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Freihandelsabkommen: Lammert droht mit Nein zu TTIP

Bundestagspräsident Lammert: Besserer Zugang zu Verhandlungsdokumenten Zur Großansicht
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Bundestagspräsident Lammert: Besserer Zugang zu Verhandlungsdokumenten

Von den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP dringt nur wenig nach draußen. Zu wenig, wenn es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert geht. Er macht seine Zustimmung von mehr Transparenz abhängig.

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die EU und USA hinter verschlossenen Türen über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Viele Dokumente stellt die EU-Kommission zur Verfügung, Echtzeit-Details erfahren aber nur Insider. Nun hat auch Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Zustimmung von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. "Und ich werde darauf bestehen."

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den "bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament".

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Am 10. Oktober hatten in Berlin zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen das umstrittene Abkommen demonstriert. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel bei der IG Metall für TTIP geworben.

brk/dpa

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insgesamt 86 Beiträge
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1. So langsam kennt das Volk die Spielchen
Mertrager 28.10.2015
... dieser Regierungskoalition. Kauder pausiert diesmal, also Lammer. Und dann tut er so, als gäbe es demokratische Reststrukturen in der CDU. Und wenn dann die Entscheidung naht, ist er auf einmal durch brutalstmögliche Überzeugung gewandelt und kann aus Begeisterung nur noch allem zustimmen. - Öd'.
2. Nicht einschüchtern lassen
GinaBe 28.10.2015
Wenigstens EINER, der sich gegen die völlig abstruse Forderung erwehrt, eine Katze im Sack zu kaufen und einen Vertrag zu unterschreiben, von dem er nicht weiß, was drinsteht. Was ist denn das für ein politischer Wahnsinn, der da modifiziert werden will? So weitermachen, Herr Lammert! Zeigen Sie bitte weiterhin Format und lassen Sie sich um Himmels Willen nicht einschüchtern!
3. Eeeeeendlich!!!
iamwiesl2 28.10.2015
Hoffentlich hält er zu seiner Meinung und setzt sich durch! Eine Unverschämtheit sind diese Verhandlungen, die jeden Deutschen angehen aber keiner soll vorher Bescheid wissen, was beschlossen wird? Wieso fragt keiner Mexiko wie das Frwihandelsabkommen ihr Land beeinflusst hat? Die sind dank diesem zur dicksten Nation aufgestiegen, und wo die Regierung eingreifen wollte und bestimmte Lebensmittelzusätze verboten haben sind sie vom US-Konzern verklagt worden wegen Gewinneinbußen. Hoffentlich, hoffentlich wachen wir Bürger noch mehr auf und stellen uns aktiv gegen TTIP!
4. richtig Lammert
klaus591 28.10.2015
die Amis sollen ihre Chlorhühnchen sebst fr. ä essen! Ausserdem ist Fleisch krebserregend, haben doch die Amis selbst herausgefunden! Kippt dass TTIP-Projekt in den "Großen Teich", da kann es sich auflösen!
5. Wo ist da die ?Drohung??
SteveG 28.10.2015
Eine Drohung wäre wohl eher, wenn er ankündigen würde, zuzustimmen!
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