Widerstand gegen Freihandel "Dann wird TTIP scheitern"

Frankreich schimpft auf TTIP, Vizekanzler Gabriel wirft den USA Starrsinn vor: Die Front prominenter Mahner zeigt, wie verfahren die Verhandlungen sind. Droht der Deal gar zu platzen?

Angela Merkel, Barack Obama
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Angela Merkel, Barack Obama

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die beiden größten TTIP-Fans schwärmten von ihrem Lieblingsprojekt, als wäre es populär wie Schokoladeneis. "Angela und ich sind uns einig, dass die USA und die EU mit TTIP weiter vorankommen müssen", sagte US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Hannover. Kanzlerin Merkel pflichtete ihm bei: Das Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sei "absolut hilfreich" für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.

Obama ist inzwischen abgereist, Merkel muss in ihrem Heimatland weiter für die Gründung der weltgrößten Freihandelszone werben. Und das wird immer schwieriger. Jeder dritte Deutsche lehnt den geplanten Pakt, der für billigere Einfuhren und mehr Jobs und Wohlstand sorgen soll, ab. Ursprünglich sollte bis Ende 2015 ein Rahmen stehen, längst ist der Zeitplan gesprengt.

Inzwischen hegt sogar Merkels SPD-Vizekanzler Gabriel Zweifel am Abschluss der Gespräche. Und beim Nachbarn Frankreich, neben Deutschland das wichtigste Industrieland der EU, grenzt sich Präsident François Hollande von TTIP ab.

Die Beispiele Deutschland und Frankreich zeigen, wie verfahren die TTIP-Verhandlungen knapp drei Jahre nach ihrem Beginn sind. Im Einzelnen:

Gabriel zieht rote Linien: Der Wirtschaftsminister glaubt an die TTIP-Idee. Aus seiner Sicht ist Deutschland auf starke Handelsbündnisse angewiesen. Trotzdem schickte er einen scharfen Appell über den Atlantik: Dass die USA öffentliche Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen, "können wir nicht akzeptieren", sagte er vor dem Obama-Besuch. Ohne Kompromiss werde "TTIP scheitern". Die Warnung zeigt, dass bei TTIP die Zeiten der sanften Diplomatie vorbei sind.

Am Montagabend legte Gabriel nach: Seit Monaten gebe es von US-Seite keine neue Position, kritisierte er. "Vielleicht könnten Sie etwas verbraucherfreundlicher sein", forderte er US-Handelsministerin Penny Pritzker bei einer Podiumsdiskussion in Hannover auf.

Obama, Merkel und Gabriel in Hannover
REUTERS

Obama, Merkel und Gabriel in Hannover

Man spürt darin auch Gabriels Bemühen um Glaubwürdigkeit. Teile seiner Partei machen gegen TTIP mobil. Der SPD-Chef erkannte früh, dass man die Gegner zumindest ernst nehmen muss. So setzte er sich in Brüssel für eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten ein. Oder er eröffnete einen TTIP-Leseraum, im Dienst der Transparenz.

Das Wichtigste aber kommt noch: Gabriel muss jetzt zeigen, dass sich Deutschland in den entscheidenden Monaten nicht über den Tisch ziehen lässt. Ob beim Marktzugang oder den Schiedsgerichten: Gabriel hat seine Zustimmung daran geknüpft, ob die USA in diesen beiden Punkten nachgeben.

Hollande hat Angst vor dem Absturz: Hollandes Amtszeit läuft in einem Jahr ab, seine Beliebtheitswerte liegen bei 15 Prozent. Er hat nichts mehr zu verlieren und geht auf Konfrontation zu Obama und Merkel. Er pocht auf die Eigenständigkeit Frankreichs und droht mit einem TTIP-Boykott - in der Hoffnung, ein Image als mutiger Sachverwalter der Nation könnte ihm Auftrieb in den Umfragen bescheren.

Ähnlich wie in Deutschland ist TTIP bei vielen französischen Bürgern, Umweltverbänden und Globalisierungskritikern unbeliebt. Gegner rügen die undurchsichtigen Verhandlungen, warnen vor verwässerten Sozial- oder Umweltnormen und entwerfen die Horrorvision von Hormonsteaks und chlorgespültem Geflügel. Auch einige Parteifreunde Hollandes sind gegen das Abkommen.

Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in Hannover
REUTERS

Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in Hannover

"Wenn es keinen Vertrag auf Gegenseitigkeit gibt, werde ich das Abkommen nicht hinnehmen", hatte Hollande bei einem TV-Interview gesagt. Immerhin setzte er sich am Montag mit Merkel, Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen, um über TTIP zu sprechen.

Die Zeit vergeht, der Protest wächst

Tatsächlich werden die Bedingungen nicht leichter. Je länger sich die Verhandlungen ziehen, desto besser funktioniert TTIP-Kritik. In Österreich gewann ein Mann, der TTIP als Wahnsinn bezeichnet, die erste Runde der Präsidentenwahl. In Deutschland konnten sich 2014 mehr als die Hälfte der Bürger mit TTIP anfreunden, heute ist es nur noch ein Fünftel.

Das Thema ist kompliziert, und beide Seiten machen Fehler: Die Industrie schaltet teilweise plumpe Pro-TTIP-Kampagnen, so manche Nichtregierungsorganisation wiederum scheint taub für jedes Freihandelsargument. All das lädt die Debatte ideologisch auf und erschwert ein breites Verständnis.

In den USA kann nahezu jeder zweite Bürger mit dem Begriff TTIP nichts anfangen:


Noch halten alle Verhandlungspartner am Ziel fest. Im Moment sieht es auch nicht danach aus, dass Frankreich innerhalb der EU eine Mehrheit gegen TTIP organisieren könnte. Gerade osteuropäische Länder hoffen auf Vorteile durch das Bündnis. Die Regierung Obama wolle eine Einigung in diesem Jahr, betont US-Handelsministerin Pritzker.

Streit um Schwarzwälder Schinken

Trotzdem wird es bald einen Durchbruch brauchen - denn die Zeit drängt: Obamas mögliche Nachfolger sind keine TTIP-Fans. Die Sache mit den Schiedsgerichten, vor denen Konzerne klagen können, ist nach wie vor offen. Die EU-Kommission hat ein eigenes Modell eines Handelsgerichtshofs vorgelegt. Die USA sehen aber keinen Grund, das aktuelle System zu verändern - allein Pritzker macht sanfte Andeutungen ( siehe SPIEGEL-ONLINE-Interview ).

Heikel ist auch der Agrar- und Lebensmittelmarkt: In dem Streit geht es etwa darum, ob Herkunftsbezeichnungen wie Schwarzwälder Schinken auch in den USA geschützt werden, und ob die US-Agrarbranche ihre Exporte in die EU steigern darf (lesen Sie mehr über TTIP im Erklärformat "Endlich verständlich").

Seit Montag sitzen die Unterhändler in New York zusammen, um Themen wie diese zu besprechen. Nach dem Sommer soll ein erstes Konzept die Positionen von EU und USA umreißen.

Doch für den Moment gilt: Wasserdicht beschlossen ist bislang nichts.

Zusammengefasst: Offiziell halten alle Partner am TTIP-Ziel fest, doch die gegenseitigen Vorwürfe in den Freihandelsgesprächen werden schärfer. Diese Woche startet die 13. Verhandlungsrunde: Ein Durchbruch wäre dringend notwendig, damit das Projekt überhaupt noch eine Chance hat.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich
insgesamt 331 Beiträge
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Seite 1
Solid 26.04.2016
1.
TTIP dient erklärtermaßen dazu, Normen und Standards zu unterlaufen. Das ist weder im Interesse der Verbraucher noch im Interesse lokaler Hersteller. Dass die Verhandlungen im Geheimen geführt werden, unterstreicht das.
kritischer-spiegelleser 26.04.2016
2. Freihandel geht auch ohne Schiedsgerichte
Und wenn die USA das nicht will geht es nicht um Freihandel, sondern um den Einfluss der Wirtschaft auf die europäischen Staaten.
dreamrohr2 26.04.2016
3. nicht zustimmen !!!
die Zustimmung dieses TTIP Abkommens bedeutet die Abgabe sämtlicher demokratischer Werte und Regeln, in den Händen von Konzernen, die schlimmer als Heuschrecken dann alles zum eigenen Vorteil, regulieren würden. Ein derartiges "Abkommen" ist absolut einseitig und wirtschaftlich betrachtet, nicht das Papier wert, worauf es gedruckt ist. Die bislang mit Mühe aufgestellten Normen würden abgeschafft, stattdessen würden wir genmanipullierte Lebensmittel und Giftverseuchtes Wasser dazu bekommen. TTIP ist unter diesen Voraussetzungen, insbesondere unter dieser Geheimhaltung ein Zeichen dafür, dass keinerlei Interessen des Verbrauchers und auch keinerlei sonstig nennenswerte Arbeitsplätze anzubieten hat, lediglich die jetzt schon bekannten Formen von Billiglohn-Arbeitsstellen. Dies ist nicht Gesellschaftsförderlich, das System, welches bislang auf Basis von auf breiter Masseneinzahlungen durch die Arbeitgeber/Arbeitnehmer, wird ausgehebelt. Die Unternehmen STEHLEN sich ihrer Verantwortung, nutzen aber sie gesellschaftlichen Vorteile, nur um sich zu bereichern. Weg mit TTIP und CETA, NEIN zu solchen KNEBELVERTRÄGEN. Organisiert euch über Campact oder Change.org
berlin-steffen 26.04.2016
4. bitte um Erklärung
Was soll das bedeuten "so manche Nichtregierungsorganisation wiederum scheint taub für jedes Freihandelsargument." ? Bitte um stichhaltige Freihandelsargumente.
imlattig 26.04.2016
5. Deal!
Das ist der richtige ausdruck. Hier wird die demokratie zugunsten der Monopole zerlegt.
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