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Umstrittene Abkommen: Gabriel wirbt energisch für Freihandel

Gabriel am Donnerstag im Bundestag: Im Hagel der Zwischenrufe Zur Großansicht
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Gabriel am Donnerstag im Bundestag: Im Hagel der Zwischenrufe

"Hunderttausende Menschen sind auf den Freihandel angewiesen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Bundestag die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verteidigt. Im Streit mit der Linken wurde er wütend.

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die Linke scharf angegriffen. "An einem Freihandel sind Sie sowieso nicht interessiert, egal, was wir aushandeln", sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. "Im Grunde heißt Ihre Parole 'Schotten dicht'. Das ist aber keine Parole, die wir für den Welthandel für sinnvoll halten. In Europa arbeiten Hunderttausende von Menschen, die auf den Freihandel angewiesen sind", rief er, während es aus der Linksfraktion Zwischenrufe hagelte.

Der Bundestag debattierte am Vormittag über die beiden geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP). An diesem Freitag wollen Kanada und die EU den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamente braucht oder nicht.

Gestritten wird auch über eine Schutzklausel, die Konzernen weitreichende Klageprivilegien einräumt. Eine solche Klausel soll Ceta enthalten. Konzerne könnten damit in einigen Fällen vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen.

Öffentlichkeit bleibt außen vor

Die Bundesregierung wolle an diesem kritischen Punkt mit Kanada und der EU weiterverhandeln und lehne diese Schutzklauseln ab, betonte Gabriel. Er warnte aber davor, das gesamte Ceta-Abkommen "in den Orkus" zu werfen. "Ceta ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es grundsätzlich infrage zu stellen oder abzubrechen."

Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) hatte jedoch jüngst erklärt, Deutschland könne mit dem Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz durchaus leben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte diese Woche beim Industrietag in Berlin deutlich, dass die Bundesregierung hinter Ceta steht.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst warf dem Wirtschaftsminister in der Debatte vor, er würde die Kritiker der Handelsabkommen ignorieren. Die Bundesbürger würden aus den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen, "die deutsche Öffentlichkeit wird nicht informiert", sagte Ernst. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verriss die Abkommen als "voller Nachteile und voller Risiken für die Verbraucher".

Die beiden Freihandelsabkommen hatten am vergangenen Wochenende zum offenen Streit zwischen Parteichef Gabriel und der SPD-Linken geführt. Im Bundestag wies er die Kritik am Kurs der Bundesregierung zurück. "Klar ist, nichts ist unterschrieben, nicht mal das kanadische Abkommen. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen."

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erteilte deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen eine Absage und äußerte scharfe Kritik an der Bundesregierung, dem Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte De Gucht am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Juncker hatte am Donnerstag erneut die geplanten Schiedsgerichte kritisiert. Er werde "nicht akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird", sagte er.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada mehr Transparenz bei Ceta. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett am Mittwochabend.


amz/dpa

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1.
Hank_Chinaski 25.09.2014
Falls noch jemand ne Erklärung für die Erfolge dubioser Parteien wie der AfD braucht. Gabriel liefert sie.
2. Er will Vorstandsvorsitzender eines weltweiten Konzerns werden
huberwin 25.09.2014
Die Rente muß ja abgesichert werden.
3. Deutschland als Täter
hotgorn 25.09.2014
Natürliche profitieren wir vom Freihandel weil wir bei bereits vorhandenen Abkommen mit z.B. mit Pakistan die Menschenrechte mit Füßen treten. Tote und zerquetsche Näherinen in Textilfrabriken, Sklavenarbeit, Militärdiktatur während die Rechte Deutscher Arbeiter ins Trudeln geraten.
4. Von der Wirtschaft getrieben
koepi71 25.09.2014
stellt sich dieser sogenannte "Sozialdemokrat" vor das Parlament und verteidigt diese Handelsabkommen. Schämen sollte er sich.
5. Nachdem ...
blasphemiker 25.09.2014
... sein Parteifreund, der Russen-Gerd, ja schon beim Putin mit einem warmen und gutdotierten Plätzchen für sein Entgegenkommen belohnt wurde scheint Siggi-Pop das gleiche bei den Amis zu versuchen.
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