Freihandelspakt Gabriels kühles Kalkül

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Mit seinem Kurs verfolgt er ein ganz konkretes Ziel.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel in der Bundespressekonferenz
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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel in der Bundespressekonferenz

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Das muss der Wirtschaftsminister dann doch noch einmal klarstellen: Ein zentrales Projekt der Großen Koalition sei das Freihandelsabkommen TTIP nie gewesen, das habe lange davor begonnen - als "zentrales Projekt der Kanzlerin".

Es ist ein kühler Satz, den Sigmar Gabriel während der Bundespressekonferenz am Dienstag ausspricht. Eigentlich geht es um das Energiepaket, doch fast alle Fragen drehen sich danach um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Erst am Wochenende hat Gabriel den TTIP-Verhandlungen eine Art verbalen Todesstoß versetzt - sie seien "de facto" gescheitert. Angela Merkel ließ daraufhin über den Regierungssprecher erklären, es sei schon oft "durchaus in der letzten Runde erst das Entscheidende passiert".

Der Streit um TTIP zeigt: Der Vorwahlkampf hat in der Großen Koalition längst begonnen. Der SPD-Chef hat sich von dem Großprojekt verabschiedet - zumindest für dieses Jahr. Vor den US-Präsidentschaftswahlen im November wird es aus seiner Sicht kein Abkommen mehr geben. "Ich kann nicht sagen, ob es einen Erfolg für TTIP nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen gibt," sagt er, "davor jedenfalls nicht." Was danach komme, wisse niemand, möglicherweise weitere Verhandlungen mit einem "veränderten Verhandlungsmandat".

Fiese kleine Nebensätze

Es sind solche Sätze, für die Gabriel seit Tagen scharf attackiert wird, von der Union, von den Wirtschaftsverbänden, auchaus den USA kommt Kritik. Doch die Anwürfe lassen Gabriel kalt. Es sei für viele Menschen schwer verständlich, "dass wir offensichtliche Dinge nicht aussprechen". Gabriel weist darauf hin, dass erst vor drei Wochen sein Bundeswirtschaftsministerium eine 25 Seiten umfassende "Zwischenbilanz" des Verhandlungsstands an alle Ressorts im Kabinett verschickt habe, die Kanzlerin also seine Position durchaus kenne. Die Zusammenstellung ist in der Tat ein Dokument der Skepsis: Ob die "Zielsetzungen" der TTIP-Gespräche erreicht werden könnten, sei "offen", es gebe "weiterhin noch grundsätzliche Auffassungsunterschiede".

In drei Jahren hat es 14 Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA gegeben, die Gespräche stecken fest, voraussichtlich im Oktober gibt es eine weitere. Gabriel selbst glaubt nicht mehr an einen Durchbruch. Das sei "reine Fiktion", sagt er und fügt spitz hinzu, "es sei denn, man will sich den Amerikanern unterwerfen". Es ist ein fieser kleiner Nebensatz: Damit hat der SPD-Chef auch schon mal vorsorglich den Spielraum der Kanzlerin eingeengt. Jedes Abkommen, das jetzt noch zustande käme, wäre in der Gabriel-Diktion ein Kotau Merkels vor Washington. Ein kleine Prise Antiamerikanismus, das weiß auch Gabriel nur zu gut, kommt in der Anti-TTIP-Bewegung und in der SPD-Linken immer gut an. Doch ob sein Kalkül aufgehen kann?

Gabriels Problem könnte, einmal mehr, Gabriel heißen. Er hat oft Positionswechsel vorgenommen, auch diesmal. Lange favorisierte er als Bundeswirtschaftsminister einen TTIP-freundlichen Kurs, trat mit Vertretern der Spitzenverbände auf und hob die Chancen des Abkommens hervor.

TTIP bringt Gabriel nur Ärger

Doch TTIP entwickelte sich über Monate hinweg zum Sprengstoffthema: Der Streit um Schiedsgerichte, zähe Verhandlungen und die Greenpeace-Enthüllungen schürten die öffentliche Stimmung gegen den Handelspakt. Gabriel hielt mit einem Transparenzversprechen gegen, ließ einen TTIP-Leseraum in seinem Ministerium eröffnen. Zugleich spürte er als SPD-Chef von Anbeginn der Verhandlungen den Widerstand seiner Partei. Jetzt hat Gabriel erkennbar keine Lust mehr an dem Thema, will es loswerden. Es bringt ihm nur eines ein: Ärger.

An der Absetzbewegung hat er länger gearbeitet. Im April, vor der Zusammenkunft von US-Präsident Barack Obama mit Angela Merkel auf der Messe in Hannover, gab er dem "Handelsblatt" ein Interview, auf das er in diesen Tagen gerne hinweist. "Ich will TTIP nicht um jeden Preis", verkündete er da, ließ Zweifel am Zeitplan erkennen und pries ansonsten das Freihandelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada abschließen will, als "Messlatte", an dem sich TTIP "orientieren" sollte.

Ceta ist Gabriels Gegenmodell zu TTIP. Das Abkommen der EU mit Kanada, das nach Nachbesserungen mit der Mitte-Links-Regierung in Quebec vorliegt, will er unbedingt auf den Weg bringen. Denn eines soll die SPD in den Augen ihres Vorsitzenden bei aller Kritik an TTIP nicht sein: Eine Partei, die sich in eine Fundamentalopposition gegen jegliche Freihandelsabkommen flüchtet. Am 19. September soll über Ceta auf einem SPD-Parteikonvent (eine Art kleiner Parteitag) entschieden werden. Gabriel ist sich sicher, in Wolfsburg grünes Licht von den Delegierten zu bekommen für eine Zustimmung im Rat der EU-Handelsminister. Wer Ceta ablehne, der wolle auch, dass es bei den "alten, schlechten Handelsabkommen" der EU bleibe, mahnt er.

Jetzt muss ihm nur noch der SPD-Konvent folgen.


Zusammengefasst : SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gerade die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für "de facto" beendet erklärt und damit den Ärger der Union heraufbeschworen. Am Dienstag wiederholte er in Berlin seine Einschätzung. Vor den US-Präsidentschaftswahlen im November werde es keinen Abschluss mehr geben - es sei denn, die EU wolle sich "den Amerikanern unterwerfen". Gabriel setzt stattdessen auf das Abkommen Ceta der EU mit Kanada. Mitte September soll ein SPD-Konvent dem Wirtschaftsminister und Kanzler dafür grünes Licht geben.

Sigmar Gabriels schleichende TTIP-Kehrtwende
Sigmar Gabriel und TTIP: Die Ausgangslage
Sigmar Gabriel war beim Thema TTIP stets in einer schwierigen Lage. Als Wirtschaftsminister vertritt er Industrie-Interessen, und die wirbt massiv für TTIP. "Eine derartige Gelegenheit müssen wir nutzen", schrieben die Spitzenverbände 2014 in einem gemeinsamen Appell. "TTIP ist ein wirtschaftlich Erfolg versprechendes Projekt", heißt es darin. Lange unterstützte Gabriel diesen Kurs, auch wenn er als SPD-Chef parallel den Widerstand seiner Partei zu spüren bekam.
Gabriel kritisiert TTIP-Gegner
"Ich bin überzeugt, dass TTIP neben vielen Vorteilen für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitnehmer einen Beitrag zur politischen Gestaltung der Globalisierung leisten kann", sagte Gabriel auf der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz Anfang 2015 in Berlin. "Unsere exportstarken Unternehmen sind auf Freihandel angewiesen", betonte Gabriel damals. Einige Kritikpunkte der Gegner seien berechtigt, andere beruhten auf "Horrorszenarien und Mythen". Er beobachte "mit großer Sorge, dass Teile der Öffentlichkeit sich einmauern in ihren Argumenten", so Gabriel.
2014 und 2015: "Ich verspreche gar nichts"
Allerdings war der Vizekanzler klug genug, TTIP nie euphorisch zu loben – wohl wissend, dass das Abkommen jederzeit scheitern könnte. "Ich verspreche gar nichts. Aber ich bin dafür, dass wir erstmal verhandeln", sagte er im Mai 2014 in der Sendung "Berlin direkt". In den Jahren 2014 und 2015 dominierte dennoch das Bild Gabriels, der die Chancen des Abkommens hervorhebt. "Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben", sagte er im März 2015 der "Bild". Vor Börsenvereinsmitgliedern warnte er im Juni 2015: "Schaffen wir es nicht, ein solches Abkommen mit den USA zu vereinbaren, werden es andere tun. Und dann müssen wir uns an die dort gesetzten Standards anpassen." Gleichzeitig räumte er ein: "Ich bin weit davon entfernt, sicher zu sein, dass es am Ende ein Abkommen geben wird". In einem offenen Brief, der in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurde, schrieb er im Oktober 2015: "TTIP ist weder 'gut' noch 'böse'. Sondern es kommt darauf an, was wir daraus machen."
2016: Gabriel spricht offen von Scheitern
Doch TTIP entwickelte sich zum zunehmend zum Sprengstoffthema: der Streit um Schiedsgerichte, zähe Verhandlungen und die Greenpeace-Enthüllungen im Mai 2016 schürten die öffentliche Stimmung gegen den Handelspakt. Gabriel hielt mit einem Transparenzversprechen dagegen, ließ einen TTIP-Leseraum in seinem Ministerium eröffnen. Seit einigen Monaten spricht er nun offen von der Option eines Misslingens. Zeigten sich die USA weiter unnachgiebig in zentralen Punkten, "dann wird TTIP scheitern", sagte Gabriel im April 2016. Mit seinen jüngsten, TTIP-kritischen Äußerungen hat er sich nun auf ein Scheitern festgelegt – und geht damit auf offene Konfrontation zu Angela Merkel. Wörtlich sagte Gabriel im ZDF: "Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen". In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt. "Da bewegt sich nix."
So funktioniert TTIP - endlich verständlich
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Leser161 31.08.2016
1. Gut für die Demokratie
Alles was uns Bürgern eine Alternative zur Alternativlosigkeit bietet finde ich gut. Wenn sich dabei Alternativen zur Alternative auftun, in Form der Herren Seehofer und Gabriel, finde ich das umso besser. Die blaue Alternative stellt im Moment noch eine Wundertüte dar, wo man nicht weiss ob man die wirklich wählen kann. Bei SPD und CSU sieht das anders aus.
fred2013 31.08.2016
2. Was haben TTIP und Anti-Amerikanismus miteinander zu tun?
Es gibt gute Gründe gegen TTIP zu sein ohne dem Anti-Amerikansmus zu huldigen. Gegen freien Handel ohne Zollschranken hat niemand etwas, sehr wohl aber gegen die Aufweichungen des Verbraucherschutzes und der möglichkeit durch Sondererichte ganze Staaten in Geiselhaft zu nehmen, wenn einem Handlespartner die Gesetzeslage nicht passt. Abbau des Verbraucherschutzes und Entmachtung der Parlamente reichen völlig aus um gegen TTIP zu sein, da bedarf es keinerlei Anti-Amerikanismus!
theo# 31.08.2016
3. Was ist denn
an CETA so viel besser als an TTIP? Man hat bei Politikern immer das Gefühl, dass sie lügen und sich im Wahlkampfmodus ganz anders verhalten.
gelbesvomei 31.08.2016
4. Nur um es nochmal zu sagen ...
wenn CETA erst gilt, braucht es kein TTIP mehr. Wg. NAFTA ist für jedes US-Unternehmen der Umweg über Kanada ein Klacks ... Ich warte auf die ausführlichen Erläuterungen des Vizekanzlers, wo denn die konkreten Unterschiede zwischen CETA und TTIP liegen. In beiden Abkommen sind z.B. die unsäglichen Schiedsgerichte festgeschrieben.
franz.v.trotta 31.08.2016
5.
Die Kanzlerin, der Wirtschaftsflügel der CDU, die deutschen Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wollen TTIP. Da kann und darf der Wille der Bevölkerung oder gar der Splitterpartei SPD keine Rolle spielen. - Allerdings besteht die Gefahr, dass Frankreich die TTIP-Verhandlungen mit den USA stoppt. Entsprechendes wurde angekündigt.
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