Freihandel "Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt"

Greenpeace präsentiert den bislang umfangreichsten Einblick in die TTIP-Verhandlungen. Viele Vermutungen und Befürchtungen werden belegt - der Widerstand gegen den Handelspakt dürfte deutlich wachsen.


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Aufmerksamkeit ist Deutschlands größter Umweltorganisation an diesem Montag gewiss. "TTIP ist intransparent. Das hat sich heute Nacht geändert, durch Greenpeace", sagt Volker Gassner in einem düsteren Saal der Netzkonferenz re:publica in Berlin.

Gassner ist Kommunikationschef von Greenpeace, neben ihm stehen Jürgen Knirsch, Handelsexperte der Organisation, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung. Zu dritt berichten sie über ihre TTIP-Enthüllung.

Mehrere Zuhörer müssen aus Platzgründen draußen bleiben, es gibt genervtes Geraune vor der Tür. Jeder will sehen, was Greenpeace zu erzählen hat: über das bislang umfangreichste Leak von Dokumenten, die direkt aus den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stammen sollen.

In der Nacht zum Montag berichtete der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR über die Dokumente. Es handelt sich um 13 von bislang 17 der sogenannten konsolidierten Verhandlungspapiere. Sie listen den Stand der Dinge im Detail auf und stellen die Positionen von EU und USA gegenüber.

Es geht um den Agrarmarkt, um Gentechnik, um Vorschriften für Autoteile. "Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt als zuvor", sagt Krug. Er sieht "gravierende Konsequenzen in allen Lebensbereichen".

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Fotostrecke: Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP

Beide Seiten liegen weit auseinander

Greenpeace hat die Papiere nach eigenen Angaben von einem mit den Verhandlungen vertrauten Informanten bekommen. Um ihn zu schützen, wurden nicht die Originale veröffentlicht, sondern Abschriften, in denen Rückschlüsse auf die Quelle verfremdet wurden.

Vieles an der Veröffentlichung wirkt wie ein Scoop. Noch vor einer Woche beschworen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama, an TTIP festhalten zu wollen. Eigentlich sollte der Rahmen für den Handelspakt in diesem Jahr stehen. Jetzt wird die Vermutung belegt: Beide Seiten liegen in zentralen Punkten noch immer weit, zum Teil diametral auseinander. "Das Ausmaß der Uneinigkeit ist erstaunlich", sagt Knirsch.

TTIP-Kritiker bündeln gerade ihre Kräfte, um das Bündnis in letzter Minute zu stoppen. Die geleakten Papiere wirken deshalb wie ein Zündholz auf Stroh. Greenpeace nutzt die Stimmung für spektakuläres Marketing: In einem Glascontainer vor dem Brandenburger Tor kann sich jeder Bürger die Abschriften ansehen. Vergangene Nacht wurde das Reichstagsgebäude mit Auszügen aus den Dokumenten angestrahlt.

Greenpeace-Lichtinstallation in Berlin
DPA/ GREENPEACE

Greenpeace-Lichtinstallation in Berlin

Wie spektakulär aber sind die Enthüllungen in der Sache?

Die Öffentlichkeit erfährt viel über Verhandlungstaktik. Das gab es in dieser Form noch bei keinem Handelsabkommen. So verlangen die USA, dass die Europäer Zölle auf Agrarprodukte senken und mehr Lebensmittel kaufen, die in den USA produziert werden. Im Gegenzug stellen sie Europas Autoherstellern in Aussicht, US-Zölle für ihre Fahrzeuge komplett zu streichen. Themenübergreifende Deals, wie man sie zum Beispiel bei Koalitionsverträgen kennt, sind auch bei TTIP Realität.

Nicht jedes Detail ist eine Überraschung. Bei einigen Aspekten, die in den Papieren auftauchen, war von Anfang an klar, dass bis zuletzt darum gerungen werden würde. Das betrifft zum Beispiel das sogenannte Vorsorgeprinzip in der EU, das die USA offenbar aushebeln wollen. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. Über diesen Konflikt wurde früh berichtet. Für diese Annahme gibt es nun einen öffentlichen Beleg - darin liegt die Stärke der Papiere. "Zum ersten Mal kennen wir zentrale Positionen der USA. Befürchtungen bestätigen sich", kommentiert Greenpeace.

Die Dokumente geben einen spannenden Einblick - haben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. "Das Abkommen ist nicht mehr zu retten", sagt Greenpeace-Mann Knirsch. Tatsächlich scheinen die Papiere zu zeigen, dass die beiden Riesenmärkte eigentlich nicht zusammenpassen. Trotzdem muss man einschränken: Die Dokumente spiegeln den Verhandlungsstand von April wider. In der vergangenen Woche gab es eine weitere TTIP-Gesprächsrunde in New York. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es inzwischen Annäherungen gab.

Über einen Knackpunkt wissen wir noch immer nichts. "Uns liegt ein Kapitel zur Streitschlichtung zwischen den Verhandlungspartnern vor", erklärt Greenpeace auf der re:publica. Darin geht es aber nicht um die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können. In dieser Frage gibt es also keinen neuen Stand - zumindest keinen, der der Öffentlichkeit bekannt wäre. Die EU fordert einen zentralen Handelsgerichtshof, die USA waren zuletzt dagegen.

Alles in allem dürfte der Widerstand gegen TTIP jetzt stärker werden. Und für die Bundesregierung wird es nun komplizierter, TTIP öffentlich zu verteidigen. Gegner können sich auf relativ aktuelle Paragrafen stützen - und darüber triumphieren, dass sensible Dokumente gegen den Willen der Verhandler publik wurden. "Ich glaube, die Debatte wird sich nach unserem Leak ändern", sagt Knirsch auf der re:publica. Die Politik werde gezwungen, viel sensibler auf Einwände von TTIP-Gegnern einzugehen.

Doch theoretisch sind Kompromisse natürlich noch immer möglich. Das Projekt nach drei Jahren als gescheitert zu bezeichnen, wäre zu diesem Zeitpunkt falsch. Am Montag verteidigte Merkel das Abkommen demonstrativ: Es solle schnell abgeschlossen werden, sagte sie.


Zusammengefasst: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat auf der Netzkonferenz re:publica in Berlin Details zu ihren TTIP-Enthüllungen bekannt gegeben. Die geleakten Papiere scheinen Annahmen zu bestätigen und frühe Vermutungen konkret zu belegen. Gleichzeitig erheben sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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Seite 1
lesen_bildet 02.05.2016
1. Greenpeace lebte schon immer in einer anderen Welt
Pferdefleisch Lasagne aus Rumänien, Salmonelleneier aus Niederbayern, gammeliges Dönertier, BSE Fleisch aus UK, Dieselmonster aus Wolfsburg, Kohlestrom Die US Amerikaner haben Recht wenn sie gegen TTIP sind.
ulfD 02.05.2016
2.
....aber schön das SPON die Autobahnen als Headline setzt und irgendwo ganz unten einen Artikel das die meisten deutschen den Medien keinen Millimerter über den Weg trauen.....bitter das wir nichts aber auch wirklich nichts aus der Vergangenheit gelernt haben und uns "betroffen wundern" das die rechten immer stärker werden.....
ChristophS82 02.05.2016
3. Panikmache und Politikerarroganz
Auf der einen Seite wird hier von den Gegnern klar Panikmache betrieben. Ein Zusammenwachsen der (westlichen) Welt ist per se nix schlechtes, selbst wenn es Nebenwirkungen hat. Kompromisse hat man immer. Die US-Bürger lehnen TTIP genauso ab wie wir. Das eigentliche Problem ist, dass die Politiker TTIP völlig instransparent an der Bevölkerung vorbei durchdrücken wollen, anstatt sich die Mühe zu machen zu informieren und eine kontroverse Diskussion zuzulassen. Das fällt zuletzt immer öfter auf, dass verschleiert und zum Teil schamlos gelogen wird, um die eigene Politik möglichst stark gefiltert auf die Bevölkerung wirken zu lassen. Der Grat zwischen Information und Propaganda ist heutzutage schmal...sehr schmal.
api62 02.05.2016
4. es geht nicht nur um Genfood...
den durchschaubaren Absichten von dominierenden Lobbyisten und Konzernvertretern - die in die bislang nichtöffentlichen Verhandlungen von Anfang an und schon im Vorfeld eingebunden waren. Ihnen geht es mit der „konzerngesteuerten Agenda“ um die versteckten Absichten des unumkehrbaren Abbaus europäischer Sozial- und Umweltstandards, des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes, der demokratischen Bürgerrechte und des Datenschutzes etc. als so genannte „Handelshemmnisse“. Fast alles geriete ins Rutschen: Klimaschutz, Energiewende, Umwelt- und Sozialgesetze, Bildung, öffentliche Dienste, Daseinsvorsorge, Arbeitszeiten, Mindestlöhne, Banken- und Finanzmarktregulierungen, Lebensmittel- und Produktsicherheit, diverse Kennzeichnungspflichten, Datenschutz u.v.m., also nicht nur rein handelsbezogene Bestimmungen. Zugleich geht es um die zwangsläufige Schwächung der rechtlichen Position von Staaten gegenüber internationalen Konzernen wegen deren vorgesehenen Klagemöglichkeiten vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten als „geheime Schattengerichte“ außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (Dort könnten sie Milliarden an Schadenersatz von den Steuerzahlern erstreiten wegen entgangener Gewinne). Dadurch würden die Staaten von vornherein bei ihren etwaigen Gesetzgebungsvorhaben zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt davon ablassen, aus Sorge vor unternehmerischen Schadenersatzforderungen Dies bedeute eine „Unterwerfung der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen“ und eine Preisgabe der demokratischen Gewaltenteilung. Wem die Geschwindigkeit der Umverteilung von unten nach oben nicht reicht, ist für TTIP, damit wird der Booster zum Turbokapitalismus gezündet...
hansriedl 02.05.2016
5.
https://de.wikipedia.org/wiki/Food,…intergrund In der Geflügelproduktion werden die Tiere heute in der Hälfte der Zeit doppelt so schwer, so dass ihre Knochen die Fleischmassen nicht mehr tragen können. Durch hohe Kredite werden Hühnerhalter von großen Fleischkonzernen abhängig. Deren Vorgaben sind riesige Hallen ohne Tageslicht und kein Zugang für Filmemacher. Auf dem US-Saatgutmarkt hat Monsanto die Vorherrschaft. 90 % aller Sojabohnen in den USA enthalten von Monsanto patentierte Gene. In den USA gibt es keine Kennzeichnung für GVO mit der Folge, dass heute 70 % aller dort verarbeiteten Produkte gentechnisch veränderte Zutaten enthalten. Bei dieser Entscheidung waren ehemalige Mitarbeiter von Monsanto (als Regierungsbeauftragte) federführend. Mais wird in den USA stark subventionier Die Leute kapieren die Dimensionen ja gar nicht bzw Landwirtschaft In den USA gibt es insgesamt 750 000 Farmer (Bauern), in Europa 13 Millionen. Da kann sich eh jeder ausrechnen,was passieren wird, wenn die USA der EU ihre Sicht der Landwirtschaft reindrueckt. Mit der Zeit werden auch bei uns aus 13 Millionen Million, dafür werden diese immer grösser und monopolartiger und mit zunehmender macht werden diese Bauernkonzerne der Bevölkerung jedes Gift reindrueckt, das sie immer mehr macht haben, jeden zu erpressen. Wenn man das neoliberale Modell um Jahrzehnte weiter nach vorne dreht, wird weltweit sowieso nur mehr 1 Monster Konzern überbleiben, der die gesamte Welt kontrolliert.
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