Transatlantisches Freihandelsabkommen 99 Probleme mit TTIP

Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.

Von , Brüssel

Anti-TTIP-Protest in Berlin: Einigung bis Ende 2015 wackelt
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Anti-TTIP-Protest in Berlin: Einigung bis Ende 2015 wackelt


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Vor einigen Jahren hätte man sich noch schwer vorstellen können, dass ein obskures Handelsabkommen einmal Zehntausende Deutsche in mehr als 200 Städten auf die Straße treiben würde. TTIP, der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und den USA, hat genau das geschafft.

Die kritische Öffentlichkeit im bevölkerungsreichsten EU-Land besorgt die Verhandler in der EU-Kommission. Proteste sind aber bei Weitem nicht ihr einziges Problem: Auch die Gespräche mit den Amerikanern gestalten sich schwierig. Am Montag beginnt bereits die neunte Verhandlungsrunde, große Durchbrüche sind bisher in vielen Bereichen ausgeblieben.

Wohl deswegen wollen sich EU- und US-Unterhändler bei den Treffen in New York erst mal einige leichtere Aufgaben vornehmen, bei denen das Abkommen aus ihrer Sicht eindeutige Vorteile für beide Seiten bringen würde. Den Automobilsektor etwa: Einheitliche Regeln für Blinker, die VW oder General Motors in der Produktion viele Millionen sparen würden, gehören zum argumentativen Standardrepertoire jedes TTIP-Befürworters.

Auch um die gegenseitige Anerkennung von Kontrollen in Fabriken für Medizinprodukte soll es in New York gehen. Die Prüfstandards, erklären EU-Diplomaten regelmäßig, seien auf beiden Seiten des Atlantiks ähnlich, trotzdem könnten Medikamente erst nach doppelter Kontrolle hüben wie drüben verkauft werden. Und würden dadurch grundlos verteuert.

USA wollen eigene Unternehmen schützen

Die großen Brocken legen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr amerikanischer Widerpart Michael Froman vorerst beiseite: Über Diskriminierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge etwa wollen die Amerikaner ungern sprechen, weil viele Bundesstaaten Straßen oder Schulgebäude lieber von heimischen Unternehmen bauen lassen.

In einem internen Papier der EU-Kommission, das die Rechercheplattform Correctiv veröffentlicht hat, wird auf die Sensibilität des Bereichs für die Amerikaner verwiesen, "da unmittelbare Auswirkungen auf US-Arbeitsplätze befürchtet werden". Die US-Seite treibt offenbar purer Protektionismus: Ihre Bauwirtschaft könnte leiden, wenn ihnen künftig Hochtief oder Siemens lukrative Aufträge wegschnappen. Um dennoch Fortschritte zu erzielen, könnte die Frage mit einem für die Europäer besonders strittigen Punkt verknüpft werden: den Schiedsgerichten zum Investorenschutz.

Die ISDS, die umstrittenen privaten Gerichte für Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kommen allerdings wohl erst gegen Ende der Gespräche wieder auf den Tisch. Zunächst will Malmström EU-Parlamentariern am 7. Mai Vorschläge unterbreiten, wie die angeblichen Geheimgerichte verändert werden könnten. In welche Richtungen diese gehen werden, hat Malmström bereits vor einigen Wochen angedeutet.

Viel gebracht haben die Kompromissangebote der Schwedin bisher nicht. Ein Abkommen, das "undemokratische Schiedsstellen" enthält, lehnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange strikt ab. Als Berichterstatter des Parlaments arbeitet Lange derzeit die Position des Parlaments zu TTIP aus - gewinnt er bei der Abstimmung im Juni eine Mehrheit, wäre der Verhandlungsspielraum der Kommission weiter eingeschränkt. Denn das Parlament muss einen fertigen Vertrag absegnen.

TTIP könnte im US-Wahlkampf unter die Räder kommen

Dabei ist der ursprüngliche Zeitplan schon jetzt nicht mehr haltbar: Eigentlich sollte TTIP bis Ende des Jahres fertig verhandelt sein. Nun heißt es in Verhandlungskreisen nur noch, man wolle bis Ende Dezember "ein so deutliches Bekenntnis zum Vertrag, dass keine der Seiten mehr dahinter zurückfallen kann." Welche Streitpunkte dafür aber ausgeräumt sein müssten, lässt man bewusst vage.

Die Deadline Ende 2015 war jedoch bewusst gewählt, eine Verspätung brächte neue Probleme: Im November 2016 wählen die USA einen neuen Präsidenten, im Wahlkampf werden Demokraten und Republikaner kaum unpopuläre Zugeständnisse an die Europäer machen wollen. 2017 wird dann in Deutschland gewählt. Diskussionen über ein ungeliebtes Freihandelsabkommen kann weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch SPD-Chef Sigmar Gabriel gebrauchen.

Trotz dieser Unwägbarkeiten bekennen sich deutsche Wirtschaftsvertreter demonstrativ zu TTIP. In einer am Sonntag veröffentlichten Broschüre des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) erklärten sich die mehrere Dax-Vorstände wie BMW-Chef Norbert Reithofer und Chefs mittelständischer Unternehmen zu dem Abkommen. Zumindest im Kampf um die Deutungshoheit wollen die deutschen Befürworter des transatlantischen Freihandelsvertrags wieder in die Offensive kommen.

Zusammengefasst: Die Verhandlungen zu TTIP kommen nur langsam voran. In den Gesprächen in dieser Woche geht es um einfacher zu lösende Fragen, strittige Punkte wie der Investorenschutz werden erst später besprochen. Der ursprüngliche Zeitplan für das Freihandelsabkommen ist kaum noch zu halten.

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ecbert 20.04.2015
1. TTIP nur auf den Technikbereich beschränken !
Nur dort macht es Sinn. Den Rest braucht kein Mensch weil er den Menschen schadet ! Also schnell weg damit !
deuro 20.04.2015
2. Diskussionen mit dem Wähler
"Diskussionen über ein ungeliebtes Freihandelsabkommen kann weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch SPD-Chef Sigmar Gabriel gebrauchen." Das sagt doch schon alles darüber aus, wessen Interessen bei TTIP vertreten werden. Wir brauchen keine Globalisierung. Europa ist stark und gross genug für einen stabilen Binnenmarkt und Investitionen in Europa kommen wenigstens hier auch wieder zurück. Es wird immer so getan, als wenn Export ohne TTIP gar nicht funktionieren würde.
paula_f 20.04.2015
3. auch die CSU wird zur Mövenpickpartei
wenn Monsanto, finanziert durch Blackstone, den bayrischen Bauern Saatgut und Erträge vorschreibt.
muellerthomas 20.04.2015
4.
Dass ausgerechnet in der Bauwirtschaft in relevanter Zahl Arbeitsplätze wegfallen, wenn öffentliche Aufträge international vergeben werden, ist kaum nachzuvollziehen. Hochtief wird wohl kaum europäische Bauarbeiter in die USA fliegen, damit dort eine Schule gebaut wird. Allenfalls bei der Planung und im Falle von Großprojekten bei der Bauleitung wären dann in sehr begrentzter Zahl US-Arbeitsplätze in Gefahr.
Immanuel_Goldstein 20.04.2015
5.
Die "USA wollen eigene Unternehmen schützen", das sagt doch bereits alles aus. Nicht alle Gegner von TTIP sind gegen Freihandel, aber tatsächlicher Freihandel kann nicht außerhalb des gesetzlichen Rahmens ablaufen. Man kann Zollschranken problemlos auch abschaffen ohne jede Aufweichung von Sicherheitsstandards oder gesetzlichen Regelungen und vor allem ohne geheime Schiedsgerichte außerhalb der in der Verfassung festgeschriebenen Gewaltenteilung. Jede Unterschrift unter ein Abkommen, mit dem sich Unternehmen den Zugang zu einem Markt gegen die demokratische Legislative verschaffen wollen, ist grob verfassungswidrig. Ich kann auch nicht einfach hergehen und Eigenurin als "kostbaren Lebenssaft" gegen Geld auf dem Markt anbieten und dann entgangene Gewinne einklagen, wenn der Staat mir das verbietet. Der Investorenschutz ist grotesk hoch drei und wird niemals durchsetzbar sein.
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