntausende Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen. Die Grünen werteten den internationalen Aktionstag als Zeichen des wachsenden Widerstands.

VORSCHAU
  • Was bewegt TTIP-Gegner, was empört sie, wer sind die Kritiker des Freihandelsabkommens? SPIEGEL ONLINE porträtiert diesen Sonntag 15 Demonstranten in einer Fotoreportage.



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insgesamt 226 Beiträge
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Seite 1
querulant1892 18.04.2015
1.
Ich bin per Definition kein Kapitalismus-Fan! Und auch ich finde TTIP problematisch, etwa weil der Kapitalismus dadurch noch weiter beschleunigt wird! ABER: Diese billige Panikmache wegen "Genfood" und den "Chlorhühnchen" ist einfach nur nervig! Bis heute gibt es keinen glaubhaften Beweis, dass Gentechnik gesundheitsschädlich ist (Und man komme mir bitte nicht mit Seralini und Pusztai an). Dafür sind 2011 53 Menschen wegen EHEC-verseuchten Bio-Rohkost-Sprossen gestorben; 5000 Menschen erkrankten! Chlorhühnchen sind böse? Ach; Aber darüber, dass in Europa (Und auch Deutschland) Trinkwasser und das Wasser in Schwimmbädern gechlort wird; darüber regt sich keiner auf!
Halcroves 18.04.2015
2. Ja ja die da OBEN
tun sich selber immer wieder Loben, vergessen die Demokratie regiert von der Industrie den Politikern den Gesetzestext vorgelegt so spart er sich die Arbeit und kommt nie zu spät. Hat Zeit für Jauch und Maischberger und spart sich jeden opositionellen Ärger wirst überall eingeladen und lachst über alte Kameraden So lässt sich´s anstrengungslos Leben braucht kein Rückrat - Charisma und musst auch nichts geben Haben sein und gelten, alles zusammen ist eben selten
kunibertus 18.04.2015
3. TTIP subito
Es wird zwar behauptet, dass rückwirkend keine Schutzgesetze geändert werden sollen; allein, mir fehlt der Glaube. Wenn hier US-Unternehmer erst merken, dass sie mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall doch recht erhebliche Verluste hinnehmen müssen, wird sich das sicherlich ändern. Ich kenne eine ganze Reihe von - deutschen - Unternehmern, die den ersatzlosen Fortfall dieses Gesetzes außerordentlich begrüßen würden. Da melden sich reihenweise Arbeitnehmer mit den fadenscheinigsten Gründen arbeitsunfähig, - oft noch durch eigenes Fehlverhalten verursacht z. B. Aids, im Suff gestürzt - und wollen fürs Faulenzen Geld haben. Die Kollegen können ja in der Zeit ihre Arbeit mitmachen. Wer unbedingt Krankengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit haben will, kann sich ja privat versichern. Da hat die Bundesregierung mit dem Einfrieren der AG-Anteile schon die Weichen gestellt.
vliege 18.04.2015
4. komme grad,
von einer Veranstaltung gegen diese Abkommen, ich bin dennoch überzeugt das TTIP alternativlos kommt, ob in dieser Form oder unter anderem Namen durch die Hintertür. Über die geringe Beteiligung des Widerstands bei solch weitrechenden Folgen kann ich nur den Kopf schütteln. Resignation oder Ignoranz?
querulant1892 18.04.2015
5. Ergänzung zu meinem letzten Kommentar
Zitat von querulant1892Ich bin per Definition kein Kapitalismus-Fan! Und auch ich finde TTIP problematisch, etwa weil der Kapitalismus dadurch noch weiter beschleunigt wird! ABER: Diese billige Panikmache wegen "Genfood" und den "Chlorhühnchen" ist einfach nur nervig! Bis heute gibt es keinen glaubhaften Beweis, dass Gentechnik gesundheitsschädlich ist (Und man komme mir bitte nicht mit Seralini und Pusztai an). Dafür sind 2011 53 Menschen wegen EHEC-verseuchten Bio-Rohkost-Sprossen gestorben; 5000 Menschen erkrankten! Chlorhühnchen sind böse? Ach; Aber darüber, dass in Europa (Und auch Deutschland) Trinkwasser und das Wasser in Schwimmbädern gechlort wird; darüber regt sich keiner auf!
Daher: Für Mich ist das echt eine miese Situation! Einerseits lehne ich den Raubtier-Kapitalismus ab - Anderseits kann ich mit der (nennen wir es mal) "Technikfeindlichkeit" der Kapitalismus-Gegner genauso wenig anfangen. Tja..... Was soll ich tun? Ach ja; speziell zu Gentechnik: Falls es jemanden interessiert; nur mal so zum Anlesen: http://www.welt.de/politik/article3583627/Zehn-populaere-Irrtuemer-ueber-die-Gentechnik.html
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